Kategorie: Infrastruktur

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KlA: Zustand der Landesstraßen im Landkreis Mainz-Bingen

Eine gute verkehrliche Infrastruktur ist eine wichtige Voraussetzung für eine positive Entwicklung des ländlichen Raums. Angesichts des vom rheinland-pfälzischen Rechnungshofs landesweit festgestellten Sanierungsstaus bei den Landesstraßen von 1 Mrd. Euro besteht auch im Landkreis Mainz-Bingen Sanierungsbedarf bei zahlreichen Landesstraßen. Ich frage die Landesregierung: 1. Welche Landesstraßen bzw. Abschnitte von Landesstraßen im Landkreis Mainz-Bingen sind im…
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Kleine Anfrage: Aktueller Sachstand Rheinbrücke im Raum Ingelheim/Bingen – Machbarkeitsstudie

Im Koalitionsvertrag von 2016 hat die Ampelkoalition festgeschrieben, eine Machbarkeitsstudie für den Bau einer Rheinbrücke im Raum Ingelheim/Bingen in Auftrag zu geben, sofern sowohl der Kreis Mainz-Bingen als auch der Rheingau-Taunus-Kreis einer solchen zustimmt. Nachdem dies bereits seit Mitte 2016 erfolgt ist, steht die Fertigstellung der Machbarkeitsstudie kurz vor Ablauf der Legislaturperiode immer noch aus.…
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PM: Déjà-vue Radwegebau

Der Abgeordnete Thomas Barth ist verärgert über den schleppenden Ausbau der Radwegeinfrastruktur im Kreis. Planungslosigkeit, behördliche Versäumnisse und strukturelle Mängel behindern seit Jahren den Fortschritt (Mainz-Bingen): Miese Noten beim ADFC-Fahrradklima-Test, vorletzter Platz der Flächenländer bei der Planung von Radwegen entlang von Bundes- und Landstraßen bis 2023, unzureichender Mittelabruf von Bundesgeldern – die Landesregierung wird der…
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Kleine Anfrage: Bahnhof Nieder-Olm Nord

Wie der Presse zu entnehmen war, will die Deutsche Bahn im Rahmen ihrer »Stationsoffensive« 17 neue Bahnhofstationen in den nächsten Jahren in Rheinland-Pfalz errichten, darunter auch den Haltepunkt Nieder-Olm Nord. Vor diesem Hintergrund frage ich die Landesregierung Wie ist der aktuelle Stand der Planungen zur Bahnstation Nieder-Olm Nord? Wann soll mit dem Bau des Haltepunkts…
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Kleine Anfrage: Verkehrssichernde Maßnahmen an Landesstraßen im Landkreis Mainz-Bingen

Ich frage die Landesregierung 1. An welchen innerörtlichen Landesstraßen im Landkreis Mainz-Bingen wurden in den vergangenen 15 Jahren Geschwindigkeitsbegrenzungen auf 30 km/h (vollständig oder zeitlich eingeschränkt) angeordnet und umgesetzt (bitte unter Angabe der jeweiligen Gemeinde, Standortbereich, Zeitpunkt der Umsetzung und Art der Begrenzung)? 2. An welchen innerörtlichen Landesstraßen im Landkreis Mainz-Bingen wurden in den letzten…
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Kleine Anfrage: Knotenpunkt B9 / L 439 in Guntersblum Süd

Welche Gründe haben den Rechnungshof Rheinland-Pfalz veranlasst, beim Ausbau des vorbezeichneten Knotenpunktes eine Lichtsignalanlage anstatt ei-nes Kreisverkehrsplatzes zu favorisieren? In welchem Umfang hat der Rechnungshof Rheinland-Pfalz in seiner Wirt-schaftlichkeitsprüfung zum Ausbau des vorbezeichneten Knotenpunktes die langfristigen dauerhaften Folgekosten (Stromverbrauch etc.) einer Lichtsignal-anlage ermittelt und unter wirtschaftlichen Aspekten dem Kreisverkehrsplatz gegenübergestellt? Wann kann die Ortsgemeinde Guntersblum…
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Kleine Anfrage: Fährnutzungen

Neben Straße und Schiene ist auch die Wasserinfrastruktur für die wirtschaftliche Ent-wicklung von Rheinland-Pfalz von entscheidender Bedeutung. Hier sind vor allem Fähren für den Transport auf die andere Flussseite verantworlich.Vor diesem Hintergrund fragen wir die Landesregierung: Welche Fährenverbindungen gibt es derzeit in Rheinland-Pfalz? Wie hat sich die Nutzung von Fährenverbindungen durch Personen in den letzten…
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Kleine Anfrage: Förderlotse für Kommunen zum Ausbau der Radverkehrswege – Nachfrage

Die Bedeutung des Radverkehrs nimmt zu. Wir benötigen in Rheinland-Pfalz sichere, gut aus-gebaute und bedarfsgerechte Radwege. Auf die Frage nach einem zuständigen Förderlotsen (Drcks. 17/11155) verwies die Landesregierung auf einen bei der Aufsichts- und Dienstleis-tungsdirektion (ADD) ansässigen Förderlotsen (Drucksache 17/11294).Vor diesem Hintergrund fragen wir die Landesregierung: Wie oft wurde der Förderlotse der ADD in den…
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Kleine Anfrage: Bundesmittel Radverkehrsinfrastruktur

Im November 2019 hat Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer angekündigt, dass der Bund im Rahmen des Klimapakets zusätzlich 900 Mio. € bis 2023 in den Ausbau der Radverkehrsinfrastruktur investieren wird, um Infrastrukturprojekte der Länder und Kommunen zu fördern. Damit stehen insgesamt zwischen 2020 und 2023 rund 1,4 Milliarden Euro für den Radverkehr zur Verfügung. Wie viele Bundesmittel…
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Kleine Anfrage: Bauprogramm Landesstraßen für den Kreis Mainz-Bingen

Ich frage die Landesregierung: Welche Maßnahmen aus dem aktuellen Bauprogramm Landesstraßen für den Kreis Mainz-Bingen sind bereits realisiert worden? Welche bereits begonnen Maßnahmen aus dem aktuellen Bauprogramm Lan-desstraßen werden wann abgeschlossen? Welche weiteren Maßnahmen aus dem aktuellen Bauprogramm Landesstraßen werden wann begonnen? Bei welchen Maßnahmen aus dem aktuellen Bauprogramm Landesstraßen ist bereits absehbar, dass sie…
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