Durch das Kita-Gesetz, das seit dem 01. Juli 2021 in Kraft ist, sind aufgrund der Betreuungs- und Mittagessenregelungen an vielen Kitas im Land bauliche Änderungen nötig. Vielerorts müssen z.B. Küchen- oder Schlafräume neu- oder angebaut werden. Auch aufgrund der Platzkapazitäten sind an einigen Kitas Erweiterungsbauten nötig. Eine Übergangsfrist besteht bis zum Jahr 2028. Die Landesregierung…
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Laut der Beantwortung der Großen Anfrage der Fraktion der SPD zum Thema „Sozialraum-budget und Sozialarbeit in Kindertagesstätten“ (Drucksache 18/9059) verwenden 22 Jugend-ämter das Sozialraumbudget, um „personelle Ressourcen für Kita-Sozialarbeit“ einzuplanen. 18 Jugendämter nutzen das Sozialraumbudget, um betriebserlaubnisrelevantes Personal zu finanzieren.Vor diesem Hintergrund frage ich die Landesregierung Hierzu die Antwort der Landesregierung
Laut der Beantwortung der Großen Anfrage der Fraktion der SPD zum Thema „Sozialraumbudget und Sozialarbeit in Kindertagesstätten“ (Drucksache 18/9059) verwenden 22 Jugendämter das Sozialraumbudget, um „personelle Ressourcen für Kita-Sozialarbeit“ einzuplanen. 18 Jugendämter nutzen das Sozialraumbudget, um betriebserlaubnis-relevantes Personal zu finanzieren. Vor diesem Hintergrund frage ich die Landesregierung: (Thomas Barth, MdL) Hier die Antwort der…
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Ich frage die Landesregierung: 1. Wie viele finanzielle Mittel werden derzeit aus dem Sozialraumbudget ausgeschöpft? 2. Auf welcher Grundlage basiert die Verteilung der Mittel aus dem Sozialraumbudget pro Kita? 3. Inwieweit sind diese Stellen genuin dem Sozialraumbudget dienlich? 4. Was passiert, wenn das Sozialraumbudget ausgeschöpft ist? 5. Aus dem Sozialraumbudget werden auch die Stellen des betriebserlaubnisrelevanten Personals bezahlt.…
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Laut Auskunft der Bundesregierung wird der Bund kein weiteres Investitionsprogramm zum Ausbau von Kitaplätzen auflegen, da dafür grundsätzlich die Länder zuständig seien. Derzeit werden laut Bundesregierung rund 90.000 zusätzliche Betreuungsplätze, unter Berücksichtigung von Neubau-, Ausbau- und Erhaltungsmaßnahmen, bundesweit durch das fünfte Investitionsprogramm gefördert. Vor diesem Hintergrund fragen wir die Landesregierung: Hierzu die Antwort der Landesregierung:
In der Antwort der Landesregierung (18/5964) auf unsere Große Anfrage „Situation der Kitas nach dem Kita-Zukunftsgesetz (18/5487) heißt es in Antwort 53: „„Bei Vorliegen eines individuell, benötigten, behinderungsbedingten Mehrbedarfs werden Leistungen der Eingliederungshilfe gewährt (= SGB IX)“ Vor diesem Hintergrund frage ichdie Landesregierung: (Thomas Barth, MdL) Hierzu die Antwort der Landesregierung
Wir fragen die Landesregierung: Dazu die Antwort der Landesregierung:
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