Im Koalitionsvertrag von 2016 hat die Ampelkoalition festgeschrieben, eine Machbarkeitsstudie für den Bau einer Rheinbrücke im Raum Ingelheim/Bingen in Auftrag zu geben, sofern sowohl der Kreis Mainz-Bingen als auch der Rheingau-Taunus-Kreis einer solchen zustimmt. Nachdem dies bereits seit Mitte 2016 erfolgt ist, steht die Fertigstellung der Machbarkeitsstudie kurz vor Ablauf der Legislaturperiode immer noch aus.
Angesichts dessen frage ich die Landesregierung:
- Sind die Voraussetzungen für die Durchführung der Machbarkeitsstudie inzwischen geschaffen?
- Was sind die konkreten Ergebnisse des Abstimmungsgesprächs zwischen Staatssekretär Becht, den Vertretern des hessischen Wirtschaftsministeriums, Hessen Mobil, dem Rheingau Taunus-Kreis, dem Landkreis Mainz-Bingen sowie dem LBM Rheinland-Pfalz am 10. Dezember 2018 in Bezug auf die konzeptionelle Abstimmung zwischen der Landesregierung und den relevanten Akteuren sowie in Bezug auf die Frage nach der finanziellen Beteiligung des Landes an der Machbarkeitsstudie?
- Wie hat sich der Sachstand seit dem Abstimmungsgespräch bis Ende Januar 2021 konkret entwickelt?
- Was ist der Grund dafür, warum sich die Fertigstellung der Machbarkeitsstudie schon seit Jahren verzögert?
- Was ist der Grund dafür, warum die Landesregierung keinen konkreten Zeitpunkt für die Fertigstellung der Machbarkeitsstudie nennen kann?
- Was entgegnet die Landesregierung auf die immer lauter werdende Kritik von enttäuschten Bürgerinnen und Bürgern, wonach die Ampelkoalition angesichts der Uneinigkeit der Regierungsfraktionen überhaupt kein Interesse an der Realisierung einer Brücke hat und diese deswegen bewusst verzögert?
(Thomas Barth, MdL)
Hierzu die Antwort der Landesregierung
