Autor: barth

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Kleine Anfrage: Wohnraum für behinderte Menschen über 18 Jahre in Rheinhessen

Gemäß Bundesteilhabegesetzes (BTHG) können Menschen mit Behinderungen selbst entscheiden, wo sie wohnen: Wollen sie beispielsweise in einer eigenen Wohnung außerhalb einer besonderen Einrichtung leben, so ist diesem Wunsch Vorzug zu geben, sofern etwaiger Mehraufwand angemessen ist und keine individuellen Gründe dagegen sprechen. Ich frage die Landesregierung Wie schätzt die Landesregierung den Bedarf an Wohnraum behinderter…
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Gemeinsamer Offener Brief des Bauern- und Winzerverbands Ingelheim und des Landtagsabgeordneten Thomas Barth

Konsequenzen der Umsetzung der SUR-Strategie durch die Kommission der Europäischen Union Sehr geehrte Frau Staatsministerin, derzeit ist die avisierte Umsetzung der Richtlinie „Sustainable Use Regulation (SUR)“ der Europäischen Kommission in der Landwirtschaft in aller Munde. Wie Sie wissen, soll durch Umsetzung dieser Maßnahme bis zum Jahre 2030 die Verwendung von Pflanzenschutzmitteln um bis zu 50%…
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PM: Rheinhessenstraße – den Realitäten endlich ins Auge sehen

Seit Jahren haben sowohl der Mainzer Stadtrat als auch Rot-Grün im Land den Ausbau der Rheinhessenstraße wiederholt aus ideologischen Gründen verhindert. Die einseitige Fokussierung der Stadt Mainz auf den ÖPNV wird dem Gesamtproblem nicht gerecht, da sie Staus rund um die Stadt billigend in Kauf nimmt. Die Stadtoberen verkennen dabei, dass ein Großteil der Pendler…
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PM: Finanzierung integrativer Kindertagesstätten(plätze)

Wie werden integrative Kindertagesstätten in Rheinland-Pfalz ab Januar 2023 finanziert? Diese Frage kocht derzeit bei Verantwortlichen in Einrichtungen, bei Erzieherinnen und Erziehern sowie Eltern hoch. Denn landesweit soll die Finanzierung integrativer Kitas neu geregelt werden. Statt Tagespauschalen soll zukünftig jeder Betreuungsplatz zunächst über das Landeskitagesetz wie ein Regelplatz berechnet werden. Es herrscht Unklarheit. Der Leiter…
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Pressemitteilung: Erzieherinnen-/Erzieher-Beruf attraktiver machen – CDU-Landtagsfraktion benennt Probleme und schlägt Lösungen vor

Im aktuellen Kita-Monitor kommt die Bertelsmann-Stiftung zu dem Ergebnis, dass in Rheinland-Pfalz in den nächsten Jahren mehr als 27 000 Kita-Plätze fehlen werden. Bitte beachten Sie dazu die Ausführungen des Kita-Experten der CDU-Landtagsfraktion Thomas Barth: „Erzieherinnen und Erzieher in rheinland-pfälzischen Kindertagesstätten arbeiten schon jetzt an der Belastungsgrenze – oftmals auch darüber hinaus. Was die Bertelsmann-Studie…
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PM: Betriebsbesichtigung Metzgerei Stephan, Ingelheim

Der deutliche Anstieg der Strom- und Gaspreise macht weiten Teilen der deutschen Wirtschaft stark zu schaffen. Vor allem die handwerklichen Lebensmittelerzeuger wie Metzgereien und Bäckereien sind davon betroffen. Deshalb nutzte der hiesige Landtagsabgeordnete Thomas Barth (CDU) im Rahmen einer exemplarischen Betriebsbesichtigung der überregional bekannten Ober-Ingelheimer Feinkost Metzgerei Stephan die Gelegenheit, sich ein eigenes Bild von…
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PM: Erster digitaler Hofladen in der Region geht an den Start

Peter Otte hat sich einen langjährigen Traum erfüllt: Der promovierte Physiker aus Gau-Algesheim arbeitet seit 5 Jahren an einem zukunftsweisenden Projekt: einem Hofladen, in dem Kunden – ganz unkompliziert – heimische Produkte digital einkaufen können. „Ich freue mich sehr für Peter Otte, dass er jetzt sein langersehntes Konzept realisieren kann“, so Thomas Barth (CDU). Der…
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Pressemitteilung: Massiver Qualitätsverlust in der pädagogischen Arbeit

Die Obfrau der CDU-Landtagsfraktion im Bildungsausschuss, JennyGroß, und der Kita-Experte der CDU-Landtagsfraktion, Thomas Barth,sehen die Änderungen in der sogenannten Ausführungsverordnungdes Kita-Gesetzes, wonach der Einsatz von unausgebildeten Vertretungskräftenin rheinland-pfälzischen Kitas bis Ende 2028 verlängertwird, als Eingeständnis des Scheiterns des Kita-Zukunftsgesetzes.Erst hat Rheinland-Pfalz mit der Einführung des neuen Kita-Gesetzes seitJuli 2021 die Fachkräfte-Kind-Relation so verändert, dass immer…
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Pressemitteilung: Mainzer Ampel-Regierung lehnt Stärkung der Feuerwehren ab

Stärkung der Feuerwehren, bessere Prävention, mehr länderübergreifende Zusammenarbeit, Früherkennung von Bränden: das sind die Kernthemen eines Antrags den die CDU-Landtagsfraktion zur Verbesserung der effektiven Bekämpfung und Prävention von Waldbränden jüngst in den Landtag eingebracht hat. Die Ampel-Fraktion aus SPD, Grünen und FDP haben ihn im Landtag leider abgelehnt. Hintergrund des Antrags ist die durch die…
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Pressemitteilung: Neuer Finanzausgleich ist eine einzige Mogelpackung

275 Millionen Euro mehr für die rheinland-pfälzischen Kommunen verspricht die Landesregierung – eine schöne Summe, aber nur auf den ersten Blick. Zwar lassen sich Ministerpräsidentin Dreyer, Ministerin Ahnen und Minister Lewentz dafür feiern, als ob es eigenes, frisches Landesgeld wäre, aber die Wirklichkeit sieht anders aus. Denn die Neuordnung des Kommunalen Finanzausgleichs, der zuvor über…
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