Monat: Dezember 2020

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PM: Neue Blamage für Landesregierung – Kommunen in Mainz-Bingen können auf mehr Geld vom Land hoffen

17. Dezember 2020

Zum Urteil des Verfassungsgerichtshofs Rheinland-Pfalz in Sachen Kommunalfinanzen erklärt der örtliche Landtagsabgeordnete Thomas Barth (CDU): „Viele Gemeinden im Kreis leiden seit langem unter der völlig unzureichenden Finanzausstattung. Statt die Kommunen im Rahmen des Kommunalen Finanzausgleichs finanziell angemessen auszustatten, damit diese der Grundversorgung der Bürger vor Ort nachkommen können – für Schulen, Kitas, Straßen, Schwimmbäder –,…
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Kleine Anfrage: Schließung Krankenhaus Ingelheim

17. Dezember 2020

Nach Boppard und Oberwesel ist mit dem Standort Ingelheim ein weiteres Kleinstadtkrankenhaus von der Schließung betroffen. Angesichts der Zuständigkeit der Bundesländer bei der Krankenhausplanung frage ich die Landesregierung wie folgt: Inwieweit war die Landesregierung in den letzten 5 Jahren in den Transformationsprozess des Ingelheimer Krankenhauses eingebunden? Was hat die Landesregierung konkret unternommen, um den Erhalt…
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Kleine Anfrage: Radwegeinfrastruktur im Landkreis Mainz-Bingen

16. Dezember 2020

Ich frage die Landesregierung Welche Fahrradwege sollen im Landkreis Mainz-Bingen in den nächsten fünf Jahren saniert werden? Welche Fahrradwege sollen im Landkreis Mainz-Bingen in den nächsten fünf Jahren neu ausgebaut werden? Für welche Fahrradwege im Landkreis Mainz-Bingen gibt es darüber hinaus Planungen? Inwiefern werden Fahrradfahrer bei Straßensanierungen innerorts durch andere Maßnahmen stärker berücksichtigt (Radschutzstreifen usw.)?…
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Kleine Anfrage: Bahnhof Nieder-Olm Nord

16. Dezember 2020

Wie der Presse zu entnehmen war, will die Deutsche Bahn im Rahmen ihrer »Stationsoffensive« 17 neue Bahnhofstationen in den nächsten Jahren in Rheinland-Pfalz errichten, darunter auch den Haltepunkt Nieder-Olm Nord. Vor diesem Hintergrund frage ich die Landesregierung Wie ist der aktuelle Stand der Planungen zur Bahnstation Nieder-Olm Nord? Wann soll mit dem Bau des Haltepunkts…
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PM: Brand- und Katastrophenschutz wird gestärkt – Vorschläge der CDU-Landtagsfraktion eingeflossen

16. Dezember 2020

Thomas Barth informiert über die vom Landtag verabschiedete Neufassung des Brand- und Katastrophenschutzgesetz (LBKG): „Mit der vom Landtag gemeinschaftlich beschlossenen Änderung des LBKG wurde das Gesetz an die aktuellen Herausforderungen angepasst. Der Brand- und Katastrophenschutz wird gestärkt. Insbesondere die Stellung der ehrenamtlichen Einsatzkräfte wird verbessert“. Thomas Barth betont, dass in der von seiner Fraktion im…
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PM: Zahlen lügen nicht

15. Dezember 2020

Zahlen widerlegen Aussagen der Bildungsministerin in Bezug auf das Infektionsrisiko an Schulen Angesichts steigender Covid-19-Erkrankungen mehren sich seit Wochen Befürchtungen von Lehrer-, Schüler- und Elternschaft, dass zunehmend Infektionen in die Schulen hineingetragen werden und somit das Ansteckungsrisiko für Lehrer und Schüler steigt. Nicht zu Unrecht, wie jetzt die Auswertung einer Antwort der Landesregierung durch den…
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Kleine Anfrage: Lüftungsgeräte an Schulen

1. Dezember 2020

Die Landesregierung hat im Oktober 2020 ein 6-Millionen-Euro-Förderprogramm für die Anschaffung von mobilen Lüftungsgeräten für Schulen mit schlecht zu belüftenden Klassenräumen beschlossen Ich frage die Landesregierung Wie viele Schulen in Rheinland-Pfalz haben bislang einen Antrag auf die Anschaffung von mobilen Lüftungsgeräten gestellt? Wie viele davon wurden bereits genehmigt, wie viel abgelehnt und warum? Welche bauordnungsrechtlichen…
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Kleine Anfrage: Finanzierung Ausbildungszentren des Handwerks

1. Dezember 2020

Ich frage ich die Landesregierung: 1. Mit welchem Förderanteil an den Gesamtkosten hat das Land in den letzten fünf Jahren Neubauten oder Modernisierungsmaßnahmen von überbetrieblichen Ausbildungszentren des Handwerks im Land gefördert? 2. Welcher Förderanteil ist für den anstehenden Neubau / anstehende Modernisierung des Ausbildungszentrums der HWK Rheinhessen in Mainz-Hechtsheim vorgesehen? 3. Welche Unterstützungsmöglichkeiten hat die…
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