Kategorie: Kita-Gesetz

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Kleine Anfrage: Sozialraumbudget in Kitas im Landkreis Mainz-Bingen

Ich frage die Landesregierung: 1. Wie viele finanzielle Mittel werden derzeit aus dem Sozialraumbudget ausgeschöpft? 2. Auf welcher Grundlage basiert die Verteilung der Mittel aus dem Sozialraumbudget pro Kita? 3. Inwieweit sind diese Stellen genuin dem Sozialraumbudget dienlich? 4. Was passiert, wenn das Sozialraumbudget ausgeschöpft ist? 5. Aus dem Sozialraumbudget werden auch die Stellen des betriebserlaubnisrelevanten Personals bezahlt.…
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Kleine Anfrage: Investitionsprogramm des Bundes für Kitas

Laut Auskunft der Bundesregierung wird der Bund kein weiteres Investitionsprogramm zum Ausbau von Kitaplätzen auflegen, da dafür grundsätzlich die Länder zuständig seien. Derzeit werden laut Bundesregierung rund 90.000 zusätzliche Betreuungsplätze, unter Berücksichtigung von Neubau-, Ausbau- und Erhaltungsmaßnahmen, bundesweit durch das fünfte Investitionsprogramm gefördert.  Vor diesem Hintergrund fragen wir die Landesregierung: Hierzu die Antwort der Landesregierung:

Kleine Anfrage: Eingliederungshilfe für Kita-Kinder

In der Antwort der Landesregierung (18/5964) auf unsere Große Anfrage „Situation der Kitas nach dem Kita-Zukunftsgesetz (18/5487) heißt es in Antwort 53: „„Bei Vorliegen eines individuell, benötigten, behinderungsbedingten Mehrbedarfs werden Leistungen der Eingliederungshilfe gewährt (= SGB IX)“ Vor diesem Hintergrund frage ichdie Landesregierung: (Thomas Barth, MdL)    Hierzu die Antwort der Landesregierung                               

PM: Zum Start der „Wochen der Kitas“ im Kindergarten Wunderwald

Gekürzte Betreuungszeiten und Aufsichtspflichten, Eingewöhnungs- und Aufnahmestopps, zu wenig Personal und sanierungsbedürftige Einrichtungen – das ist der ungeschminkte Alltag an rheinland-pfälzischen Kindertagesstätten. Auch im naturnahen Kindergarten „Wunderwald“ in Budenheim sind diese Probleme virulent. 13 Erzieherinnen und Erzieher kümmern sich dort um 75 Kinder. Um sich ein Bild von der Lage vor Ort zu machen, besuchte…
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