Kategorie: Finanzen

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Kleine Anfrage: Investitionsstock Landkreis Mainz-Bingen

Der Investitionsstock ist ein im Landesfinanzausgleichsgesetz (LFAG) verankertes Förderinstrument des Landes und soll vor allem finanzschwachen Kommunen in strukturschwachen Regionen zugutekommen. Ich frage die Landesregierung: Für welche kommunalen Vorhaben/Maßnahmen im Landkreis Mainz-Bingen wurden in den Jahren 2016 bis einschließlich dem laufenden Jahr 2019 Anträge auf Förderung aus dem Investitionsstock gestellt (bitte nach Jahr, Maßnahmen und…
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Kleine Anfrage: Fördermittel des Landes für den Landkreis Mainz-Bingen

  Ich frage die Landesregierung 1. Welche Vorhaben und Maßnahmen aus dem Landkreis Mainz-Bingen wurden im Jahr 2018 seitens der Landesregierung gefördert (bitte gegliedert nach Mi-nisterien, beantragenden Gemeinden, tatsächlichen und förderfähigen Kosten sowie der Höhe der Förderung und dem zeitlichen Rahmen der Bewilligung)? 2. Welche Vorhaben und Maßnahmen aus dem Landkreis Mainz-Bingen sind be-reits bewilligt,…
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Kleine Anfrage: Strukturreform der rheinland-Pfälzischen Finanzverwaltung im Kreis Mainz-Bingen

Im Zuge der Verlagerung von Zuständigkeiten des derzeitigen Finanzamts Mainz-Süd auf die Finanzämter Worms-Kirchheimbolanden und Bingen-Alzey hat Finanzstaatssekretär Dr. Weinberg mitgeteilt, dass es auch künftig allen Bürgerinnen und Bürgern im Landkreis Mainz-Bingen möglich sein soll, ihre steuerlichen Angelegenheiten im Service-Center des künftigen Finanzamts Mainz in der Schillerstraße zu erledigen, unabhängig davon, welches Finanzamt für sie…
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Kleine Anfrage: Sporthalle Uelversheim

Ich frage die Landesregierung: 1. Wie beurteilt die Landesregierung den von der Verbandsgemeindeverwaltung Rhein-Selz aufgestellten Kostenschätzungs- und Finanzierungsplan vom 12. Juli 2018? 2. Wie beurteilt die Landesregierung den Kostenschätzungs- und Finanzierungsplan hinsichtlich seiner Machbarkeit und der Höhe der förderfähigen Kosten? 3. In welcher Höhe würde die Landesregierung einen Zuschuss für den Neubau der Sporthalle Uelversheim…
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Kleine Anfrage: Kindertagesstätten in freier, nichtkirchlicher Trägerschaft – Waldorfkindergarten Knispel Saulheim

Ich frage die Landesregierung: 1. Wie fördert die Landesregierung Kindertagesstätten in freier, nichtkirchlicher Trägerschaft? 2. Vor dem Hintergrund, dass es sich bei freien, nichtkirchlichen Trägern häufig um Elterninitiativen und bürgerschaftlichen Zusammenschlüssen handelt, inwieweit ist da Finanzierung durch das Land sachgerecht? 3. Wie will die Landesregierung die im Kindertagesstättengesetz verankerte Trägerpluralität sicherstellen, insbesondere im Hinblick auf…
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Kleine Anfrage: Mietkosten Außenstelle des Mainzer Studienseminars für angehende Realschul-Plus-Lehrer in Rheindiebach

Wie der Presse zu entnehmen war, zahlt das Land bis 2021 Geld für Räume des o.g. Standortes, die es überhaupt nicht mehr nutzt. Vor diesem Hintergrund frage ich die Landesregierung:   Warum hat das Land einen Mietvertrag über einen zehnjährigen Zeitraum abgeschlossen? Wann genau wurde die Zentrale des Studienseminars aus Mainz nach Rheindiebach verlegt –…
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