Kategorie: Verkehr

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Kleine Anfrage: Lärmschutz A 60 im Abschnitt AS Ingelheim-West bis AS Heidesheim

Die Planung des mit Bauziel E6 (Erweiterung auf 6 Streifen) projektierten Abschnittes AS Ingelheim-West bis AS Heidesheim ist in der vom Land erstellten „Prioritätenliste für Maßnahmen des Bundesverkehrswegeplans“ in die Priorität I (bereits in Planung) eingestuft. Im Oktober 2018 hat der Landesbetrieb Mobilität Rheinland-Pfalz schriftlich mitgeteilt, dass »für den Abschnitt AS Ingelheim-West bis AS Heidesheim…
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Kleine Anfrage: Zuwendungen des Landes für die Unterhaltung von Kreisstraßen im Landkreis Mainz-Bingen

Ich frage die Landesregierung: 1. Wie haben sich die Zuschüsse des Landes für die Kreisstraßen im Landkreis Mainz-Bingen in den letzten fünf Jahren entwickelt (bitte die Beträge getrennt nach Erhalt, Um-, Aus- und Neubau aufschlüsseln)? 2. Sofern sich der prozentuale Zuschuss verändert hat, was sind die Gründe hierfür? 3. Wie hoch waren die jeweils vom…
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Kleine Anfrage: Aktueller Sachstand Rheinbrücke im Raum Ingelheim/Bingen

Nachdem sowohl der Kreis Mainz-Bingen als auch der Rheingau-Taunus-Kreis einen Beschluss für eine Machbarkeitsstudie für den Bau einer Rheinbrücke im Raum Ingelheim/Bingen gefasst haben, warten Bevölkerung und Bürgerinitiative darauf, dass das Land die seit gut zwei Jahren im Koalitionsvertrag festgeschriebene Zusage, eine Machbarkeitsstudie in Auftrag zu geben, einhält und in die Planungen einsteigt. Ich frage…
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Kleine Anfrage: Planungsstand Radweg L 413, Nieder-Olm – Mainz-Ebersheim

  Die Landesregierung hat bereits mehrfach positive Aussagen hinsichtlich des Baus des o.g. Radwegs getroffen, ob als „eine sinnvolle Netzergänzung“ im Radwegebau im Landkreis Mainz-Bingen (Drs. 17/5748) oder als im Zuge der Radwegeplanung anzugehend (Drs. 16/4144). Ich frage die Landesregierung: 1. Wie ist der derzeitige Planungsstand in Bezug auf den Radweg Nieder-Olm – Mainz-Ebersheim?2. Welche…
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Kleine Anfrage: Straßenverkehrsrechtliche Maßnahmen zum Schutz der Bevölkerung vor Straßenverkehrslärm Nieder-Olm

In seiner Antwort auf meinen gemeinsam mit dem Bürgermeister der Stadt Nieder-Olm verfassten Offenen Brief zur Lärmsituation im Bereich der A 63 bei Nieder-Olm hat der Verkehrsminister ausgeführt, dass nach einer schalltechnischen Untersuchung aus dem Jahr 2015 „die Beurteilungspegel unterhalb der Richtwerte der Lärmschutzrichtlinien-StVO liegen und deshalb die Voraussetzungen zur Anordnung einer Geschwindigkeitsbegrenzung aus Lärmschutzgründen…
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Priorisierung Umgehungsstraße Stadecken-Elsheim

In ihrer Antwort (Drs. 17/5355) auf meine Kleine Anfrage (Drs. 17/5136 vom 18.1.2018) teilte mir die Landesregierung mit, dass der Abschluss der Priorisierung für die landesweit insgesamt 17 geplanten Ortsumgehungen noch für das Frühjahr 2018 vorgesehen ist. Vor diesem Hintergrund frage ich die Landesregierung: 1. Wie ist der aktuelle Sachstand bezüglich der Priorisierung? 2. Zu…
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Landesstraßenbauprogramm 2019/20 mit Wermutstropfen Radweg L 426: Stadecken-Elsheim – Essenheim

In einer Pressemitteilung (AZ 26.9.2018, S. 19) schreibt die Landtagsabgeordnete Nina Klinkel (SPD), dass die Verzögerungen beim Bau des Radwegs an der L 426 zwischen Stadecken-Elsheim und Essenheim „nichts mit einem politischen Willen zu tun“ hätten. Dem widerspricht Thomas Barth anhand von Aussagen der Landesregierung auf Parlamentarische Anfragen in den letzten 10 Jahren (Anlagen s.…
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Kleine Anfrage Planungsstand und bauliche Umsetzung Radweg L 426 Stadecken-Elsheim – Essenheim

Bereits im Jahr 2010 hat die Landesregierung den Bau des Radwegs entlang der L426 von Stadecken-Elsheim nach Essenheim für den Zeitraum zwischen 2010 und 2012 in Aussicht gestellt. Dieser wurde in den darauffolgenden Jahren immer wieder zurückgestellt. Was die bauliche Umsetzung angeht, hat die Landesregierung auf meine Kleine Anfrage vom 13. Juni 2018 ausgeführt, dass…
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Kleine Anfrage Baumaßnahmen an Kreis-/Landes- und Bundesstraßen im Landkreis Alzey-Worms II

In ihrer Antwort (Drs. 17/6627) auf meine Kleine Anfrage (Drs. 17/6381) hat die Landesregierung ausgeführt, dass es ihr nicht möglich sei, Angaben darüber zu machen, „in welchen Gemeinden in welchen Jahren/Monaten welche konkreten Bauvorhaben (Sanierung, Ausbau, Erweiterung, Neubau) an Kreis-, Landes- und Bundesstraßen durchgeführt werden sollen und welche Voll- oder Teilsperrungen für welche Straßenabschnitte mit…
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Kleine Anfrage Baumaßnahmen an den Kreis-/Landes- und Bundesstraßen im Landkreis Mainz-Bingen II

In ihrer Antwort (Drs. 17/6628) auf meine Kleine Anfrage (Drs. 17/6382) hat die Landesregierung ausgeführt, dass es ihr nicht möglich sei, Angaben darüber zu machen, „in welchen Gemeinden in welchen Jahren/Monaten welche konkreten Bauvorhaben (Sanierung, Ausbau, Erweiterung, Neubau) an Kreis-, Landes- und Bundesstraßen durchgeführt werden sollen und welche Voll- oder Teilsperrungen für welche Straßenabschnitte mit…
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