Kategorie: Infrastruktur

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PM: Rheinhessenstraße – den Realitäten endlich ins Auge sehen

Seit Jahren haben sowohl der Mainzer Stadtrat als auch Rot-Grün im Land den Ausbau der Rheinhessenstraße wiederholt aus ideologischen Gründen verhindert. Die einseitige Fokussierung der Stadt Mainz auf den ÖPNV wird dem Gesamtproblem nicht gerecht, da sie Staus rund um die Stadt billigend in Kauf nimmt. Die Stadtoberen verkennen dabei, dass ein Großteil der Pendler…
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PM: Schlag ins Kontor

Mit Verwunderung reagiert der Landtagsabgeordnete Thomas Barth (CDU) auf ein Antwortschreiben der rheinland-pfälzischen Verkehrsministerin in Bezug auf seine Nachfrage bezüglich einer höheren Kostenbeteiligung des Landes für den Bau der Behelfsbrücke, zweite Anbindung des Industriegebietes. „Hintergrund meines Schreibens war der erneute Hinweis darauf, dass sich die Kosten für das Bauvorhaben in den letzten Jahren angesichts der…
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PM: Radweg L 426 zwischen Stadecken-Elsheim und Mainz-Lerchenberg vor der Baureife

Erfreuliche Nachrichten für alle Radfahrer im Kreis! Der Bau des langersehnten Radwegs an der L 426 zwischen Stadecken-Elsheim und Mainz-Lerchenberg nimmt konkrete Formen an. Wie dem hiesigen Abgeordneten Thomas Barth (CDU) auf dessen Anfrage hin nun aus dem Verkehrsministerium mitgeteilt wurde, gehen die Planungen in die finale Phase. Demnach ist die Genehmigungsplanung für das zur…
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Kleine Anfrage: Planungsstand Radweg L 413, Nieder-Olm – Mainz-Ebersheim

Ich frage die Landesregierung: Wie ist der derzeitige Sach- und Planungsstand in Bezug auf den Radweg Nieder-Olm – Mainz-Ebersheim? Wann ist mit einem Baubeginn für den Radweg zu rechnen? Trifft es zu, dass es Mitte 2022 eine erneute Vorplanung durch den Landesbetrieb Mobilität gibt? Warum wurden die in den Kleinen Anfragen (Drs. 16/3801 und Drs.…
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KlA: Zustand der Landesstraßen im Landkreis Mainz-Bingen

Eine gute verkehrliche Infrastruktur ist eine wichtige Voraussetzung für eine positive Entwicklung des ländlichen Raums. Angesichts des vom rheinland-pfälzischen Rechnungshofs landesweit festgestellten Sanierungsstaus bei den Landesstraßen von 1 Mrd. Euro besteht auch im Landkreis Mainz-Bingen Sanierungsbedarf bei zahlreichen Landesstraßen. Ich frage die Landesregierung: 1. Welche Landesstraßen bzw. Abschnitte von Landesstraßen im Landkreis Mainz-Bingen sind im…
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Kleine Anfrage: Aktueller Sachstand Rheinbrücke im Raum Ingelheim/Bingen – Machbarkeitsstudie

Im Koalitionsvertrag von 2016 hat die Ampelkoalition festgeschrieben, eine Machbarkeitsstudie für den Bau einer Rheinbrücke im Raum Ingelheim/Bingen in Auftrag zu geben, sofern sowohl der Kreis Mainz-Bingen als auch der Rheingau-Taunus-Kreis einer solchen zustimmt. Nachdem dies bereits seit Mitte 2016 erfolgt ist, steht die Fertigstellung der Machbarkeitsstudie kurz vor Ablauf der Legislaturperiode immer noch aus.…
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PM: Déjà-vue Radwegebau

Der Abgeordnete Thomas Barth ist verärgert über den schleppenden Ausbau der Radwegeinfrastruktur im Kreis. Planungslosigkeit, behördliche Versäumnisse und strukturelle Mängel behindern seit Jahren den Fortschritt (Mainz-Bingen): Miese Noten beim ADFC-Fahrradklima-Test, vorletzter Platz der Flächenländer bei der Planung von Radwegen entlang von Bundes- und Landstraßen bis 2023, unzureichender Mittelabruf von Bundesgeldern – die Landesregierung wird der…
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Kleine Anfrage: Bahnhof Nieder-Olm Nord

Wie der Presse zu entnehmen war, will die Deutsche Bahn im Rahmen ihrer »Stationsoffensive« 17 neue Bahnhofstationen in den nächsten Jahren in Rheinland-Pfalz errichten, darunter auch den Haltepunkt Nieder-Olm Nord. Vor diesem Hintergrund frage ich die Landesregierung Wie ist der aktuelle Stand der Planungen zur Bahnstation Nieder-Olm Nord? Wann soll mit dem Bau des Haltepunkts…
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Kleine Anfrage: Verkehrssichernde Maßnahmen an Landesstraßen im Landkreis Mainz-Bingen

Ich frage die Landesregierung 1. An welchen innerörtlichen Landesstraßen im Landkreis Mainz-Bingen wurden in den vergangenen 15 Jahren Geschwindigkeitsbegrenzungen auf 30 km/h (vollständig oder zeitlich eingeschränkt) angeordnet und umgesetzt (bitte unter Angabe der jeweiligen Gemeinde, Standortbereich, Zeitpunkt der Umsetzung und Art der Begrenzung)? 2. An welchen innerörtlichen Landesstraßen im Landkreis Mainz-Bingen wurden in den letzten…
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Kleine Anfrage: Knotenpunkt B9 / L 439 in Guntersblum Süd

Welche Gründe haben den Rechnungshof Rheinland-Pfalz veranlasst, beim Ausbau des vorbezeichneten Knotenpunktes eine Lichtsignalanlage anstatt ei-nes Kreisverkehrsplatzes zu favorisieren? In welchem Umfang hat der Rechnungshof Rheinland-Pfalz in seiner Wirt-schaftlichkeitsprüfung zum Ausbau des vorbezeichneten Knotenpunktes die langfristigen dauerhaften Folgekosten (Stromverbrauch etc.) einer Lichtsignal-anlage ermittelt und unter wirtschaftlichen Aspekten dem Kreisverkehrsplatz gegenübergestellt? Wann kann die Ortsgemeinde Guntersblum…
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