PM: Realschule plus Nieder-Olm – Landesregierung muss endlich Farbe bekennen
In der Frage um eine Errichtung einer Realschule plus am Schulstandort Nieder-Olm hat sich der hiesige Landtagsabgeordnete Thomas Barth (CDU) erneut mit einer Kleinen Anfrage an die Landesregierung gewandt. Darin hat sich der Unionspolitiker über den derzeitigen Sachstand zur Thematik erkundigt und um Auskunft über die aktuellen Schülerströme gebeten. „Einerseits ist es ernüchternd, dass die…
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Kleine Anfrage: Fachkräftemangel Kindertagesstätten in Rheinland-Pfalz
Mit Einführung des Kita-Zukunftsgesetzes hat die Landesregierung ausweislich der Drs. 18/1551 die Schaffung von zusätzlichen 1.400 Erzieher/Innen-Stellen (VZÄ) landesweit dokumentiert. Ich frage die Landesregierung: Wie viele dieser 1.400 Stellen (in VZÄ) wurden seit Inkrafttreten des Gesetzes am 1.7.2021 bis heute besetzt (bitte aufschlüsseln nach Jugendamtbezirk)? (Thomas Barth, MdL) Hierzu die Antwort der Landesregierung
Kleine Anfrage: Lärmschutz Sporkenheim
Im Bundesverkehrswegeplan ist der Ausbau im Abschnitt vom Autobahndreieck Nahetal bis zur Anschlussstelle Ingelheim-West auf sechs Fahrstreifen im „Weiteren Bedarf mit Planungsrecht“ eingestuft. Im Zuge dieser Baumaßnahme ist im Projektinformationssystem (PRINS) zum Bundesverkehrswegeplan in Höhe von Sporkenheim eine Lärmschutzwand dargestellt. Die vom Land Rheinland-Pfalz veröffentlichten Lärmkartierungen weisen in diesem Bereich einen hohen Lärmpegel aus. Ich…
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Plenarinitiativen der CDU-Landtagsfraktion für Plenum 14.-15.7.2021
Themen: ANTRAG: „Kommunen auf Augenhöhe begegnen – Altschuldenlösung angehen – Soforthilfe umsetzen“Antrag: 2. ANTRAG „Die Sommerferien kommen – bestmögliche Startbedingungen für das neue Schuljahr schaffen“ 3. ANTRAG: „Innenstädte nicht länger im Stich lassen – Aufholjagd mit verkaufsoffenen Sonntagen und LEAP-Pilotprojekten endlich kraftvoll starten“ 4. Gesetzesentwurf zur Änderung des Landesbeamtengesetzes Antrag: „Kommunen auf Augenhöhe begegnen –…
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PM: Neue Blamage für Landesregierung – Kommunen in Mainz-Bingen können auf mehr Geld vom Land hoffen
Zum Urteil des Verfassungsgerichtshofs Rheinland-Pfalz in Sachen Kommunalfinanzen erklärt der örtliche Landtagsabgeordnete Thomas Barth (CDU): „Viele Gemeinden im Kreis leiden seit langem unter der völlig unzureichenden Finanzausstattung. Statt die Kommunen im Rahmen des Kommunalen Finanzausgleichs finanziell angemessen auszustatten, damit diese der Grundversorgung der Bürger vor Ort nachkommen können – für Schulen, Kitas, Straßen, Schwimmbäder –,…
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MEDIENKLÜNGEL RHEINLAND-PFALZ
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