Monat: Juni 2021

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PM: Zum Inkrafttreten des neuen Kita-Gesetzes am 1. Juli 2021

Thomas Barth/Lars Rieger/Tobias Vogt: Landesregierung lässt Kitas mit der Umsetzung alleine und macht unhaltbare Versprechungen Drei CDU-Landtagsabgeordnete, Thomas Barth, Lars Rieger und Tobias Vogt, die als Bürgermeister in der Praxis Verantwortung für den Betrieb von Kitas tragen, üben massive Kritik sowohl an der inhaltlichen Ausgestaltung als auch an der Umsetzung des neuen Kita-Gesetzes, das morgen…
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Kleine Anfrage: Betriebserlaubnis Kitas im Landkreis Alzey-Worms

Ab 1. Juli 2021 tritt das neue Kita-Gesetz in Kraft. Gegenwärtig gibt es noch zahlreiche Einrichtungen, die keine Betriebserlaubnis nach den neuen gesetzlichen Vorgaben haben. Mit der Konsequenz, dass Einrichtungen derzeit nicht wissen, wie viele Kinder sie aufnehmen könnten oder wie viel Personal ihnen ab 1. Juli zur Verfügung steht. Ich frage die Landesregierung: Wann…
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Kleine Anfrage: Betriebserlaubnis Kitas im Landkreis Mainz-Bingen

Ab 1. Juli 2021 tritt das neue Kita-Gesetz in Kraft. Gegenwärtig gibt es noch zahlreiche Einrichtungen, die keine Betriebserlaubnis nach den neuen gesetzlichen Vorgaben haben. Mit der Konsequenz, dass Einrichtungen derzeit nicht wissen, wie viele Kinder sie aufnehmen könnten oder wie viel Personal ihnen ab 1. Juli zur Verfügung steht. Ich frage die Landesregierung: Wann…
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PM: Kita Gesetz ist und bleibt Etikettenschwindel

CDU-Landtagsfraktion an der Seite von Trägern, Erzieherinnen und Erziehern, Eltern und Kindern. „Wenn am 1. Juli das neue Kita-Gesetz in Rheinland-Pfalz in Kraft tritt, wird vieles anders, aber nicht alles besser“, erklärt Thomas Barth, Mitglied im Bildungsausschuss des Landtags, im Anschluss an die heutige Pressekonferenz der Bildungsministerin. Die Landesregierung suggeriere der Öffentlichkeit weiterhin Verbesserungen für…
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Kleine Anfrage: Impfungen im Impfzentrum Ingelheim

Ich frage die Landesregierung Wie viele Impfungen wurden bislang im Landesimpfzentrum Ingelheim verabreicht (bitte unter Angabe je Impfstoff, Anzahl der Erst- und Zweitimpfungen zu einem Stichtag innerhalb der Beantwortungsfrist)? Wie viele Impfdosen wurden an das Landesimpfzentrum Ingelheim im gleichen Zeitraum geliefert (bitte Angabe je Impfstoff)? Wie viele Termine wurden für das Landesimpfzentrum Ingelheim bislang vergeben…
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PM: Mehr Planungssicherheit für holzverarbeitende Betriebe

Damit dem heimischen Handwerk nicht das Holz ausgeht, fordert der Landtagsabgeordnete Thomas Barth (CDU) umgehende Gegenmaßnahmen   Seit Monaten kommt es angesichts der weltweit großen Nachfrage nach Holz zu Materialmangel und Preissteigerungen auf dem Holzmarkt. Vielerorts haben sich die Preise für Holzprodukte verdoppelt bis verdreifacht. Zum Leidwesen der heimischen Handwerksbetriebe. Diese wissen nicht, wie sie…
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Kleine Anfrage: Schwimmunterricht an Schulen im Landkreis Mainz-Bingen

Aufgrund der Corona-Pandemie mussten Schwimmbäder zeitweilig ein Jahr lang geschlossen werden, so dass in dieser Zeit kein Schwimmunterricht erteilt werden konnte. Vor diesem Hintergrund frage ich die Landesregierung: An wie vielen Grundschulen im Landkreis Mainz-Bingen wurde im Schuljahr 2019/2020 (also vor Beginn der Pandemie) kein Schwimmunterricht angeboten? Wie viele Schwimmunterrichtsstunden wurden an den Grundschulen im…
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PM: Thomas Barth im Bildungs- und Europaausschuss

Die CDU-Landtagsfraktion hat ihre Personalentscheidungen und Weichenstellungen für die Arbeit in der neuen Wahlperiode getroffen. Danach wird der erneut für den Wahlkreis Ingelheim in den Landtag gewählte Stadecken-Elsheimer Abgeordnete Thomas Barth auch wie bisher Mitglied im Bildungsausschuss sein, wo der ehemalige Lehrer seine pädagogische Erfahrung entsprechend einbringen kann. »Ich bin froh, in diesem wichtigen Ausschuss…
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Kleine Anfrage: Angebotsmieten im Landkreis Mainz-Bingen

Ich frage die Landesregierung: Wie haben sich nach Kenntnis der Landesregierung die Angebotsmieten in den einzelnen Verbandsgemeinden im Landkreis Mainz-Bingen in den letzten 10 Jahren entwickelt (bitte nach Verbands- und Ortsgemeinden getrennt aufschlüsseln)? Wie haben sich nach Kenntnis der Landesregierung die Angebotsmieten in der verbandsfreien Gemeinde Budenheim in den letzten 10 Jahren entwickelt? Wie haben…
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KlA: Zustand der Landesstraßen im Landkreis Alzey-Worms

Eine gute verkehrliche Infrastruktur ist eine wichtige Voraussetzung für eine positive Entwicklung des ländlichen Raums. Angesichts des vom rheinland-pfälzischen Rechnungshofs landesweit festgestellten Sanierungsstaus bei den Landesstraßen von 1 Mrd. Euro besteht auch im Landkreis Alzey-Worms Sanierungsbedarf bei zahlreichen Landesstraßen. Ich frage die Landesregierung: 1. Welche Landesstraßen bzw. Abschnitte von Landesstraßen im Landkreis Alzey-Worms sind im…
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