Hohe Strompreise, sinkende Subventionen bei E-Autos und der schleppende Ausbau an Ladepunkten drohen die Mobilitätswende auszubremsen Vor diesem Hintergrund frage ich die Landesregierung: 1. Wie hat sich die Anzahl der Ladepunkte in den letzten zwei Jahren in den Landkreisen Mainz-Bingen, Alzey-Worms und der Stadt Worms entwickelt (bitte nach Jahren sowie nach Normal- und Schnellladepunkten aufschlüsseln)?…
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Es gibt Themen, für die setzen wir uns über viele Jahre ein, egal wie oft unsere Anträge von der Landesregierung abgelehnt werden und egal, wie dick die Bretter sind, die gebohrt werden müssen. Ein solches Thema ist die Übernahme eines großen Teils der sogenannten Kassenkredite (sprich: der Schulden) unserer Kreise, Städte und Gemeinden. Woher kommen…
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Gemäß Bundesteilhabegesetzes (BTHG) können Menschen mit Behinderungen selbst entscheiden, wo sie wohnen: Wollen sie beispielsweise in einer eigenen Wohnung außerhalb einer besonderen Einrichtung leben, so ist diesem Wunsch Vorzug zu geben, sofern etwaiger Mehraufwand angemessen ist und keine individuellen Gründe dagegen sprechen. Ich frage die Landesregierung Wie schätzt die Landesregierung den Bedarf an Wohnraum behinderter…
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Konsequenzen der Umsetzung der SUR-Strategie durch die Kommission der Europäischen Union Sehr geehrte Frau Staatsministerin, derzeit ist die avisierte Umsetzung der Richtlinie „Sustainable Use Regulation (SUR)“ der Europäischen Kommission in der Landwirtschaft in aller Munde. Wie Sie wissen, soll durch Umsetzung dieser Maßnahme bis zum Jahre 2030 die Verwendung von Pflanzenschutzmitteln um bis zu 50%…
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Seit Jahren haben sowohl der Mainzer Stadtrat als auch Rot-Grün im Land den Ausbau der Rheinhessenstraße wiederholt aus ideologischen Gründen verhindert. Die einseitige Fokussierung der Stadt Mainz auf den ÖPNV wird dem Gesamtproblem nicht gerecht, da sie Staus rund um die Stadt billigend in Kauf nimmt. Die Stadtoberen verkennen dabei, dass ein Großteil der Pendler…
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Wie werden integrative Kindertagesstätten in Rheinland-Pfalz ab Januar 2023 finanziert? Diese Frage kocht derzeit bei Verantwortlichen in Einrichtungen, bei Erzieherinnen und Erziehern sowie Eltern hoch. Denn landesweit soll die Finanzierung integrativer Kitas neu geregelt werden. Statt Tagespauschalen soll zukünftig jeder Betreuungsplatz zunächst über das Landeskitagesetz wie ein Regelplatz berechnet werden. Es herrscht Unklarheit. Der Leiter…
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Im aktuellen Kita-Monitor kommt die Bertelsmann-Stiftung zu dem Ergebnis, dass in Rheinland-Pfalz in den nächsten Jahren mehr als 27 000 Kita-Plätze fehlen werden. Bitte beachten Sie dazu die Ausführungen des Kita-Experten der CDU-Landtagsfraktion Thomas Barth: „Erzieherinnen und Erzieher in rheinland-pfälzischen Kindertagesstätten arbeiten schon jetzt an der Belastungsgrenze – oftmals auch darüber hinaus. Was die Bertelsmann-Studie…
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Der deutliche Anstieg der Strom- und Gaspreise macht weiten Teilen der deutschen Wirtschaft stark zu schaffen. Vor allem die handwerklichen Lebensmittelerzeuger wie Metzgereien und Bäckereien sind davon betroffen. Deshalb nutzte der hiesige Landtagsabgeordnete Thomas Barth (CDU) im Rahmen einer exemplarischen Betriebsbesichtigung der überregional bekannten Ober-Ingelheimer Feinkost Metzgerei Stephan die Gelegenheit, sich ein eigenes Bild von…
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Peter Otte hat sich einen langjährigen Traum erfüllt: Der promovierte Physiker aus Gau-Algesheim arbeitet seit 5 Jahren an einem zukunftsweisenden Projekt: einem Hofladen, in dem Kunden – ganz unkompliziert – heimische Produkte digital einkaufen können. „Ich freue mich sehr für Peter Otte, dass er jetzt sein langersehntes Konzept realisieren kann“, so Thomas Barth (CDU). Der…
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Die Obfrau der CDU-Landtagsfraktion im Bildungsausschuss, JennyGroß, und der Kita-Experte der CDU-Landtagsfraktion, Thomas Barth,sehen die Änderungen in der sogenannten Ausführungsverordnungdes Kita-Gesetzes, wonach der Einsatz von unausgebildeten Vertretungskräftenin rheinland-pfälzischen Kitas bis Ende 2028 verlängertwird, als Eingeständnis des Scheiterns des Kita-Zukunftsgesetzes.Erst hat Rheinland-Pfalz mit der Einführung des neuen Kita-Gesetzes seitJuli 2021 die Fachkräfte-Kind-Relation so verändert, dass immer…
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