Ich frage die Landesregierung:
1. Wie viele finanzielle Mittel werden derzeit aus dem Sozialraumbudget ausgeschöpft?
2. Auf welcher Grundlage basiert die Verteilung der Mittel aus dem Sozialraumbudget pro Kita?
3. Inwieweit sind diese Stellen genuin dem Sozialraumbudget dienlich?
4. Was passiert, wenn das Sozialraumbudget ausgeschöpft ist?
5. Aus dem Sozialraumbudget werden auch die Stellen des betriebserlaubnisrelevanten Personals bezahlt. Wie viele Gelder werden hierfür verausgabt?
6. Ist es in naher Zukunft geplant, den Einsatz von betriebserlaubnisrelevanten Personal anders zu finanzieren, sodass das Sozialraumbudget seinem eigentlichen Zweck, dem sozialen Ausgleich zu Gute kommt?
7. Da die Gelder für Mehrpersonal in den Einrichtungen und Sprachförderung mit dem neuen KiTaG nicht mehr extra zur Verfügung stehen, inwieweit ist absehbar, dass diese essentiellen Mittel wieder separat, zur Unterstützung der Kinder und Familien zur Verfügung gestellt werden können?
(Thomas Barth, MdL)
