Kategorie: Kleine Anfrage

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Kleine Anfrage: Ausfall von ganzen Unterrichtstagen an Grundschulen im Landkreis Mainz-Bingen

Ich frage die Landesregierung: An wie vielen Tagen ist der reguläre Unterricht an Grundschulen im Landkreis Mainz-Bingen in den Schuljahren 2015/2016, 2016/2017 und 2017/2018 an ganzen Tagen ausgefallen (bitte getrennt nach Schulen im Kreis)? An wie vielen Tagen davon sind die Schüler nach Hause geschickt worden (bitte getrennt nach Schulen im Kreis)? Thomas Barth, MdL

Kleine Anfrage: Lärmschutz A 60 im Abschnitt AS Ingelheim-West bis AS Heidesheim

Die Planung des mit Bauziel E6 (Erweiterung auf 6 Streifen) projektierten Abschnittes AS Ingelheim-West bis AS Heidesheim ist in der vom Land erstellten „Prioritätenliste für Maßnahmen des Bundesverkehrswegeplans“ in die Priorität I (bereits in Planung) eingestuft. Im Oktober 2018 hat der Landesbetrieb Mobilität Rheinland-Pfalz schriftlich mitgeteilt, dass »für den Abschnitt AS Ingelheim-West bis AS Heidesheim…
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Kleine Anfrage: Schulbaufinanzierung im Landkreis Mainz-Bingen

Das Land Rheinland-Pfalz bezuschusst durch verschiedene Förderprogramme den Schulbau. Damit werden Sanierungen aber auch Neubauten finanziert. Diese Forderungen werden nicht in einer Tranche, sondern über mehrere Jahre gezahlt. Die Kommunen müssen die Ausgaben dann zwischenfinanzieren. Ich frage die Landesregierung: 1. Für welche Schulen im Landkreis Mainz-Bingen und in den Verbandsgemeinden im Kreis liegen Zuschussanträge für…
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Kleine Anfrage: Realschule plus im Landkreis Mainz-Bingen

Ich frage die Landesregierung: 1. Wie hat sich die Zahl der Schülerinnen und Schüler Realschulen plus seit Bestehen der Schulform im Landkreis Mainz-Bingen entwickelt (bitte nach Jahren, Standort sowie nach Kindern mit und ohne Migrationshintergrund getrennt aufschlüsseln)? 2. Wie viele Grundschüler im Landkreis Mainz-Bingen sind seit Bestehen der Schulform nach der vierten Klasse an die…
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Kleine Anfrage: Partnerschaftliche Zusammenarbeit Polizeidienststellen im Landkreis Mainz-Bingen

Ich frage die Landesregierung: 1. Welche für den Landkreis Mainz-Bingen zuständigen Polizeidienststellen unterhalten Kontakte mit Polizeidienststellen der Partnerregionen/-städte von Rheinland-Pfalz und den jeweiligen Dienststellenstandorten im Kreis Mainz-Bingen (bitte nach Angabe der jeweiligen Dienststellen und jeweiligen Partnerdienststellen)? 2. Welche für den Landkreis Mainz-Bingen zuständigen Polizeidienststellen unterhalten Kontakte mit Polizeidienststellen aus sonstigen Regionen (bitte unter Angabe der…
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Kleine Anfrage: Zuwendungen des Landes für die Unterhaltung von Kreisstraßen im Landkreis Mainz-Bingen

Ich frage die Landesregierung: 1. Wie haben sich die Zuschüsse des Landes für die Kreisstraßen im Landkreis Mainz-Bingen in den letzten fünf Jahren entwickelt (bitte die Beträge getrennt nach Erhalt, Um-, Aus- und Neubau aufschlüsseln)? 2. Sofern sich der prozentuale Zuschuss verändert hat, was sind die Gründe hierfür? 3. Wie hoch waren die jeweils vom…
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Kleine Anfrage: Veröffentlichung Vera 3/8

Das Bildungsministerium verweist auf die Aussage, dass VERA-3- und VERA-8-Studien der Transparenz und Vergleichbarkeit von Schülerleistungen dienen. In Baden-Württemberg werden die Ergebnisse der VERA-3- und VERA-8-Studien den Eltern übermittelt. Dabei werden die Ergebnisse des eigenen Kindes klassenbezogen, schulbezogen sowie in landesinternen Regionalbezug und in bundesweit Bezug gesetzt. Vor diesem Hintergrund frage ich die Landesregierung: 1.…
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Kleine Anfrage: Aktueller Sachstand Rheinbrücke im Raum Ingelheim/Bingen

Nachdem sowohl der Kreis Mainz-Bingen als auch der Rheingau-Taunus-Kreis einen Beschluss für eine Machbarkeitsstudie für den Bau einer Rheinbrücke im Raum Ingelheim/Bingen gefasst haben, warten Bevölkerung und Bürgerinitiative darauf, dass das Land die seit gut zwei Jahren im Koalitionsvertrag festgeschriebene Zusage, eine Machbarkeitsstudie in Auftrag zu geben, einhält und in die Planungen einsteigt. Ich frage…
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Kleine Anfrage: Planungsstand Radweg L 413, Nieder-Olm – Mainz-Ebersheim

  Die Landesregierung hat bereits mehrfach positive Aussagen hinsichtlich des Baus des o.g. Radwegs getroffen, ob als „eine sinnvolle Netzergänzung“ im Radwegebau im Landkreis Mainz-Bingen (Drs. 17/5748) oder als im Zuge der Radwegeplanung anzugehend (Drs. 16/4144). Ich frage die Landesregierung: 1. Wie ist der derzeitige Planungsstand in Bezug auf den Radweg Nieder-Olm – Mainz-Ebersheim?2. Welche…
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Kleine Anfrage: Strukturreform der rheinland-Pfälzischen Finanzverwaltung im Kreis Mainz-Bingen

Im Zuge der Verlagerung von Zuständigkeiten des derzeitigen Finanzamts Mainz-Süd auf die Finanzämter Worms-Kirchheimbolanden und Bingen-Alzey hat Finanzstaatssekretär Dr. Weinberg mitgeteilt, dass es auch künftig allen Bürgerinnen und Bürgern im Landkreis Mainz-Bingen möglich sein soll, ihre steuerlichen Angelegenheiten im Service-Center des künftigen Finanzamts Mainz in der Schillerstraße zu erledigen, unabhängig davon, welches Finanzamt für sie…
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