FINANZEN

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Solide Finanzen sind ein wichtiger Beitrag zur Generationengerechtigkeit. Deshalb bürdet eine maßvolle Finanzpolitik künftigen Generationen möglichst wenig Schuldenlast auf. Ganz anders die Landesregierung: Seit Jahren macht sie immer wieder neue Schulden und schafft es nicht, den Haushalt zu konsolidieren – und das obwohl die Steuereinnahmen so hoch und die Zinsbelastungen so niedrig waren wie jetzt. Ungebremst wurde und wird auf Kosten der kommenden Generation Geld ausgegeben, das nicht da ist. Das ist weder gerecht, noch nachhaltig.

Die CDU steht für eine solide Finanzpolitik, ohne neue Kredite und ohne Verschwendung von Steuergeldern. Denn mit dem Geld, das wir haben, müssen wir auch auskommen – ohne weitere Steuern zu erhöhen. Auch die Gemeinden, Städte und Landkreise brauchen wieder mehr finanziellen Gestaltungsspielraum vor Ort.