Kategorie: Infrastruktur

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Kleine Anfrage: Bauprogramm Landesstraßen für den Kreis Mainz-Bingen

Ich frage die Landesregierung: Welche Maßnahmen aus dem aktuellen Bauprogramm Landesstraßen für den Kreis Mainz-Bingen sind bereits realisiert worden? Welche bereits begonnen Maßnahmen aus dem aktuellen Bauprogramm Lan-desstraßen werden wann abgeschlossen? Welche weiteren Maßnahmen aus dem aktuellen Bauprogramm Landesstraßen werden wann begonnen? Bei welchen Maßnahmen aus dem aktuellen Bauprogramm Landesstraßen ist bereits absehbar, dass sie…
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Kleine Anfrage: Zustand der Brücken im Landkreis Mainz-Bingen

Ich frage die Landesregierung: In welchem Zustand befinden sich die Brücken im Landkreis Mainz-Bingen (bitte die Zustandsnoten nach Brücken in Baulast des Landes und des Kreises getrennt aufschlüsseln)? Welche Brücken im Landkreis Mainz-Bingen wurden in den letzten 10 Jahren instandgesetzt? Wann fand die letzte große Brückeninspektion statt und mit welchem Ergebnis für die Brücken im…
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Kleine Anfrage: Fördermittel des Landes für den Landkreis Mainz-Bingen

  Ich frage die Landesregierung 1. Welche Vorhaben und Maßnahmen aus dem Landkreis Mainz-Bingen wurden im Jahr 2018 seitens der Landesregierung gefördert (bitte gegliedert nach Mi-nisterien, beantragenden Gemeinden, tatsächlichen und förderfähigen Kosten sowie der Höhe der Förderung und dem zeitlichen Rahmen der Bewilligung)? 2. Welche Vorhaben und Maßnahmen aus dem Landkreis Mainz-Bingen sind be-reits bewilligt,…
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Kleine Anfrage: Lärmschutz A 60 im Abschnitt AS Ingelheim-West bis AS Heidesheim

Die Planung des mit Bauziel E6 (Erweiterung auf 6 Streifen) projektierten Abschnittes AS Ingelheim-West bis AS Heidesheim ist in der vom Land erstellten „Prioritätenliste für Maßnahmen des Bundesverkehrswegeplans“ in die Priorität I (bereits in Planung) eingestuft. Im Oktober 2018 hat der Landesbetrieb Mobilität Rheinland-Pfalz schriftlich mitgeteilt, dass »für den Abschnitt AS Ingelheim-West bis AS Heidesheim…
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Kleine Anfrage: Zuwendungen des Landes für die Unterhaltung von Kreisstraßen im Landkreis Mainz-Bingen

Ich frage die Landesregierung: 1. Wie haben sich die Zuschüsse des Landes für die Kreisstraßen im Landkreis Mainz-Bingen in den letzten fünf Jahren entwickelt (bitte die Beträge getrennt nach Erhalt, Um-, Aus- und Neubau aufschlüsseln)? 2. Sofern sich der prozentuale Zuschuss verändert hat, was sind die Gründe hierfür? 3. Wie hoch waren die jeweils vom…
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Kleine Anfrage: Straßenverkehrsrechtliche Maßnahmen zum Schutz der Bevölkerung vor Straßenverkehrslärm Nieder-Olm

In seiner Antwort auf meinen gemeinsam mit dem Bürgermeister der Stadt Nieder-Olm verfassten Offenen Brief zur Lärmsituation im Bereich der A 63 bei Nieder-Olm hat der Verkehrsminister ausgeführt, dass nach einer schalltechnischen Untersuchung aus dem Jahr 2015 „die Beurteilungspegel unterhalb der Richtwerte der Lärmschutzrichtlinien-StVO liegen und deshalb die Voraussetzungen zur Anordnung einer Geschwindigkeitsbegrenzung aus Lärmschutzgründen…
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Priorisierung Umgehungsstraße Stadecken-Elsheim

In ihrer Antwort (Drs. 17/5355) auf meine Kleine Anfrage (Drs. 17/5136 vom 18.1.2018) teilte mir die Landesregierung mit, dass der Abschluss der Priorisierung für die landesweit insgesamt 17 geplanten Ortsumgehungen noch für das Frühjahr 2018 vorgesehen ist. Vor diesem Hintergrund frage ich die Landesregierung: 1. Wie ist der aktuelle Sachstand bezüglich der Priorisierung? 2. Zu…
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Landesstraßenbauprogramm 2019/20 mit Wermutstropfen Radweg L 426: Stadecken-Elsheim – Essenheim

In einer Pressemitteilung (AZ 26.9.2018, S. 19) schreibt die Landtagsabgeordnete Nina Klinkel (SPD), dass die Verzögerungen beim Bau des Radwegs an der L 426 zwischen Stadecken-Elsheim und Essenheim „nichts mit einem politischen Willen zu tun“ hätten. Dem widerspricht Thomas Barth anhand von Aussagen der Landesregierung auf Parlamentarische Anfragen in den letzten 10 Jahren (Anlagen s.…
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Kleine Anfrage Planungsstand und bauliche Umsetzung Radweg L 426 Stadecken-Elsheim – Essenheim

Bereits im Jahr 2010 hat die Landesregierung den Bau des Radwegs entlang der L426 von Stadecken-Elsheim nach Essenheim für den Zeitraum zwischen 2010 und 2012 in Aussicht gestellt. Dieser wurde in den darauffolgenden Jahren immer wieder zurückgestellt. Was die bauliche Umsetzung angeht, hat die Landesregierung auf meine Kleine Anfrage vom 13. Juni 2018 ausgeführt, dass…
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Kleine Anfrage: Sporthalle Uelversheim

Ich frage die Landesregierung: 1. Wie beurteilt die Landesregierung den von der Verbandsgemeindeverwaltung Rhein-Selz aufgestellten Kostenschätzungs- und Finanzierungsplan vom 12. Juli 2018? 2. Wie beurteilt die Landesregierung den Kostenschätzungs- und Finanzierungsplan hinsichtlich seiner Machbarkeit und der Höhe der förderfähigen Kosten? 3. In welcher Höhe würde die Landesregierung einen Zuschuss für den Neubau der Sporthalle Uelversheim…
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