Kategorie: Finanzen

Created with Sketch.

PM: Kommunale Altschulden

Wir helfen rheinland-pfälzischen Kommunen aus ihren Haushaltskrisen Aufatmen bei den verschuldeten Dörfern, Gemeinden, Landkreisen und Städten in Rheinland-Pfalz: Mit Zustimmung aller demokratischen Fraktionen hat der rheinland-pfälzische Landtag eine Verfassungsänderung auf den Weg gebracht, die die Kommunen von der Hälfte ihrer Altschulden entlastet. „Hoch verschuldeten Dörfern, Gemeinden, Landkreisen und Städten gibt die Verfassungsänderung eine Perspektive. Der…
Weiterlesen

PM: Hälftige Lösung der kommunalen Altschuld wird auf den Weg gebracht!

Nachdem die Ampelkoalition noch im vergangenen September eine kommunale Altschuldenlösung der CDU-Landtagsfraktion im Parlament blockiert hatte, konnte nun doch mit der gemeinsamen Verständigung auf eine Verfassungsänderung der Weg bereitet werden. Hierzu erklärt der heimische Landtagsabgeordnete Thomas Barth: „Wir begrüßen, dass nun ein fraktionsübergreifender Weg beschritten wird, die Hälfte der kommunalen Liquiditätskredite durch das Land Rheinland-Pfalz…
Weiterlesen

PM: Kommunalfeindliche Politik der Landesregierung

Der Rechnungshof bescheinigt der Landesregierung schwarz auf weiß, dass die rheinland-pfälzischen Kommunen bundesweites Schlusslicht im Hinblick auf ihre Finanzausstattung sind. Jahr für Jahr können rund 40 Prozent der Städte, Landkreise und Gemeinden in unserem Bundesland ihren Haushalt nicht ausgleichen. Sie müssen sich weiter verschulden, damit die wichtigsten öffentlichen Einrichtungen, wie Schulen und Kita, gehalten werden…
Weiterlesen

PM: Soforthilfeprogramm für Innenstädte

Der Landtagsabgeordnete Thomas Barth (CDU) fordert von der Landesregierung spürbare und schnelle Hilfen für die vom Lockdown betroffenen Unternehmer und Händler. Diese laufen ansonsten Gefahr Ihre Existenz zu verlieren – und die Innenstädte ihre Attraktivitätskerne (Mainz-Bingen) Die Corona bedingten Schließungen belasten unsere Innenstädte und Ortskerne massiv. So auch Ingelheim und Nieder-Olm, wo viele Einzelhändler, Gastronomen…
Weiterlesen

PM: Neue Blamage für Landesregierung – Kommunen in Mainz-Bingen können auf mehr Geld vom Land hoffen

Zum Urteil des Verfassungsgerichtshofs Rheinland-Pfalz in Sachen Kommunalfinanzen erklärt der örtliche Landtagsabgeordnete Thomas Barth (CDU): „Viele Gemeinden im Kreis leiden seit langem unter der völlig unzureichenden Finanzausstattung. Statt die Kommunen im Rahmen des Kommunalen Finanzausgleichs finanziell angemessen auszustatten, damit diese der Grundversorgung der Bürger vor Ort nachkommen können – für Schulen, Kitas, Straßen, Schwimmbäder –,…
Weiterlesen

Kleine Anfrage: Finanzierung Ausbildungszentren des Handwerks

Ich frage ich die Landesregierung: 1. Mit welchem Förderanteil an den Gesamtkosten hat das Land in den letzten fünf Jahren Neubauten oder Modernisierungsmaßnahmen von überbetrieblichen Ausbildungszentren des Handwerks im Land gefördert? 2. Welcher Förderanteil ist für den anstehenden Neubau / anstehende Modernisierung des Ausbildungszentrums der HWK Rheinhessen in Mainz-Hechtsheim vorgesehen? 3. Welche Unterstützungsmöglichkeiten hat die…
Weiterlesen

Kleine Anfrage: Schutzschild für Vereine in Not im Landkreis Mainz-Bingen

Die Landesregierung hat 10 Millionen Euro für gemeinnützige Vereine und Organisationen im Rahmen des Hilfsprogramms „Schutzschild für Vereine in Not“ bereitgestellt. Der Schutzschild bietet eine einmalige Soforthilfe in Form von Zuschüssen bis zu einer Höhe von 12 000 Euro, die nicht zurückgezahlt werden müssen. Ich frage ich die Landesregierung: 1. Wie viele Anträge zu Vereinshilfen…
Weiterlesen

PM: Eine Schippe drauflegen

Im Zuge einer Kleinen Anfrage hat der Landtagsabgeordnete Thomas Barth (CDU) nachgeforscht, wie viele Finanzmittel aus der Soforthilfe des Bundes und dem Corona Soforthilfe-Kredit Rheinland-Pfalz an Unternehmen und Selbstständige im Landkreis Mainz-Bingen ausgezahlt wurden. Nach Auswertung der Daten zieht er eine vorläufige Bilanz. (Mainz-Bingen) »Die Folgen der Corona-Pandemie haben viele Unternehmen im Kreis hart getroffen.…
Weiterlesen

Kleine Anfrage: Auszahlung aus der Soforthilfe des Bundes und dem Corona-Soforthilfekredit Rheinland-Pfalz für Unternehmen und Selbstständige im Kreis Mainz-Bingen

Ich frage die Landesregierung: Wie viele Anträge auf Soforthilfe sind bisher von Unternehmen und Soloselbst-ständigen aus dem Kreis Mainz-Bingen an die Investitions- und Strukturbank gestellt worden (bitte aufgeschlüsselt nach Stadt und Verbandsgemeinden)? Wie viele dieser Anträge auf Soforthilfe sind positiv beschieden worden (bitte aufgeschlüsselt nach Stadt, Verbandsgemeinden und Höhe der Bewilligungs-summe)? Wie viele Anträge befinden…
Weiterlesen

PM: Sportvereinen und kulturellen Vereinen jetzt schnell den Rücken stärken

Der Landtagsabgeordnete für den Wahlkreis Ingelheim, Thomas Barth (CDU), unterstützt die Forderung der CDU-Landtagsfraktion nach Schaffung eines Hilfsprogramms für gemeinnützige Sportvereine und Vereine aus dem Kulturbereich im weiteren Sinne, denen aufgrund der Corona-Krise existenzbedrohende finanzielle Engpässe entstanden sind. Hier sei die Landesregierung gefordert. „Wegbrechende Mitgliedsbeiträge und Kursgebühren oder abgesagte Jugendfreizeiten bei laufenden Betriebskosten sind für…
Weiterlesen