Monat: Dezember 2017

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Kleine Anfrage: Mietkosten Außenstelle des Mainzer Studienseminars für angehende Realschul-Plus-Lehrer in Rheindiebach

Wie der Presse zu entnehmen war, zahlt das Land bis 2021 Geld für Räume des o.g. Standortes, die es überhaupt nicht mehr nutzt. Vor diesem Hintergrund frage ich die Landesregierung:   Warum hat das Land einen Mietvertrag über einen zehnjährigen Zeitraum abgeschlossen? Wann genau wurde die Zentrale des Studienseminars aus Mainz nach Rheindiebach verlegt –…
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Kleine Anfrage: Krankenstand bei den Polizeiinspektionen im Landkreis Mainz-Bingen

Rheinland-Pfalz hat bundesweit die wenigsten Polizisten – gemessen an der Einwohnerzahl. Die personelle Unterbesetzung führt zu einer hohen Belastung im Wechselschichtdienst, die sich noch dadurch potenziert, dass Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten in Rheinland-Pfalz (im Gegensatz zu anderen Bundesländern) zusätzlich zum Wechselschichtdienst noch zu Sondereinsätzen herangezogen werden. Bei wie vielen Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten in den Dienststellen im…
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Thomas Barth im Gespräch mit Vertretern der Initiative zum Erhalt der Grundschule Bingen-Gaulsheim

    Sehen Sie hierzu auch die Pressemeldung von Thomas Barth

Pressemitteilung: Grundschule Bingen-Gaulsheim muss erhalten bleiben

„Die Schließung von neun Grundschulen in Rheinland-Pfalz ist eine schlechte Entscheidung für den ländlichen Raum und eine Bankrotterklärung für eine zukunftsfähige Bildungspolitik“, erklärt der Landtagsabgeordnete Thomas Barth (CDU), zugleich Mitglied im Bildungsausschuss des Landtags. „Ich kann die Entscheidung der Landesregierung nicht nachvollziehen. Grundschulen, wie die in Bingen-Gaulsheim, gehören zum Herz eines Stadtteils. Sie sind wichtig…
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Kleine Anfrage: Bundesinvestitionsprogramm Kinderbetreuungsfinanzierung

Mit den im Rahmen der Investitionsprogramme „Kinderbetreuungsfinanzierung“ 2015-2018 und 2017-2020 für Länder und Kommunen gewährten Bundesmittel können erstmalig auch Ausstattungsinvestitionen beim Ausbau von Kindertagesstätten gefördert werden. Vor diesem Hintergrund frage ich die Landesregierung: Wie ist der Sachstand der Anhörung der zu überarbeitenden Verwaltungsvorschrift über die Gewährung von Zuwendungen aus dem Investitionsprogramm „Kinderbetreuungsfinanzierung“ mit Blick auf…
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Kleine Anfrage: Kita-Förderung im Landkreis Mainz-Bingen

Der Bedarf an zusätzlichen öffentlichen Betreuungsplätzen für unter dreijährige Kinder wächst weiterhin. Das verlangt an vielen Stellen des Landes einen kontinuierlichen Ausbau der Kindertagesstätten und der Kindertagespflege.   Vor diesem Hintergrund frage ich die Landesregierung: Für welche Kindertagesstätten im Landkreis Mainz-Bingen wurden in den letzten fünf Jahren Anträge auf Gewährung von Landeszuwendungen für den U3-Ausbau…
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Kleine Anfrage: Geplante Schließung der Grundschule Bingen-Gaulsheim

Im Ausschuss für Bildung vom 30.11.2017 hat die Bildungsministerin bekannt gegeben, dass von den insgesamt neun kleinen Grundschulen, die im Land geschlossen werden sollen, auch die Grundschule Bingen-Gaulsheim betroffen ist.   Vor diesem Hintergrund frage ich die Landesregierung: 1. Welche Gespräche haben wann und in welcher Besetzung konkret mit der Schulleitung oder dem Schulträger oder…
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Visite bei der Polizeiinspektion Ingelheim

Foto (privat): Besuch bei der Polizeiinspektion Ingelheim (von links nach rechts) Polizeihauptkommissar Alexander Kolb, Thomas Barth, MdL, Knut Krieger, Erster Kriminalhauptkommissar und Leiter der Polizeiinspektion Ingelheim, Hauptkommissar Andreas Braun, stellv. Leiter der Emittlungsgruppe Migration   Im Rahmen seiner Besuchstour der Polizeiinspektionen im Wahlkreis 30 machte Thomas Barth bei der Polizeiinspektion Ingelheim Station. Dabei informierte sich der…
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