Monat: Februar 2019

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Kleine Anfrage: Fördermittel des Landes für den Landkreis Mainz-Bingen

  Ich frage die Landesregierung 1. Welche Vorhaben und Maßnahmen aus dem Landkreis Mainz-Bingen wurden im Jahr 2018 seitens der Landesregierung gefördert (bitte gegliedert nach Mi-nisterien, beantragenden Gemeinden, tatsächlichen und förderfähigen Kosten sowie der Höhe der Förderung und dem zeitlichen Rahmen der Bewilligung)? 2. Welche Vorhaben und Maßnahmen aus dem Landkreis Mainz-Bingen sind be-reits bewilligt,…
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Kleine Anfrage: Lärmschutz A 60 im Abschnitt AS Ingelheim-West bis AS Heidesheim

Die Planung des mit Bauziel E6 (Erweiterung auf 6 Streifen) projektierten Abschnittes AS Ingelheim-West bis AS Heidesheim ist in der vom Land erstellten „Prioritätenliste für Maßnahmen des Bundesverkehrswegeplans“ in die Priorität I (bereits in Planung) eingestuft. Im Oktober 2018 hat der Landesbetrieb Mobilität Rheinland-Pfalz schriftlich mitgeteilt, dass »für den Abschnitt AS Ingelheim-West bis AS Heidesheim…
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Kleine Anfrage: Schulbaufinanzierung im Landkreis Mainz-Bingen

Das Land Rheinland-Pfalz bezuschusst durch verschiedene Förderprogramme den Schulbau. Damit werden Sanierungen aber auch Neubauten finanziert. Diese Forderungen werden nicht in einer Tranche, sondern über mehrere Jahre gezahlt. Die Kommunen müssen die Ausgaben dann zwischenfinanzieren. Ich frage die Landesregierung: 1. Für welche Schulen im Landkreis Mainz-Bingen und in den Verbandsgemeinden im Kreis liegen Zuschussanträge für…
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