Monat: Januar 2022

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Kleine Anfrage: Solarspeicher-Programm

Mehreren Antragstellern aus Rheinhessen, die 2021 im Rahmen des Solar-Speicher-Programms einen Antrag auf Gewährung eines Investitionszuschusses gestellt haben, wurde die Gewährung einer Zuwendung durch die Energieagentur RLP abgelehnt, weil die für das Förderprogramm bereitgestellten Mittel bereits vollständig ausgeschöpft waren.Vor diesem Hintergrund frage ich die Landesregierung: Beabsichtigt die Landesregierung das Solar-Speicher-Programm infolge der hohen Nachfrage fortzuschreiben?…
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Das Kita-Zukunftsgesetz der Landesregierung hat die Situation an den Kitas im Land nicht verbessert – im Gegenteil!

Claudia Theobald, Vorsitzende des Kita-Fachkräfteverbandes, und Thomas Barth, MdL, Kita-Experte der CDU-Landtagsfraktion, erklären warum: Viele Kitas in Rheinland-Pfalz suchen händeringend nach Personal. Anders als angekündigt hat sich die Situation vielerorts durch das „Kita-Zukunftsgesetz“ der Ampel-Landesregierung nicht gebessert. Und in der Coronakrise sehen sich viele Einrichtungen als fünftes Rad am Wagen. „Heute ist ein guter Tag…
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Pressemitteilung: Das Kita-Zukunftsgesetz ist ein Kita-Zumutungsgesetz

„Die GEW-Kritik an der Umsetzung des Kita-Gesetzes in Rheinland-Pfalz ist verheerend. Die Landesregierung hat die Kindertagesstätten gegen die Wand gefahren. Das Kita-Zukunftsgesetz ist ein Kita-Zumutungsgesetz“, erklären die Obfrau der CDU-Landtagsfraktion im Bildungsausschuss, Jenny Groß, und der Kita-Experte der CDU-Fraktion, Thomas Barth, im Anschluss an die heutige GEW-Pressekonferenz. „Das Urteil der GEW, vieler Erzieherinnen und Erzieher,…
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Kleine Anfrage: Photovoltaikanlagen auf landeseigenen Gebäuden/Liegenschaften in der Stadt Worms

Die Koalitionspartner von SPD, Grünen und FDP bekennen sich in ihrem gemeinsamen Koalitionsvertrag „zum Ausbauziel 100 Prozent Erneuerbare Energien bis 2030“. Dazu soll unter anderem ein Netto-Ausbau von 500 MW Photovoltaik pro Jahr beitragen. Die entsprechenden Ziele können dabei nur erreicht werden, wenn auch das Land seinen Beitrag leistet.Vor diesem Hintergrund frage ich die Landesregierung:…
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Kleine Anfrage: Photovoltaikanlagen auf landeseigenen Gebäuden/Liegenschaften im Landkreis Alzey-Worms

Die Koalitionspartner von SPD, Grünen und FDP bekennen sich in ihrem gemeinsamen Koalitionsvertrag „zum Ausbauziel 100 Prozent Erneuerbare Energien bis 2030“. Dazu soll unter anderem ein Netto-Ausbau von 500 MW Photovoltaik pro Jahr beitragen. Die entsprechenden Ziele können dabei nur erreicht werden, wenn auch das Land seinen Beitrag leistet.Vor diesem Hintergrund frage ich die Landesregierung:…
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Kleine Anfrage: Photovoltaikanlagen auf landeseigenen Gebäuden/Liegenschaften im Landkreis Mainz-Bingen

Die Koalitionspartner von SPD, Grünen und FDP bekennen sich in ihrem gemeinsamen Koalitionsvertrag „zum Ausbauziel 100 Prozent Erneuerbare Energien bis 2030“. Dazu soll unter anderem ein Netto-Ausbau von 500 MW Photovoltaik pro Jahr beitragen. Die entsprechenden Ziele können dabei nur erreicht werden, wenn auch das Land seinen Beitrag leistet.Vor diesem Hintergrund frage ich die Landesregierung:…
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Kleine Anfrage: Deutsch-französischer Kindergarten Liederschiedt

Wie der Presse (Rheinpfalz, 4.1.2022) zu entnehmen war, gibt es hinsichtlich der Finanzierung des deutsch-französischen Kindergartens Liederschiedt Probleme, die den Fortbestand der Einrichtung ungewiss machen. In der Einrichtung, die als Vorzeigemodell der länderübergreifenden Erziehungs- und Bildungspolitik zwischen Deutschland und Frankreich gilt, werden Kinder seit einem Vierteljahrhundert mit beiden Sprachen und der jeweils anderen Kultur vertraut…
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Kleine Anfrage: Offene Erzieher/innenstellen in der Stadt Worms

Seit dem Inkrafttreten des neuen Kita-Gesetzes zum 01.07.2021 klagen viele Träger nach wie vor über offene Stellen, die mangels Erzieher/innen nicht besetzt werden. Ich frage daher die Landesregierung: 1. Welchen Kindertagesstätten in der Stadt Worms steht durch Inkrafttreten des Kita-Gesetzes und neue Betriebserlaubnis seit 01.07.2021 mehr Erzieherpersonal zu (bitte Angabe in Std/Woche, Orts-, Verbandsgemeinde, Stadtteil)?…
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Kleine Anfrage: Offene Erzieher/innenstellen im Landkreis Alzey-Worms

Seit dem Inkrafttreten des neuen Kita-Gesetzes zum 01.07.2021 klagen viele Träger nach wie vor über offene Stellen, die mangels Erzieher/innen nicht besetzt werden. Ich frage daher die Landesregierung: 1. Welchen Kindertagesstätten im Landkreis Alzey-Worms steht durch Inkrafttreten des Kita-Gesetzes und neue Betriebserlaubnis seit 01.07.2021 mehr Erzieherpersonal zu (bitte Angabe in Std/Woche, Orts-, Verbandsgemeinde, Stadtteil)? 2.…
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Kleine Anfrage: Offene Erzieher/innenstellen im Landkreis Mainz-Bingen

Seit dem Inkrafttreten des neuen Kita-Gesetzes zum 01.07.2021 klagen viele Träger nach wie vor über offene Stellen, die mangels Erzieher/innen nicht besetzt werden. Ich frage daher die Landesregierung: 1. Welchen Kindertagesstätten im Landkreis Mainz-Bingen steht durch Inkrafttreten des Kita-Gesetzes und neue Betriebserlaubnis seit 01.07.2021 mehr Erzieherpersonal zu (bitte Angabe in Std/Woche, Orts-, Verbandsgemeinde, Stadtteil)? 2.…
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