Kleine Anfrage: Schließung Krankenhaus Ingelheim

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Nach Boppard und Oberwesel ist mit dem Standort Ingelheim ein weiteres Kleinstadtkrankenhaus von der Schließung betroffen. Angesichts der Zuständigkeit der Bundesländer bei der Krankenhausplanung frage ich die Landesregierung wie folgt:

  1. Inwieweit war die Landesregierung in den letzten 5 Jahren in den Transformationsprozess des Ingelheimer Krankenhauses eingebunden?
  2. Was hat die Landesregierung konkret unternommen, um den Erhalt des Ingelheimer Krankenhauses zu unterstützen?
  3. Welche Funktion/en wird/werden dem Ingelheimer Krankenhaus gemäß aktuellem Landeskrankenhausplan mit welchen Konsequenzen zugewiesen?
  4. Inwieweit entspricht die Schließung des Ingelheimer Krankenhauses den Zielsetzungen des Landeskrankenhausplans?
  5. Welche Alternative/n sieht der aktuelle Landeskrankenhausplan für den Standort Ingelheim bei Schließung des dortigen Krankenhauses vor?
  6. Welche konkreten Möglichkeiten sieht die Landesregierung, diese Alternative/n zu realisieren?
  7. Wie will das Land der erwartbaren Entwicklung entgegenwirken, dass Notfall- und stationäre Versorgung bei Wegfall der kleineren Krankenhausstandorte sich auf wenige Standorte in Ballungsräumen (z.B. Ingelheim => Mainz) konzentriert und dort zu einer Überlastung führen wird?

(Thomas Barth, MdL)

Hierzu die Antwort der Landesregierung

Hierzu der Kommentar eines Lesers

Sehr geehrter Herr Barth,
danke für Ihre Initiative zur Klärung der Fragen, die zur Schließung des Ingelheimer Krankenhauses geführt haben. Ich habe die Entwicklung verfolgt, den Kampf der Belegschaft um den Erhalt ihres Krankenhauses, auch die Einrichtung einer nagelneuen Corona-Intensivstation mit 10 Behandlungsplätzen (!) fand ich bemerkenswert – und hatte mich für eine ehrenamtliche Mitarbeit vorgestellt – ; ob die Bevölkerung für den Erhalt ihres modernisierten Krankenhauses protestiert hat, kann ich nicht sagen. Dafür war ich meist zu weit vom Ort des Geschehens entfernt. Wie auch immer. Es ist ein unglaublicher Skandal!
Inzwischen wurde in Rheinland-Pfalz auch die Chirurgie im KH Gerolstein geschlossen.
Geburtshilfliche Angebote wurden rigoros zusammengestrichen. Schwangere Frauen müssen immer weitere Anfahrtswege auf sich nehmen. Die Anfragen an die “Ministerin für Soziales, Arbeit und Gesundheit” Frau Bätzing-Lichtenthäler, wurden in der Vergangenheit pauschal mit dem Argument: “dies sei der politische Wille der Bundesregierung” (!?) abgeschmettert. Hat die Landesregierung RLP keine Entscheidungshoheit mehr?
Und es geht immer so weiter. Auf der anderen Seite schießen “Medizinische Versorgungszentren” überall im Land aus dem Boden. Unternehmen, die gewinnorientiert ausgerichtet sind und haben offenbar keinerlei Probleme dabei, die erforderlichen amtlichen Genehmigungen und Zulassungen zu erhalten.
In Mainz läßt die Landesregierung die Universitätsmedizin seit Jahren mit ihrem Schuldenberg mehr oder weniger allein, sonnt sich aber in den beachtlichen wissenschaftlichen Leistungen der MitarbeiterInnen. Der damals verantwortliche Aufsichtsratsvorsitzende Barbaro ließ die Einrichtung gegen die Wand fahren und verzog sich sehr leise in den Elfenbeinturm der Universität. Er musste keine Verantwortung übernehmen.

 

