Monat: November 2021

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PM: Kommunalfeindliche Politik der Landesregierung

Der Rechnungshof bescheinigt der Landesregierung schwarz auf weiß, dass die rheinland-pfälzischen Kommunen bundesweites Schlusslicht im Hinblick auf ihre Finanzausstattung sind. Jahr für Jahr können rund 40 Prozent der Städte, Landkreise und Gemeinden in unserem Bundesland ihren Haushalt nicht ausgleichen. Sie müssen sich weiter verschulden, damit die wichtigsten öffentlichen Einrichtungen, wie Schulen und Kita, gehalten werden…
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Pressemitteilung: Land muss ausreichend Lolli-Tests für die Kitas in Rheinland-Pfalz zur Verfügung stellen

„Welche Maßnahmen sind notwendig, um das Corona-Infektionsgeschehen an rheinland-pfälzischen Kindertagesstätten unter Kontrolle zu behalten?“ Mit dieser Frage haben sich die Abgeordneten der CDU-Landtagsfraktion bei ihrer heutigen Fraktionssitzung ausführlich befasst. „Die Antwort lautet: testen, testen, testen“, hält der Abgeordnete Thomas Barth im Anschluss an die Sitzung fest. Barth schlägt regelmäßige PCR-Lolli-Tests in Kitas vor. Die Landesregierung…
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Pressemitteilung: Rheinland-Pfälzische Impfzentren sofort wieder aktivieren!

„Mit voller Wucht rollt die vierte Corona-Welle, stärker, als wir das alle zunächst wahrhaben wollten. Die Entwicklung der letzten Tage und Wochen ist besorgniserregend“, erklärt der Landtagsabgeordnete Thomas Barth (CDU). Die CDU-Landtagsfraktion hat die Corona-Entwicklung zur Aktuellen Debatte der jüngsten Landtagssitzung gemacht. Die Lage sei ernst, jedes Mittel zur Unterbrechung von Infektionsketten müsse angewendet werden.…
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Pressemitteilung: Schülerinnen und Schüler in Rheinland-Pfalz dreimal wöchentlich testen!

Angesichts steigender Corona-Infektionen bei Kindern und Jugendlichen fordert die CDU-Fraktion im rheinland-pfälzischen Landtag deutlich mehr Tests in Schulen im Land. „Auch im Kreis Mainz-Bingen betrachten wir die aktuelle Entwicklung mit Sorge“, erklärt der Landtagsabgeordnete Thomas Barth (CDU). Viele Schülerinnen und Schüler können sich noch nicht impfen lassen bzw. haben noch keinen vollständigen Impfschutz. Die Landesregierung…
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Kleine Anfrage: Rettungswagen / Notfallkrankenwagen

Ich frage die Landesregierung: Wieso bezieht sich die Hilfsfrist für Rettungswagen nur auf die reine Fahrzeit? Wie lange dauert es durchschnittlich vom Anfang des Notrufeingangs bis zum Status 3, also der Anfahrt des Rettungswagens? Wie oft bleiben Rettungswageneinsätze, egal ob mit oder ohne Sondersignal, länger als eine Minute unbearbeitet bis ein Fahrzeug zugeteilt werden kann?…
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Kleine Anfrage: Digitale Notfallversorgung

Bezugnehmend auf die Berichterstattung im Ausschuss für Gesundheit, Pflege und Demografie vom 16.01.2020 über die Zurverfügungstellung des digitalen Dienstes DIVONO frage ich die Landesregierung: Wann wird DIVONO landesweit ausgerollt? Warum kommt es nach wie vor zur Verzögerung beim landesweiten Ausrollen? Wie ist die Verteilung von Patienten im MANV-Fall geplant? Ist unter Zuhilfenahme der Rückmeldezahlenstatistik ein…
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Kleine Anfrage: Abmeldung von Krankenhausstationen für die Aufnahme von Notfallpatienten

Ich frage die Landesregierung: An wie vielen Tagen waren einzelne Stationen der Krankenhäuser Mainz, Alzey, Bin-gen, Bad Kreuznach und Worms im Jahr 2021 abgemeldet (bitte jeweils monatlich auf-listen)? Um welche Stationen hat es sich bei den Abmeldungen aus Frage 1 jeweils gehandelt? An wie vielen Tagen war die Akutversorgung einzelner Krankheitsbilder der jeweiligen Krankenhäuser abgemeldet…
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Kleine Anfrage: Einsatz von Notarzt- und Hubschrauberkapazitäten im Rettungsdienstbereich Rheinhessen

Ich frage die Landesregierung: Welche Gemeinden liegen jeweils im primären Einsatzbezirk der Notarztstandorte: Bad Kreuznach, Mainz, Alzey, Bingen, Ingelheim? Wie oft war das NEF aus einem Standort in einem jeweils anderen Standort innerhalb des Einsatzbezirks eingesetzt (bitte Angabe von Herkunftsstandort und Zielgemeinde)? Wie oft waren die Rettungshubschrauber ab Januar 2021 im Rettungsdienstbereich Rheinhessen unterwegs? Wie…
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