Monat: September 2024

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Kleine Anfrage: Planungsstand und bauliche Umsetzung L 428 zwischen Großwinternheim und Schwabenheim

Der Ausbau der Straße L 428 zwischen Großwinternheim und Schwabenheim steht schon seit einiger Zeit an. Ebenso soll an diesem Streckenabschnitt ein Radweg entstehen.Vor diesem Hintergrund frage ich die Landesregierung:1.Wie ist der aktuelle Sach- und Planungsstand bzgl. des o.g. Streckenabschnitts sowie des Radwegs?2.Soll der Ausbau der Straße zwischen Großwinternheim und Schwabenheim parallel mit dem Bau…
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Kleine Anfrage: Landesanteil der Personalkosten in Kindertageseinrichtungen

Nach § 25 Abs. 2 erhalten die örtlichen Träger der öffentlichen Jugendhilfe Zuweisungen des Landes für Personalkosten – 44,7 Prozent der zuwendungsfähigen Personalkosten für die Ta-geseinrichtungen in kommunaler Trägerschaft und 47,2 Prozent der zuwendungsfähigen Per-sonalkosten für die Tageseinrichtungen in Trägerschaft anerkannter Träger der freien Jugend-hilfe.Ich frage die Landesregierung:1.In welcher Höhe sind für das Land Kosten…
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Kleine Anfrage: Küchen, Essens- und Schlafräume in Kindertagesstätten

Durch die nach § 14 im Gesetz festgelegte Betreuung über die Mittagszeit benötigen Kinder-tageseinrichtungen Küchen sowie Essens- und Schlafräume.Ich frage die Landesregierung:1.Wie viele Kitas in RLP haben Küchen, die dahingehend ausgelegt sind, für die in der BE festgelegten Anzahl an Kindern ein warmes Mittagessen zuzubereiten?2.Wie viele Kitas in RLP sind mit separaten Essensräumen ausgestattet, damit…
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