Monat: September 2022

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Pressemitteilung: Massiver Qualitätsverlust in der pädagogischen Arbeit

Die Obfrau der CDU-Landtagsfraktion im Bildungsausschuss, JennyGroß, und der Kita-Experte der CDU-Landtagsfraktion, Thomas Barth,sehen die Änderungen in der sogenannten Ausführungsverordnungdes Kita-Gesetzes, wonach der Einsatz von unausgebildeten Vertretungskräftenin rheinland-pfälzischen Kitas bis Ende 2028 verlängertwird, als Eingeständnis des Scheiterns des Kita-Zukunftsgesetzes.Erst hat Rheinland-Pfalz mit der Einführung des neuen Kita-Gesetzes seitJuli 2021 die Fachkräfte-Kind-Relation so verändert, dass immer…
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Pressemitteilung: Mainzer Ampel-Regierung lehnt Stärkung der Feuerwehren ab

Stärkung der Feuerwehren, bessere Prävention, mehr länderübergreifende Zusammenarbeit, Früherkennung von Bränden: das sind die Kernthemen eines Antrags den die CDU-Landtagsfraktion zur Verbesserung der effektiven Bekämpfung und Prävention von Waldbränden jüngst in den Landtag eingebracht hat. Die Ampel-Fraktion aus SPD, Grünen und FDP haben ihn im Landtag leider abgelehnt. Hintergrund des Antrags ist die durch die…
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Pressemitteilung: Neuer Finanzausgleich ist eine einzige Mogelpackung

275 Millionen Euro mehr für die rheinland-pfälzischen Kommunen verspricht die Landesregierung – eine schöne Summe, aber nur auf den ersten Blick. Zwar lassen sich Ministerpräsidentin Dreyer, Ministerin Ahnen und Minister Lewentz dafür feiern, als ob es eigenes, frisches Landesgeld wäre, aber die Wirklichkeit sieht anders aus. Denn die Neuordnung des Kommunalen Finanzausgleichs, der zuvor über…
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Kleine Anfrage: Situation der Planstellen zum neuen Schuljahr 2022/23 in Rheinhessen

Zahlreiche Gewerkschaften und Verbände haben in den letzten Wochen vor Beginn des neuen Schuljahres die Personalsituation an rheinland-pfälzischen Schulen bemängelt und auf einen großen Lehrermangel hingewiesen.  Wir fragen daher die Landesregierung: Wie viele Planstellen stehen in den Landkreisen Mainz-Bingen, Alzey-Worms und der Stadt Worms zu Beginn des neuen Schuljahres 2022/2023 zur Verfügung? (bitte aufschlüsseln nach…
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Kleine Anfrage: Personalsituation zum neuen Schuljahr 2022/23 in Rheinhessen

Zahlreiche Gewerkschaften und Verbände haben in den letzten Wochen vor Beginn des neuen Schuljahres die Personalsituation an rheinland-pfälzischen Schulen bemängelt und auf einen großen Lehrermangel hingewiesen.  Ich frage daher die Landesregierung: Wie viele Vollzeitäquivalente arbeiten an den Schulen in den Landkreisen Mainz-Bingen, Alzey-Worms und der Stadt Worms (bitte nach Schulform aufschlüsseln). Wie viele Lehrerinnen und…
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