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Kleine Anfrage: Strukturreform der rheinland-Pfälzischen Finanzverwaltung im Kreis Mainz-Bingen

Im Zuge der Verlagerung von Zuständigkeiten des derzeitigen Finanzamts Mainz-Süd auf die Finanzämter Worms-Kirchheimbolanden und Bingen-Alzey hat Finanzstaatssekretär Dr. Weinberg mitgeteilt, dass es auch künftig allen Bürgerinnen und Bürgern im Landkreis Mainz-Bingen möglich sein soll, ihre steuerlichen Angelegenheiten im Service-Center des künftigen Finanzamts Mainz in der Schillerstraße zu erledigen, unabhängig davon, welches Finanzamt für sie…
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Kleine Anfrage: Straßenverkehrsrechtliche Maßnahmen zum Schutz der Bevölkerung vor Straßenverkehrslärm Nieder-Olm

In seiner Antwort auf meinen gemeinsam mit dem Bürgermeister der Stadt Nieder-Olm verfassten Offenen Brief zur Lärmsituation im Bereich der A 63 bei Nieder-Olm hat der Verkehrsminister ausgeführt, dass nach einer schalltechnischen Untersuchung aus dem Jahr 2015 „die Beurteilungspegel unterhalb der Richtwerte der Lärmschutzrichtlinien-StVO liegen und deshalb die Voraussetzungen zur Anordnung einer Geschwindigkeitsbegrenzung aus Lärmschutzgründen…
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Diskussionsrunde beim Weiterbildungszentrum Ingelheim

Im Rahmen des vom Weiterbildungszentrum Ingelheim (WBZ) durchgeführten Projekts „Ich bin Politik“ diskutierte Thomas Barth, gleichzeitig Kuratoriumsmitglied beim WBZ, zusammen mit Kolleginnen aus dem Landtag mit sogenannten geistig behinderten Menschen über Themen wie Inklusion und Umweltschutz. „Mir hat es sehr viel Spaß bereitet, Menschen mit Lernschwierigkeiten einen lebensnahen Kontakt zu Politik zu ermöglichen“, lobt der…
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Besuch der Berufsbildenden Schule Ingelheim

Am 6. November besuchte der Landtagsabgeordnete Thomas Barth, zugleich Mitglied des Bildungsausschusses im Landtag, die Berufsbildende Schule Ingelheim. Nach einer Teilnahme am Unterricht mit der Stellvertretenden Leiterin, Frau Derzbach-Rudolph, bei dem der Abgeordnete Gelegenheit hatte, mit den Schülerinnen und Schülern der höheren Berufsfachschule mit Fachrichtung Sozialassistenz zu diskutieren, fand ein Gespräch mit dem Leiter der…
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Pressemitteilung: Auf Streife mit dem Freund und Helfer

Nachdem Thomas Barth (CDU) bereits Ende vergangenen Jahres die Polizeiinspektion Ingelheim besucht hatte, nahm der Landtagsabgeordnete dort nun aktiv am Schichtdienst teil. „Mir war es ein besonderes Anliegen, mich persönlich über den Dienst der Beamtinnen und Beamten zu informieren, um Einblicke in die Arbeit und Abläufe zu gewinnen“, erklärt der Christdemokrat. Da es der Terminkalender…
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Priorisierung Umgehungsstraße Stadecken-Elsheim

In ihrer Antwort (Drs. 17/5355) auf meine Kleine Anfrage (Drs. 17/5136 vom 18.1.2018) teilte mir die Landesregierung mit, dass der Abschluss der Priorisierung für die landesweit insgesamt 17 geplanten Ortsumgehungen noch für das Frühjahr 2018 vorgesehen ist. Vor diesem Hintergrund frage ich die Landesregierung: 1. Wie ist der aktuelle Sachstand bezüglich der Priorisierung? 2. Zu…
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Zu Besuch bei der Lennebergschule in Mombach

Nachdem Thomas Barth im Sommer dieses Jahres bereits den Standort Budenheim der Lenneberg Grund- und Realschule plus besucht hatte, führte ihn seine Schul-Visite nun auch zum Standort Mombach, wo er zusammen mit dem Stellvertretenden Schulleiter, Peter Weidinger, die Situation vor Ort besprach. Dabei kam Thomas Barth, was ihm besonders am Herzen liegt, auch mit den…
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Besuch bei den Floriansjüngern in der Verbandsgemeinde Bodenheim

Bei einer Veranstaltung im Feuerwehrhaus Nackenheim diskutierte Thomas Barth mit den Wehrführern der Feuerwehren in der VG-Bodenheim. Dabei erkundigte sich der Abgeordnete für den Wahlkreis Ingelheim über die Ausstattungs-, Raum- und Personalsituation der Wehren. Foto: privat

Kleine Anfrage: Bilinguale Kitas Élysée 2020

In der Sitzung des Bildungsausschusses am 6. September 2018 hat die Landes-regierung über die bilingualen Kitas Élysée 2020 berichtet. In diesem Zusammenhang frage ich die Landesregierung: 1. Wie hat sich die Zahl der bilingualen Kitas Élysée 2020 seit ihrer Einrichtung vor 5 Jahren entwickelt (bitte Angabe nach Einzeljahren und Ort der Errichtung)? 2. Welche der…
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Kleine Anfrage: Entwicklung der Wohnungs- und Baulandsituation im Landkreis Mainz-Bingen – Landesaktivitäten

Ich frage die Landesregierung: 1. Wie haben sich die Einnahmen aus der Grunderwerbssteuer 2012 bis 2017 entwickelt (bitte auf geschlüsselt nach Jahren)? 2. Wie hoch wären die Einnahmeverluste auf Landesseite, wenn diese Steuern gesenkt würden (bitte aufgeschlüsselt für Absenkung auf 4,5/4,0/3,5 Prozent)? 3. Wie stellt sich die Entwicklung der Mietpreise im Landkreis Mainz-Bingen in Relation…
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