Monat: März 2023

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Aufnahmekapazitäten am Limit

Der Landtagsabgeordnete Thomas Barth (CDU), zugleich Vorsitzender des CDU-Kreisverbands Mainz-Bingen, und der Fraktionsvorsitzende der CDU im Kreistag Mainz-Bingen, Oliver Wernersbach, mahnen angesichts der angespannten Flüchtlingslage ein stärkeres Engagement des Landes an, um Landkreise, Städte und Kommunen zu entlasten. Der Kreis Mainz-Bingen unternimmt seit Jahren große Anstrengungen, um Flüchtlingen eine menschenwürdige Unterkunft zur Verfügung zu stellen.…
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Wer hat Lust, Politikluft zu schnuppern?

Am 27. April ist es wieder so weit: An diesem Tag findet der bundesweite Girls’ Day/Boy’s Day statt. Die CDU-Landtagsfraktion macht mit und freut sich, jungen Menschen einen Einblick hinter die Kulissen der Landespolitik zu geben und gemeinsam über Zukunftsthemen zu diskutieren. „Hiermit lade ich Mädchen und Jungen ab 14 Jahren ein, den Tag in…
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Kleine Anfrage: Überlastungsanzeigen wegen Personalmangel in den Kitas in Rheinland-Pfalz

Im Februar dieses Jahres hat die Kita Herrnweiher in der Stadt Oppenheim eine Überlastungsanzeige wegen Personalmangel gestellt. Vor diesem Hintergrund frage ich die Landesregierung 1. Welche Kitas in Rheinland-Pfalz haben sich seit Einführung des Kita-Gesetzes mit einer Überlastungsanzeige an das Bildungsministerium bzw. an das Landesamt für Soziales, Jugend und Versorgung (LSJV) gewandt? 2. Welche konkreten…
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