Starke und eigenständige Kommunen
Politik vor Ort aktiv zu gestalten, wird immer schwieriger, weil die Landesregierung kostenintensive Aufgaben ohne Gegenfinanzierung auf die kommunale Ebene überträgt und so den Handlungsspielraum der Kommunalen Entscheidungsträger immer stärker einschränkt.
Es kann nicht sein, dass Städte und Kreise etwa für die U3-Kinderbetreuung oder für die Unterbringung von Asylsuchenden mit Millionen-Beträgen in Vorleistung treten müssen, das Land aber nicht bereit ist, einen ausreichenden finanziellen Beitrag zu leisten.
Es kann auch nicht sein, dass die Landesregierung Bundesmittel zur finanziellen Entlastung der Kommunen nicht vollumfänglich an diese weitergibt und damit ihren Haushalt auf Kosten der Kommunen saniert.
Die CDU fordert eine strikte Einhaltung des in der Landesverfassung verankerten Konnexitätsprinzips. Es muss gelten: „Wer bestellt, bezahlt“. Für mich ist es deshalb ganz wichtig, die Finanzausstattung der Kommunen in den kommenden Jahren zu verbessern. Wir brauchen weniger Staat und mehr Eigenverantwortung vor Ort!