2 Antworten

  1. Otter Wolfgang sagt:

    Sehr geehrter Herr Barth,
    danke für Ihre Initiative zur Klärung der Fragen, die zur Schließung des Ingelheimer Krankenhauses geführt haben. Ich habe die Entwicklung verfolgt, den Kampf der Belegschaft um den Erhalt ihres Krankenhauses, auch die Einrichtung einer nagelneuen Corona-Intensivstation mit 10 Behandlungsplätzen (!) fand ich bemerkenswert – und hatte mich für eine ehrenamtliche Mitarbeit vorgestellt – ; ob die Bevölkerung für den Erhalt ihres modernisierten Krankenhauses protestiert hat, kann ich nicht sagen. Dafür war ich meist zu weit vom Ort des Geschehens entfernt. Wie auch immer. Es ist ein unglaublicher Skandal!
    Inzwischen wurde in Rheinland-Pfalz auch die Chirurgie im KH Gerolstein geschlossen.
    Geburtshilfliche Angebote wurden rigoros zusammengestrichen. Schwangere Frauen müssen immer weitere Anfahrtswege auf sich nehmen. Die Anfragen an die „Ministerin für Soziales, Arbeit und Gesundheit“ Frau Bätzing-Lichtenthäler, wurden in der Vergangenheit pauschal mit dem Argument: „dies sei der politische Wille der Bundesregierung“ (!?) abgeschmettert. Hat die Landesregierung RLP keine Entscheidungshoheit mehr?
    Und es geht immer so weiter. Auf der anderen Seite schießen „Medizinische Versorgungszentren“ überall im Land aus dem Boden. Unternehmen, die gewinnorientiert ausgerichtet sind und haben offenbar keinerlei Probleme dabei, die erforderlichen amtlichen Genehmigungen und Zulassungen zu erhalten.
    In Mainz läßt die Landesregierung die Universitätsmedizin seit Jahren mit ihrem Schuldenberg mehr oder weniger allein, sonnt sich aber in den beachtlichen wissenschaftlichen Leistungen der MitarbeiterInnen. Der damals verantwortliche Aufsichtsratsvorsitzende Barbaro ließ die Einrichtung gegen die Wand fahren und verzog sich sehr leise in den Elfenbeinturm der Universität. Er musste keine Verantwortung übernehmen.

    • barth sagt:

      Sehr geehrter Herr Otter,
      haben Sie ganz herzlichen Dank für Ihre Anmerkungen, die ich voll und ganz teile. Ja, auch mich stimmt es sehr traurig, dass das Krankenhaus in Ingelheim nach so vielen Anläufen letztlich doch schließen musste. Traurig wegen der vielen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die wirklich über all die Jahre sehr gute Arbeit geleistet haben und bis zuletzt die Hoffnung auf den Erhalt des Krankenhauses nicht aufgegeben hatten, um schließlich dann doch ihren Arbeitsplatz zu verlieren. Traurig aber auch, dass es nicht gelungen ist, die Institution vor Ort zu erhalten. Wo doch gerade die medizinische Versorgung in der Fläche so wichtig ist – besonders für ältere Menschen.
      Die Kliniken im Land sind seit Jahren finanziell unterversorgt, was dazu führt, dass zunehmend Krankenhäuser in den ländlichen Regionen vor dem Aus stehen bzw. wie jetzt auch Ingelheim schließen mussten.
      Die Landesregierung versucht zwar immer, dem Bund den Schwarzen Peter zuzuschieben, das entbindet sie aber nicht von ihrer Pflicht, durch das Krankenhaus-Investitionsprogramm mehr Landesgeld für die in finanzielle Schieflage geratenen Krankenhäuser bereitzustellen. Nach den Zahlen der Deutschen Krankenhausgesellschaft gehört Rheinland-Pfalz, bei der Investitionsförderung seit Jahren zu den Bundesländern, die am wenigsten Fördermittel für Krankenhausinvestitionen bereitstellen. So sind die Ausgaben der Fördermittel nach dem Krankenhaus-Finanzierungsgesetz (KHG) von 143,8 Mio. € im Jahr 2001 auf 119,8 Mio. € im Jahr 2016 zurückgegangen und haben sich seitdem nur geringfügig auf 125, 8 Mio. € im Jahr 2019 erholt.
      Um gerade kleinen Krankenhäusern eine Zukunftsperspektive zu geben, hat die CDU-Landtagsfraktion Ende 2020 Änderungsanträge zum Haushalt 2021 eingebracht. Insgesamt möchte die Union die Investitionsförderung dauerhaft um jährlich 50 Mio. € aufstocken. Nur so ist es möglich, den Investitionsstau von rd. 500 Mio. € bei den Krankenhäusern in Rheinland-Pfalz abzubauen. Die Ampelkoalition aus SPD, FDP und Bündnis90/Die Grünen haben dies abgelehnt.
      Investitionen gerade bei kleineren Krankenhäusern scheitern überwiegend daran, dass die Träger nicht in der Lage sind, die Eigenanteile zu erwirtschaften. Deshalb müsste die Landesförderung auf 100% der notwendigen Investitionen aufgestockt werden. Gerade die Bewältigung der Corona-Pandemie führt uns eindringlich vor Augen, wie wichtig eine breit aufgestellte Krankenhauslandschaft ist.

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