Kategorie: Pressemitteilung

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Pressemitteilung: Vereinsförderung verbessern

In der vergangenen Plenum hat die CDU-Landtagsfraktion im Rahmen der Landtagssitzung erneut eine bessere Ausgestaltung bei der finanziellen Förderung für die zahlreichen Vereine in Rheinland-Pfalz gefordert. Enttäuscht zeigt sich der Landtagsabgeordnete Thomas Barth (CDU) darüber, dass sich die Ampelkoalitionäre aus SPD, FDP und Bündnis‘90/Die Grünen erneut gegen die von der CDU-Landtagsfraktion geforderte bessere Ausgestaltung der…
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PM: Kommunale Altschulden

Wir helfen rheinland-pfälzischen Kommunen aus ihren Haushaltskrisen Aufatmen bei den verschuldeten Dörfern, Gemeinden, Landkreisen und Städten in Rheinland-Pfalz: Mit Zustimmung aller demokratischen Fraktionen hat der rheinland-pfälzische Landtag eine Verfassungsänderung auf den Weg gebracht, die die Kommunen von der Hälfte ihrer Altschulden entlastet. „Hoch verschuldeten Dörfern, Gemeinden, Landkreisen und Städten gibt die Verfassungsänderung eine Perspektive. Der…
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PM: Radweg L 426 zwischen Stadecken-Elsheim und Mainz-Lerchenberg vor der Baureife

Erfreuliche Nachrichten für alle Radfahrer im Kreis! Der Bau des langersehnten Radwegs an der L 426 zwischen Stadecken-Elsheim und Mainz-Lerchenberg nimmt konkrete Formen an. Wie dem hiesigen Abgeordneten Thomas Barth (CDU) auf dessen Anfrage hin nun aus dem Verkehrsministerium mitgeteilt wurde, gehen die Planungen in die finale Phase. Demnach ist die Genehmigungsplanung für das zur…
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PM: Pflanzenschutzvorgaben des Landes gefährden die Existenz der rheinhessischen Obst- und Weinbauern

Die Einschränkung bei der Anwendung von Pflanzenschutzmitteln in Naturschutzgebieten ist ein schwerer Eingriff in die Bewirtschaftung agrarischer Nutzflächen und gefährdet den heimischen Obstanbau“, so Thomas Barth (CDU) in einer ersten Reaktion auf die Pflanzenschutzvorgaben des Landes. Das im Februar dieses Jahres erlassene Gesetz zum Pflanzenschutz in Naturschutzgebieten hat für unsere heimische Lebensmittelproduktion und für diejenigen,…
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PM: Deutsch-französische Kita Liederschiedt

In der Frage um die Finanzierung des deutsch-französischen Kindergartens Liederschiedt hat der Landtagsabgeordnete Thomas Barth (CDU), zugleich stellvertretender Vorsitzender im Ausschuss für Europafragen und Eine Welt, die Anregung des Hilster Bürgermeisters Philipp Andreas (RP 22.2.2022) nach einer Sonderförderung der Einrichtung mit Fördermitteln der Europäischen Union aufgegriffen. Nach Rücksprache mit der Europaabgeordneten für den Bezirk Rheinhessen-Pfalz,…
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PM: Vereinsförderung verbessern

In der vergangenen Woche hat die CDU-Landtagsfraktion im Rahmen der Landtagssitzung erneut eine bessere Ausgestaltung bei der finanziellen Förderung für die zahlreichen Vereine in Rheinland-Pfalz gefordert. Enttäuscht zeigt sich der Landtagsabgeordnete Thomas Barth (CDU) darüber, dass sich die Ampelkoalitionäre aus SPD, FDP und Bündnis‘90/Die Grünen erneut gegen die von der CDU-Landtagsfraktion geforderte bessere Ausgestaltung der…
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Pressemitteilung: Photovoltaik-Ausbau – das Land muss endlich in die Puschen kommen

Der Landtagsabgeordnete Thomas Barth (CDU) hat sich mit einer Kleinen Anfrage nach den Photovoltaikanlagen auf landeseigenen Gebäuden bzw. Liegenschaften im Kreis Mainz-Bingen erkundigt. Anlass war eine aktuelle Bestandsaufnahme der im Landesklimaschutzgesetz von 2014 von der damaligen Rot-Grünen Landesregierung geschlossenen Vereinbarung, „vorbildhaft auf dem Weg zu einer klimaneutralen Landesverwaltung bis 2030 voranzugehen“. „Vor dem Hintergrund dieses…
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Pressemitteilung: Heiße Luft und nichts dahinter?

Etwas verwundert zeigt sich der rheinhessische Landtagsabgeordnete und stellvertretende Vorsitzende des Ausschusses für Europa und Eine Welt, Thomas Barth, über die Antwort der rheinland-pfälzischen Bildungsministerin auf seine parlamentarische Anfrage zum deutsch-französischen Kindergarten Liederschiedt. „Es ist schon paradox: Auf der einen Seite bezeichnet die Bildungsministerin den deutsch-französischen Kindergarten als „einzigartiges Projekt“ und attestiert der Einrichtung einen…
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Pressemitteilung: Kindertagesstätten sind systemrelevant – verbindliche Teststrategie für Kita-Kinder jetzt

Auch der Kita-Experte der CDU-Landtagsfraktion, Thomas Barth, nimmt an der heutigen Demonstration des Kita-Fachkräfteverbands und der Elterninitiative ‚Sichere Bildung jetzt‘ zu den Corona-Regeln an rheinland-pfälzischen Kindertagesstätten teil. Angesichts steigender Omikron-Infektionen in Kindertagesstätten erneuert Barth die Forde-rung seiner Fraktion nach der Einführung einer verbindlichen Teststra-tegie mit flächendeckenden PCR-Lolli-Tests an den Kitas in Rheinland-Pfalz. „Die Ausbreitung der…
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PM: Hälftige Lösung der kommunalen Altschuld wird auf den Weg gebracht!

Nachdem die Ampelkoalition noch im vergangenen September eine kommunale Altschuldenlösung der CDU-Landtagsfraktion im Parlament blockiert hatte, konnte nun doch mit der gemeinsamen Verständigung auf eine Verfassungsänderung der Weg bereitet werden. Hierzu erklärt der heimische Landtagsabgeordnete Thomas Barth: „Wir begrüßen, dass nun ein fraktionsübergreifender Weg beschritten wird, die Hälfte der kommunalen Liquiditätskredite durch das Land Rheinland-Pfalz…
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