Monat: August 2020

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Kleine Anfrage: Knotenpunkt B9 / L 439 in Guntersblum Süd

Welche Gründe haben den Rechnungshof Rheinland-Pfalz veranlasst, beim Ausbau des vorbezeichneten Knotenpunktes eine Lichtsignalanlage anstatt ei-nes Kreisverkehrsplatzes zu favorisieren? In welchem Umfang hat der Rechnungshof Rheinland-Pfalz in seiner Wirt-schaftlichkeitsprüfung zum Ausbau des vorbezeichneten Knotenpunktes die langfristigen dauerhaften Folgekosten (Stromverbrauch etc.) einer Lichtsignal-anlage ermittelt und unter wirtschaftlichen Aspekten dem Kreisverkehrsplatz gegenübergestellt? Wann kann die Ortsgemeinde Guntersblum…
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Kleine Anfrage: Fährnutzungen

Neben Straße und Schiene ist auch die Wasserinfrastruktur für die wirtschaftliche Ent-wicklung von Rheinland-Pfalz von entscheidender Bedeutung. Hier sind vor allem Fähren für den Transport auf die andere Flussseite verantworlich.Vor diesem Hintergrund fragen wir die Landesregierung: Welche Fährenverbindungen gibt es derzeit in Rheinland-Pfalz? Wie hat sich die Nutzung von Fährenverbindungen durch Personen in den letzten…
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Kleine Anfrage: Schutzschild für Vereine in Not im Landkreis Mainz-Bingen

Die Landesregierung hat 10 Millionen Euro für gemeinnützige Vereine und Organisationen im Rahmen des Hilfsprogramms „Schutzschild für Vereine in Not“ bereitgestellt. Der Schutzschild bietet eine einmalige Soforthilfe in Form von Zuschüssen bis zu einer Höhe von 12 000 Euro, die nicht zurückgezahlt werden müssen. Ich frage ich die Landesregierung: 1. Wie viele Anträge zu Vereinshilfen…
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PM: Eine Schippe drauflegen

Im Zuge einer Kleinen Anfrage hat der Landtagsabgeordnete Thomas Barth (CDU) nachgeforscht, wie viele Finanzmittel aus der Soforthilfe des Bundes und dem Corona Soforthilfe-Kredit Rheinland-Pfalz an Unternehmen und Selbstständige im Landkreis Mainz-Bingen ausgezahlt wurden. Nach Auswertung der Daten zieht er eine vorläufige Bilanz. (Mainz-Bingen) »Die Folgen der Corona-Pandemie haben viele Unternehmen im Kreis hart getroffen.…
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Ehrenamt in der Blaulichtfamilie stärken – auch Ehrenamtsrente prüfen

Als Landtagsabgeordneter für den Wahlkreis Ingelheim setze ich mich für eine Stärkung des Ehrenamts in der Blaulichtfamilie ein. Meine Fraktion hat dazu ein umfangreiches Positionspapier beschlossen. Dieses zielt darauf ab, nicht zuletzt für das Ehrenamt im Brand- und Katastrophenschutz eine bessere sächliche und finanzielle Unterstützung zu erreichen. „Wir wollen, dass diesem Engagement mehr Wertschätzung entgegengebracht…
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Unterstützung trägt Früchte – 3000 Euro für den Brotkorb in Bingen

Zur Übergabe des Förderbescheids durch Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner an den Brotkorb des Caritasverbands Mainz e.V. in Bingen, im Rahmen des BULE-Sonderprojekts „Ehrenamt stärken. Versorgung sichern“ des Bundesministeriums für Landwirtschaft und Ernährung, erklären die Bundestagsabgeordnete für den Wahlkreis Mainz, Ursula Groden-Kranich (MdB), und der Landtagsabgeordnete für den Wahlkreis Ingelheim, Thomas Barth (MdL): »Wir freuen uns sehr,…
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