Kategorie: Kita-Gesetz

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Kleine Anfrage: Landesanteil der Personalkosten in Kindertageseinrichtungen

11. September 2024

Nach § 25 Abs. 2 erhalten die örtlichen Träger der öffentlichen Jugendhilfe Zuweisungen des Landes für Personalkosten – 44,7 Prozent der zuwendungsfähigen Personalkosten für die Ta-geseinrichtungen in kommunaler Trägerschaft und 47,2 Prozent der zuwendungsfähigen Per-sonalkosten für die Tageseinrichtungen in Trägerschaft anerkannter Träger der freien Jugend-hilfe.Ich frage die Landesregierung:1.In welcher Höhe sind für das Land Kosten…
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Kleine Anfrage: Küchen, Essens- und Schlafräume in Kindertagesstätten

11. September 2024

Durch die nach § 14 im Gesetz festgelegte Betreuung über die Mittagszeit benötigen Kinder-tageseinrichtungen Küchen sowie Essens- und Schlafräume.Ich frage die Landesregierung:1.Wie viele Kitas in RLP haben Küchen, die dahingehend ausgelegt sind, für die in der BE festgelegten Anzahl an Kindern ein warmes Mittagessen zuzubereiten?2.Wie viele Kitas in RLP sind mit separaten Essensräumen ausgestattet, damit…
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PM: Mit Anlauf in die Kita-Krise

21. August 2024

Bei Bildungsministerin Hubig dürften dieser Tage wieder die Alarmglocken schrillen: Heute meldet die Bertelsmann Stiftung, dass sich Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in rheinland-pfälzischen Kitas im Jahr 2023 deutlich häufiger krankgemeldet haben als Menschen in anderen Beru-fen und für morgen kündigt der rheinland-pfälzische ver.di-Landesbezirk eine Bilanz zum Kita-Gesetz der Landesregierung an – mit einem Lobgesang auf das…
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Kleine Anfrage: Kita-Bau

25. Juli 2024

Durch das Kita-Gesetz, das seit dem 01. Juli 2021 in Kraft ist, sind aufgrund der Betreuungs- und Mittagessenregelungen an vielen Kitas im Land bauliche Änderungen nötig. Vielerorts müssen z.B. Küchen- oder Schlafräume neu- oder angebaut werden. Auch aufgrund der Platzkapazitäten sind an einigen Kitas Erweiterungsbauten nötig. Eine Übergangsfrist besteht bis zum Jahr 2028. Die Landesregierung…
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Kleine Anfrage: Kita-Verwaltungskräfte

4. Juli 2024

Laut der Beantwortung der Großen Anfrage der Fraktion der SPD zum Thema „Sozialraum-budget und Sozialarbeit in Kindertagesstätten“ (Drucksache 18/9059) verwenden 22 Jugend-ämter das Sozialraumbudget, um „personelle Ressourcen für Kita-Sozialarbeit“ einzuplanen. 18 Jugendämter nutzen das Sozialraumbudget, um betriebserlaubnisrelevantes Personal zu finanzieren.Vor diesem Hintergrund frage ich die Landesregierung Hierzu die Antwort der Landesregierung

Kleine Anfrage: Verwendung des Sozialraumbudgets

27. Juni 2024

Laut der Beantwortung der Großen Anfrage der Fraktion der SPD zum Thema „Sozialraumbudget und Sozialarbeit in Kindertagesstätten“ (Drucksache 18/9059) verwenden 22 Jugendämter das Sozialraumbudget, um „personelle Ressourcen für Kita-Sozialarbeit“ einzuplanen. 18 Jugendämter nutzen das Sozialraumbudget, um betriebserlaubnis-relevantes Personal zu finanzieren. Vor diesem Hintergrund frage ich die Landesregierung: (Thomas Barth, MdL)                                  Hier die Antwort der…
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Kleine Anfrage: Sozialraumbudget in Kitas im Landkreis Mainz-Bingen

14. Mai 2024

Ich frage die Landesregierung: 1. Wie viele finanzielle Mittel werden derzeit aus dem Sozialraumbudget ausgeschöpft? 2. Auf welcher Grundlage basiert die Verteilung der Mittel aus dem Sozialraumbudget pro Kita? 3. Inwieweit sind diese Stellen genuin dem Sozialraumbudget dienlich? 4. Was passiert, wenn das Sozialraumbudget ausgeschöpft ist? 5. Aus dem Sozialraumbudget werden auch die Stellen des betriebserlaubnisrelevanten Personals bezahlt.…
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Kleine Anfrage: Investitionsprogramm des Bundes für Kitas

14. Mai 2024

Laut Auskunft der Bundesregierung wird der Bund kein weiteres Investitionsprogramm zum Ausbau von Kitaplätzen auflegen, da dafür grundsätzlich die Länder zuständig seien. Derzeit werden laut Bundesregierung rund 90.000 zusätzliche Betreuungsplätze, unter Berücksichtigung von Neubau-, Ausbau- und Erhaltungsmaßnahmen, bundesweit durch das fünfte Investitionsprogramm gefördert.  Vor diesem Hintergrund fragen wir die Landesregierung: Hierzu die Antwort der Landesregierung:

Plenarrede: Warnungen der Erzieherinnen und Erzieher ernst nehmen und Kita-System vor dem Kollaps retten – Auswirkungen des Kitagesetzes in 2024 untersuchen

18. Dezember 2023

Kleine Anfrage: Eingliederungshilfe für Kita-Kinder

16. November 2023

In der Antwort der Landesregierung (18/5964) auf unsere Große Anfrage „Situation der Kitas nach dem Kita-Zukunftsgesetz (18/5487) heißt es in Antwort 53: „„Bei Vorliegen eines individuell, benötigten, behinderungsbedingten Mehrbedarfs werden Leistungen der Eingliederungshilfe gewährt (= SGB IX)“ Vor diesem Hintergrund frage ichdie Landesregierung: (Thomas Barth, MdL)    Hierzu die Antwort der Landesregierung                               

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