Kategorie: Kleine Anfrage

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Kleine Anfrage: Investitionszuschüsse für Krankenhäuser im Kreis Mainz-Bingen

Ich frage die Landesregierung: Welche formlosen Anträge liegen der Landesregierung für Investitionsvorha-ben an Krankenhäusern im Kreis Mainz-Bingen vor? Welche formalen Investitionsanträge für Vorhaben an Krankenhäusern im Kreis Mainz-Bingen liegen der Landesregierung vor? Wie ist der Sachstand der Bearbeitung? Wann ist mit einer Bewilligung von Investitionszuschüssen zu rechnen? Wann ist mit dem Beginn der geplanten Maßnahmen…
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Kleine Anfrage: Realschule plus in Nieder-Olm

Laut dem neuen Schulentwicklungsplan des Landkreises Mainz-Bingen besteht ein begründe-ter Bedarf an der Schaffung einer neuen Realschule plus am Standort Nieder-Olm. Dies kor-respondiert auch mit der Forderung der Elterninitiative „Schule vor Ort“ nach einem wohnor-tnahen Angebot. Ich frage die Landesregierung: Wie beurteilt die Landesregierung die Errichtung einer neuen Realschule plus am Standort Nieder-Olm vor dem…
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Kleine Anfrage: Bauprogramm Landesstraßen für den Kreis Mainz-Bingen

Ich frage die Landesregierung: Welche Maßnahmen aus dem aktuellen Bauprogramm Landesstraßen für den Kreis Mainz-Bingen sind bereits realisiert worden? Welche bereits begonnen Maßnahmen aus dem aktuellen Bauprogramm Lan-desstraßen werden wann abgeschlossen? Welche weiteren Maßnahmen aus dem aktuellen Bauprogramm Landesstraßen werden wann begonnen? Bei welchen Maßnahmen aus dem aktuellen Bauprogramm Landesstraßen ist bereits absehbar, dass sie…
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Kleine Anfrage: Zustand der Brücken im Landkreis Mainz-Bingen

Ich frage die Landesregierung: In welchem Zustand befinden sich die Brücken im Landkreis Mainz-Bingen (bitte die Zustandsnoten nach Brücken in Baulast des Landes und des Kreises getrennt aufschlüsseln)? Welche Brücken im Landkreis Mainz-Bingen wurden in den letzten 10 Jahren instandgesetzt? Wann fand die letzte große Brückeninspektion statt und mit welchem Ergebnis für die Brücken im…
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Kleine Anfrage: Schüleraustauschprogramme in Rheinland-Pfalz

Ich frage die Landesregierung: 1. Wie hat sich die Zahl der zertifizierten Europa- und CertiLingua-Schulen in RLP seit ihrer Einrichtung entwickelt? 2. Welche Schulen werden in absehbarer Zeit als Europa- und CertiLingua-Schule anerkannt? 3. Welche Schulen haben in den Schuljahren 2017/18 und 2018/19 an welchen Europäischen Wettbewerben mit welchem Ergebnis teilgenommen (bitte Auflistung nach Schulformen/Landkreis/Art…
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Kleine Anfrage: Investitionsstock in Rheinland-Pfalz

Wie aus der Antwort auf meine kleine Anfrage Drucksache Nr. 17/9949 (Drucksache Nr. 17/10136) hervorgeht, wurde eine Zuwendung für den Bau einer gemeinsamen Gerätehalle für die Ortsgemeinden Gau-Bischofsheim, Harxheim und Lörzweiler mit der Begründung abgelehnt, die Alleinfinanzierung sei zumutbar. Vor diesem Hintergrund frage ich die Landesregierung: 1. Wie definiert die Landesregierung eine „zumutbare Alleinfinanzierung“? 2.…
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Kleine Anfrage: Auswirkungen des Kita-Zukunftsgesetzes auf die Kindertagesstätten im Landkreis Mainz-Bingen

Ich frage die Landesregierung: Wie wird sich die Personalbemessung der Kindertagesstätten im Landkreis Mainz-Bingen nach der Umsetzung des Kitazukunftsgesetzes unter Berücksichtigung der unterschiedlichen Einrichtungsgrößen, der tatsächlichen Betreuungszeiten und der Auslastungszahlen verändern (bitte um Auflistung nach Kindertagesstätten)? Welche Kindertagestätten werden nach der Umsetzung des Kitazukunftsgesetz schelchter gestellt sein (bitte die personelle Verschlechterung pro Kindertagesstätte angeben)? In…
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Kleine Anfrage: Investitionsstock Landkreis Mainz-Bingen

Der Investitionsstock ist ein im Landesfinanzausgleichsgesetz (LFAG) verankertes Förderinstrument des Landes und soll vor allem finanzschwachen Kommunen in strukturschwachen Regionen zugutekommen. Ich frage die Landesregierung: Für welche kommunalen Vorhaben/Maßnahmen im Landkreis Mainz-Bingen wurden in den Jahren 2016 bis einschließlich dem laufenden Jahr 2019 Anträge auf Förderung aus dem Investitionsstock gestellt (bitte nach Jahr, Maßnahmen und…
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Kleine Anfrage: Schuleingangsuntersuchungen im Landkreis Mainz-Bingen

Ich frage die Landesregierung: Wie viele Kinder im Landkreis Mainz-Bingen haben im Zeitraum zwischen 2016 und 2019 an einer sogenannten Schuleingangsuntersuchung teilgenommen (bitte nach Jahren aufschlüsseln)? Wie viele davon waren den Anforderungen des Schulalltags nicht gewachsen? Was waren die Gründe dafür? Wie viele von den Kindern, die den Anforderungen des Schulalltags nicht gewachsen waren, haben…
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Kleine Anfrage Unterrichtssituation in den Naturwissenschaften an den Schulen im Landkreis Mainz-Bingen

Wie der Presse jüngst wieder zu entnehmen war, gibt es in Rheinland-Pfalz gerade bei den Naturwissenschaften nicht genügend Fachlehrer. Ich frage die Landesregierung: Wie hoch ist der Unterrichtsausfall in den Fächern Mathematik, Physik, Chemie und Biologie an den weiterführenden Schulen im Landkreis Mainz-Bingen (Angaben bitte getrennt nach Schulen im Zeitraum der letzten fünf Jahre)? Wie…
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