Monat: Mai 2024

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Kleine Anfrage: Sozialraumbudget in Kitas im Landkreis Mainz-Bingen

Ich frage die Landesregierung: 1. Wie viele finanzielle Mittel werden derzeit aus dem Sozialraumbudget ausgeschöpft? 2. Auf welcher Grundlage basiert die Verteilung der Mittel aus dem Sozialraumbudget pro Kita? 3. Inwieweit sind diese Stellen genuin dem Sozialraumbudget dienlich? 4. Was passiert, wenn das Sozialraumbudget ausgeschöpft ist? 5. Aus dem Sozialraumbudget werden auch die Stellen des betriebserlaubnisrelevanten Personals bezahlt.…
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Kleine Anfrage: Verkehrssicherheitsberater / Jugendverkehrssachbearbeiter

Ich frage die Landesregierung: Hierzu die Antwort der Landesregierung:

Kleine Anfrage: Investitionsprogramm des Bundes für Kitas

Laut Auskunft der Bundesregierung wird der Bund kein weiteres Investitionsprogramm zum Ausbau von Kitaplätzen auflegen, da dafür grundsätzlich die Länder zuständig seien. Derzeit werden laut Bundesregierung rund 90.000 zusätzliche Betreuungsplätze, unter Berücksichtigung von Neubau-, Ausbau- und Erhaltungsmaßnahmen, bundesweit durch das fünfte Investitionsprogramm gefördert.  Vor diesem Hintergrund fragen wir die Landesregierung: Hierzu die Antwort der Landesregierung: