Kategorie: Kleine Anfrage

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Kleine Anfrage: Hausärztliche Versorgung (Ärztinnen und Ärzte gemäß § 11 Abs. 2 Bedarfsplanungs-Richtlinie) in den Mittelbereichen 36: Mainz Umland und 52: Worms

Ich frage die Landesregierung: 1. Wie ist die Altersstruktur der niedergelassenen Hausärztinnen und Hausärzte in den Mittelbereichen 36 und 52 (bitte nach Altersgruppen aufschlüsseln)? 2. Wie viele niedergelassene Hausärztinnen und Hausärzte sind in den in Frage 1 genannten Mittelbereichen in den letzten fünf Jahren in Ruhe­stand gegangen? 3. Wie viele niedergelassene Hausärztinnen und Hausärzte sind…
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Kleine Anfrage: Auswirkungen des Kita-Zukunftsgesetzes

Ich frage die Landesregierung 1. Bei welchen Kindertagesstätten im Jugendamtsbezirk Mainz-Bingen wurden bislang für bauliche Erweiterungsmaßnahmen infolge des Kita-Zukunftsgesetzes Förder- bzw Zuschussanträge beim Land gestellt? 2. Welchen Einrichtungen aus Antwort 1 wurden Fördermittel von Land und Bund in welcher Höhe bewilligt? 3. Wie viele Erzieherstellen sind ausweislich der vom Landesjugendamt jeweils erteilten Betriebserlaubnis in den…
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Kleine Anfrage: Hausärztliche Versorgung im Kreis Mainz-Bingen

Ich frage die Landesregierung: 1. Wie ist die Altersstruktur der niedergelassenen Hausärztinnen und Hausärzte im Kreis Mainz-Bingen (bitte Angabe nach 40 Jahre und jünger/41 bis 50 Jahre/51 bis 60 Jahre/61 Jahre und älter)? 2. Wie viele niedergelassene Hausärztinnen und Hausärzte im Kreis Mainz-Bingen sind im vergangenen Jahr in den Ruhe­stand gegangen? 3. Wie hoch ist…
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Kleine Anfrage: Öffentliche Ladeinfrastruktur für E-Autos im Landkreis Mainz-Bingen

Der Ausbau der Ladeinfrastruktur ist wichtiger Bestandteil der Elektromobilität und ein wichtiger Schritt für die Mobilitätswende auf dem Weg zur Klimaneutralität. Die Attraktivität von Elektrofahrzeugen hängt aus Kundensicht von der Einfachheit der Nutzung ab – das Laden der Batterie stellt also einen entscheidenden Faktor dar. Ich frage die Landesregierung: Wie ist das aktuelle Bestand an…
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Kleine Anfrage: Kindertagesstätten in Rheinland-Pfalz

1. Wie viele Kindertagesstätten gibt es im Land insgesamt (bitte nach Jugendamtsbezirk aufschlüsseln)?2. Wie viele Kindertagesstätten sind in freier Trägerschaft (bitte aufschlüsseln nach jeweiligem Träger und zuständigem Jugendamtsbezirk)?3. Welche Kostenanteile sind in den letzten drei Kitajahren bis zum 30.06.2021 bei den örtlichen Trägern der Jugendhilfe für die Kostentragungsregelung gem. § 12 des alten KitaG angefallen…
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Kleine Anfrage: Mittelabfluss aus dem Sondervermögen „Nachhaltige Bewältigung der Corona-Pandemie“

Ich frage die Landesregierung: Für welche Maßnahmen sind Mittel in welcher Höhe abgeflossen (bitte getrennt nach Titelgruppen für die jeweiligen Landkreise Mainz-Bingen, Alzey-Worms und die Stadt Worms aufschlüsseln)? Welche Erklärung hat die Landesregierung dafür, dass bis zum Berichtsdatum 31.12.2021 so wenig Fördermittel abgeflossen sind? Was sind die Gründe, warum in den Titelgruppen 73 „Pandemievorsorge“, 78…
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Pressemitteilung: Verbindliche Testpflicht endlich auch in Kitas

Angesichts steigender Corona-Infektionen in Kindertagesstätten fordern die Obfrau der CDU-Landtagsfraktion im Bildungsausschuss, Jenny Groß, und der Kita Experte der CDU-Landtagsfraktion, Thomas Barth, vom Land endlich eine verbindliche Testpflicht in den rheinland-pfälzischen Kitas. „Wir teilen die Kritik und den Unmut der Erzieherinnen und Erzieher, die den mangelnden Gesundheitsschutz der Kinder wie auch den ihren vehement beklagen“, erklären Groß und Barth…
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Kleine Anfrage: Gefälschte Impfpässe im Landkreis Mainz-Bingen

Rheinland-pfälzische Behörden verzeichnen einen starken Anstieg bei gefälschten Impfpässen. Vor diesem Hintergrund frage ich die Landesregieru ng: In wie vielen Fällen von Impfpass-Betrug ist die Polizei im Landkreis Mainz-Bingen bisher aktiv geworden? Wie viele Anzeigen wurden in der Folge geschrieben? 3. Wie viele Ermittlungen wurden daraufhin von den für den Landkreis Mainz-Bingen zuständigen Staatsanwaltschaften aufgenommen?…
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Kleine Anfrage: Französisch als erste Fremdsprache

Ich frage die Landesregierung: An welchen Schulen im Land wird Französisch als erste Fremdsprache angeboten (bitte nach Beginn des Schuljahrs der Aufnahme des Unterrichtssschuljahr, Schulstandort und Kreis aufschlüsseln)? Wie haben sich die Schülerzahlen für das Fach Französisch als erste Fremdsprache an diesen Schulen seit Einführung entwickelt? An welchen Schulen wurden in den letzten 15 Jahren…
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Kleine Anfrage: Planungsstand Radweg L 413, Nieder-Olm – Mainz-Ebersheim

Ich frage die Landesregierung: Wie ist der derzeitige Sach- und Planungsstand in Bezug auf den Radweg Nieder-Olm – Mainz-Ebersheim? Wann ist mit einem Baubeginn für den Radweg zu rechnen? Trifft es zu, dass es Mitte 2022 eine erneute Vorplanung durch den Landesbetrieb Mobilität gibt? Warum wurden die in den Kleinen Anfragen (Drs. 16/3801 und Drs.…
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