Schlagwort: Rheinhessen

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Kleine Anfrage: Genehmigung von Weinveranstaltungen in Rheinhessen

Zunehmend wird von restriktiveren Handhabungen der örtlichen Ordnungsbehörden bei der Gestattung von Ausnahmegenehmigungen für Hoffeste und öffentliche Begegnungen nach Gaststätten- und Imissionsschutzrecht berichtet. Gerade in Rheinhessen ist der Tourismus eng und ausdrücklich mit dem Weingenuss verknüpft. Zunehmende Auflagen und Zurückhaltung durch die Ordnungsbehörden verhindern Hoffeste und Weinevents ebenso wie Veranstaltungen mit Begegnungscharakter, die gerade den…
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Kleine Anfrage: Öffentliche Ladeinfrastruktur E-Mobilität in Rheinhessen

Hohe Strompreise, sinkende Subventionen bei E-Autos und der schleppende Ausbau an Ladepunkten drohen die Mobilitätswende auszubremsen Vor diesem Hintergrund frage ich die Landesregierung: 1. Wie hat sich die Anzahl der Ladepunkte in den letzten zwei Jahren in den Landkreisen Mainz-Bingen, Alzey-Worms und der Stadt Worms entwickelt (bitte nach Jahren sowie nach Normal- und Schnellladepunkten aufschlüsseln)?…
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Kleine Anfrage: Wohnraum für behinderte Menschen über 18 Jahre in Rheinhessen

Gemäß Bundesteilhabegesetzes (BTHG) können Menschen mit Behinderungen selbst entscheiden, wo sie wohnen: Wollen sie beispielsweise in einer eigenen Wohnung außerhalb einer besonderen Einrichtung leben, so ist diesem Wunsch Vorzug zu geben, sofern etwaiger Mehraufwand angemessen ist und keine individuellen Gründe dagegen sprechen. Ich frage die Landesregierung Wie schätzt die Landesregierung den Bedarf an Wohnraum behinderter…
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Kleine Anfrage: Personalsituation zum neuen Schuljahr 2022/23 in Rheinhessen

Zahlreiche Gewerkschaften und Verbände haben in den letzten Wochen vor Beginn des neuen Schuljahres die Personalsituation an rheinland-pfälzischen Schulen bemängelt und auf einen großen Lehrermangel hingewiesen.  Ich frage daher die Landesregierung: Wie viele Vollzeitäquivalente arbeiten an den Schulen in den Landkreisen Mainz-Bingen, Alzey-Worms und der Stadt Worms (bitte nach Schulform aufschlüsseln). Wie viele Lehrerinnen und…
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Kleine Anfrage: Ganztagsschulen und PES-Kräfte in Rheinhessen

Ich frage die Landesregierung: 1. Wie viele Ganztagsschulen gibt es in den Landkreisen Mainz-Bingen, Alzey-Worms und in der Stadt Worms (bitte nach Schulform und aktueller Schülerzahl aufschlüsseln)? 2. Wie haben sich die Schülerzahlen an den jeweiligen Ganztagsschulen in den in Frage 1 genannten Wahlkreisen seit dem Schuljahr 2019/2020 bis zum Schuljahr 2021/2022 entwickelt? 3. Wie…
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Kleine Anfrage: Unterrichtsausfall Schuljahr 2021/2022 in Rheinhessen

Ich frage die Landesregierung: 1. Wie viele Sunden sind an den weiterführenden Schulen in den Landkreisen Mainz-Bingen, Alzey-Worms und der Stadt Worms ausgefallen (bitte nach Fächern und Schulform aufschlüsseln)? 2. Was waren die Gründe für den Ausfall der Stunden? 3. Wie viele PES-Verträge o.ä. waren in den Monaten Juni und Juli 2022 noch verfügbar für…
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Kleine Anfrage: Vereinsehrenamt Rheinhessen

Ich frage die Landesregierung: 1. Wie viele eingetragene Vereine (e.V.) gibt es zum Stand 01.08.2022 in den Landkreisen Mainz-Bingen, Alzey-Worms und der Stadt Worms? 2. Wie viele Vereine in den besagten Kommunen wurden seit 01.01.2018 aus dem Vereinsregister gelöscht (Bitte unter Angabe des Monats, der Kommune und untergliedert in die Bereiche Sport, Kultur, Soziales/Karitatives, Bildung/Erziehung,…
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PM: Pflanzenschutzvorgaben des Landes gefährden die Existenz der rheinhessischen Obst- und Weinbauern

Die Einschränkung bei der Anwendung von Pflanzenschutzmitteln in Naturschutzgebieten ist ein schwerer Eingriff in die Bewirtschaftung agrarischer Nutzflächen und gefährdet den heimischen Obstanbau“, so Thomas Barth (CDU) in einer ersten Reaktion auf die Pflanzenschutzvorgaben des Landes. Das im Februar dieses Jahres erlassene Gesetz zum Pflanzenschutz in Naturschutzgebieten hat für unsere heimische Lebensmittelproduktion und für diejenigen,…
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