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Plenarinitiativen der CDU-Landtagsfraktion für Plenum 14.-15.7.2021

Themen: ANTRAG: „Kommunen auf Augenhöhe begegnen – Altschuldenlösung angehen – Soforthilfe umsetzen“Antrag: 2. ANTRAG „Die Sommerferien kommen – bestmögliche Startbedingungen für das neue Schuljahr schaffen“ 3. ANTRAG: „Innenstädte nicht länger im Stich lassen – Aufholjagd mit verkaufsoffenen Sonntagen und LEAP-Pilotprojekten endlich kraftvoll starten“ 4. Gesetzesentwurf zur Änderung des Landesbeamtengesetzes Antrag: „Kommunen auf Augenhöhe begegnen –…
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PM: Neue Blamage für Landesregierung – Kommunen in Mainz-Bingen können auf mehr Geld vom Land hoffen

Zum Urteil des Verfassungsgerichtshofs Rheinland-Pfalz in Sachen Kommunalfinanzen erklärt der örtliche Landtagsabgeordnete Thomas Barth (CDU): „Viele Gemeinden im Kreis leiden seit langem unter der völlig unzureichenden Finanzausstattung. Statt die Kommunen im Rahmen des Kommunalen Finanzausgleichs finanziell angemessen auszustatten, damit diese der Grundversorgung der Bürger vor Ort nachkommen können – für Schulen, Kitas, Straßen, Schwimmbäder –,…
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Kleine Anfrage: Erasmus+

Bei meinen Besuchen an Europaschulen im Land wurde ich mehrfach auf den hohen bürokratischen Aufwand bei der Antragstellung von ERASMUS+-Projekten angesprochen. Vor diesem Hintergrund frage ich die Landesregierung: Wie viele Mittel wurden in den letzten fünf Jahren für das ERASMUS+-Programm von welchen Organisationen und Einrichtungen aus Rheinland-Pfalz beantragt (bitte getrennt nach den Bereichen Schule, berufliche…
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Kleine Anfrage: Schullüften

Immer wieder wird auf die Notwendigkeit von Lüften als Strategie zur Eindämmung des Coronavirus hingewiesen. Vor diesem Hintergrund frage ich die Landesregierung: 1. In welchen Intervallen sollen die Klassenräume in Schulen gelüftet werden? 2. In welcher Form wurden die Schulen wann von welcher Behörde auf das Lüften hingewiesen? 3. Wie soll angesichts der bevorstehenden kühleren…
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Informationen und Ansprechpartner bei Corona

Stand: 21.3.2020 Thema Ansprechpartner Telefon Allgemeine Fragen zum Coronavirus HotlineRheinland-Pfalz (RLP) 0800 575 8100 Bürgertelefon Bundesgesundheitsministerium 030 34 64 65 100 Fragen für Patienten Ärztlicher Bereitschaftsdienst 116 117 Wirtschaftsbezogene Fragen Stabstelle Unternehmenshilfe RLP 06131 165 110 Mittelstandslotse RLP 06131 16 56 52 Hotline Bundeswirtschaftsministerium 030 18 61 51 515030 18 61 56 187 Informationen zum Thema Kurzarbeitergeld für…
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WAS BRAUCHEN WIR IN ZEITEN VON CORONA?

Geduld, Verantwortung, Dankbarkeit & Zuversicht – das tut allen gut! Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger! In den letzten Tagen sind die Einschränkungen deutlich mehr geworden. Täglich gibt es neue Entwicklungen – wir alle wissen noch nicht, was genau auf uns zukommt. Wir wissen aber, was zu tun ist. Es geht darum, besonnen zu handeln! Dazu zählt,…
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14. Demokratietag Rheinland-Pfalz in Ingelheim

Anlässlich des 14. Demokratietags diskutierte Thomas Barth zusammen mit anderen Kolleginnen und Kollegen des Landtags am 17. Oktober mit Jugendlichen über die Bedeutung der Demokratie für unsere Gesellschaft. Unter dem Titel „Heißes Eck – Demokratie-Talk mit Jugendlichen und Landtagsabgeordneten“ moderierten Vertreter des Landesjugendrings und der Landesschülervertretung die Podiumsdiskussion, bei der die Abgeortdneten ihre Standpunkte in…
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