Kategorie: Kleine Anfrage

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Kleine Anfrage: Situation Krankenhaus Ingelheim

Krankenhaus IngelheimIch frage die Landesregierung: Wie beurteilt die Landesregierung den Klinik-Neustart des Ingelheimer Kran-kenhauses in städtischer Regie? Wie und in welcher Form unterstützt die Landesregierung die Pläne der Stadt Ingelheim zum Erhalt des Ingelheimer Krankenhauses? Wie beurteilt die Landesregierung die derzeitige wirtschaftliche Situation des Ingelheimer Krankenhauses besonders auf der Grundlage der im Rahmen des Monitoringprozesses…
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Kleine Anfrage: Auszahlung aus der Soforthilfe des Bundes und dem Corona-Soforthilfekredit Rheinland-Pfalz für Unternehmen und Selbstständige im Kreis Mainz-Bingen

Ich frage die Landesregierung: Wie viele Anträge auf Soforthilfe sind bisher von Unternehmen und Soloselbst-ständigen aus dem Kreis Mainz-Bingen an die Investitions- und Strukturbank gestellt worden (bitte aufgeschlüsselt nach Stadt und Verbandsgemeinden)? Wie viele dieser Anträge auf Soforthilfe sind positiv beschieden worden (bitte aufgeschlüsselt nach Stadt, Verbandsgemeinden und Höhe der Bewilligungs-summe)? Wie viele Anträge befinden…
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Kleine Anfrage: Ankündigung der Landesregierung, Schule „sofort“ 25.000 Laptops zur Verfügung zu stellen

Die Landesregierung hat Anfang April 2020 angekündigt, dass ab „sofort“ 25.000 Lap-tops für die Schulen im Land bereitzustellen.Vor diesem Hintergrund fragen wir die Landesregierung: Nach welchem Verteilerschlüssel werden die Laptops an die Schulen vergeben? Bis wann sollen die Laptops an welche Schularten zugestellt werden? Welche Schulen bekommen wie viele Laptops (bitte nach Schularten getrennt aufschlüsseln)?…
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Kleine Anfrage: Förderlotse für Kommunen zum Ausbau der Radverkehrswege – Nachfrage

Die Bedeutung des Radverkehrs nimmt zu. Wir benötigen in Rheinland-Pfalz sichere, gut aus-gebaute und bedarfsgerechte Radwege. Auf die Frage nach einem zuständigen Förderlotsen (Drcks. 17/11155) verwies die Landesregierung auf einen bei der Aufsichts- und Dienstleis-tungsdirektion (ADD) ansässigen Förderlotsen (Drucksache 17/11294).Vor diesem Hintergrund fragen wir die Landesregierung: Wie oft wurde der Förderlotse der ADD in den…
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Kleine Anfrage: Regelverstöße in Bezug auf die Einhaltung von Sicherheitsvorkehrungen durch Betriebe in Rheinhessen

Mehrfach wurde mir mitgeteilt, dass es bei einigen Betrieben in Rheinhessen zu Regelverstö-ßen in Bezug auf die Einhaltung der Sicherheitsvorkehrungen im Zuge von Corona kommt: Arbeiten ohne Mundschutz; Kundentermine ohne Terminvereinbarung; Unterlassung der Kontaktprotokollierung mit der Folge, dass keine Kundendaten erfasst werden, um etwaige Infektionswege nachverfolgen zu können, seien keine Einzelfälle.Ich frage die Landesregierung: Wie…
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Kleine Anfrage: Schließung von Ärztlichen Bereitschaftspraxen in Rheinland-Pfalz

Die Kassenärztliche Vereinigung Rheinland-Pfalz (KV-RLP) hat mitgeteilt, dass sie im Zuge der Reform des Ärztlichen Bereitschaftsdienstes bis 1. Juli 2020 vier Ärztliche Bereitschaftspraxen (ÄBP) – darunter auch die ÄBP Ingelheim – schließen will. Ich frage die Landesregierung Wann hat die Landesregierung von diesem Schritt erfahren? Sieht die Landesregierung durch die Schließung der ÄBP Ingelheim den…
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Kleine Anfrage: Bundesmittel Radverkehrsinfrastruktur

Im November 2019 hat Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer angekündigt, dass der Bund im Rahmen des Klimapakets zusätzlich 900 Mio. € bis 2023 in den Ausbau der Radverkehrsinfrastruktur investieren wird, um Infrastrukturprojekte der Länder und Kommunen zu fördern. Damit stehen insgesamt zwischen 2020 und 2023 rund 1,4 Milliarden Euro für den Radverkehr zur Verfügung. Wie viele Bundesmittel…
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Kleine Anfrage: Lerne die Sprache des Nachbarn

Wie aus der Rheinpfalz vom 28.01.20 zu entnehmen ist, fürchten viele Kitas und die muttersprachlichen Fachkräfte im Landkreis Südliche Weinstraße dass das Programms „Lerne die Sprache des Nachbarn“ nach dem Inkrafttreten des neuen Kita-Gesetzes reduziert oder ganz gestrichen wird. Ähnliche Befürchtungen sind auch aus anderen Landkreisen und Städten zu hören. Vor diesem Hintergrund fragen wir…
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Kleine Anfrage: Umsetzung EU-Förderprogramme in den Lokalen Aktionsgruppen (LAG)

Ich frage die Landesregierung: Welche Möglichkeiten sieht die Landesregierung, den oftmals bemängelten bü-rokratischen Aufwand bei der Antragstellung von Projekten im Rahmen von LEADER, EFSI, ELER, EULLE, EFRE, ESF zu vereinfachen bzw. Hilfestellung zu leisten? Was passiert mit den nicht verausgabten LAG-Mitteln zum Ende einer Förder-periode? Welche Konsequenzen im Hinblick auf die Förderperiode 2021-2027 ergeben sich…
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Kleine Anfrage: Förderschullehrer in Rheinland-Pfalz

Ich frage die Landesregierung Wie viele Förderschullehrer/innen sind seit dem Schuljahr 2012/13 aus dem aktiven Dienst ausgeschieden (bitte aufschlüsseln nach FöS-Schwerpunkt und Schulen)? Wie viele Planstellen im Förderschulbereich sind seit dem Schuljahr 2012/13 durch Been-digung des aktiven Dienstes freigeworden (bitte aufschlüsseln nach Schulstandort, jeweili-gem FöS-Schwerpunkt und Zahl der Förderlehrer mit entsprechender Lehrbefähigung)? Wie viele dieser…
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