Kategorie: Kommunales

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Kleine Anfrage: Investitionsstock in Rheinland-Pfalz

Wie aus der Antwort auf meine kleine Anfrage Drucksache Nr. 17/9949 (Drucksache Nr. 17/10136) hervorgeht, wurde eine Zuwendung für den Bau einer gemeinsamen Gerätehalle für die Ortsgemeinden Gau-Bischofsheim, Harxheim und Lörzweiler mit der Begründung abgelehnt, die Alleinfinanzierung sei zumutbar. Vor diesem Hintergrund frage ich die Landesregierung: 1. Wie definiert die Landesregierung eine „zumutbare Alleinfinanzierung“? 2.…
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Kleine Anfrage: Auswirkungen des Kita-Zukunftsgesetzes auf die Kindertagesstätten im Landkreis Mainz-Bingen

Ich frage die Landesregierung: Wie wird sich die Personalbemessung der Kindertagesstätten im Landkreis Mainz-Bingen nach der Umsetzung des Kitazukunftsgesetzes unter Berücksichtigung der unterschiedlichen Einrichtungsgrößen, der tatsächlichen Betreuungszeiten und der Auslastungszahlen verändern (bitte um Auflistung nach Kindertagesstätten)? Welche Kindertagestätten werden nach der Umsetzung des Kitazukunftsgesetz schelchter gestellt sein (bitte die personelle Verschlechterung pro Kindertagesstätte angeben)? In…
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Kleine Anfrage: Investitionsstock Landkreis Mainz-Bingen

Der Investitionsstock ist ein im Landesfinanzausgleichsgesetz (LFAG) verankertes Förderinstrument des Landes und soll vor allem finanzschwachen Kommunen in strukturschwachen Regionen zugutekommen. Ich frage die Landesregierung: Für welche kommunalen Vorhaben/Maßnahmen im Landkreis Mainz-Bingen wurden in den Jahren 2016 bis einschließlich dem laufenden Jahr 2019 Anträge auf Förderung aus dem Investitionsstock gestellt (bitte nach Jahr, Maßnahmen und…
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Kleine Anfrage Planungsstand und bauliche Umsetzung Radweg L 426 Stadecken-Elsheim – Essenheim

Bereits im Jahr 2010 hat die Landesregierung den Bau des Radwegs entlang der L426 von Stadecken-Elsheim nach Essenheim für den Zeitraum zwischen 2010 und 2012 in Aussicht gestellt. Dieser wurde in den darauffolgenden Jahren immer wieder zurückgestellt. Was die bauliche Umsetzung angeht, hat die Landesregierung auf meine Kleine Anfrage vom 13. Juni 2018 ausgeführt, dass…
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Kleine Anfrage: Sporthalle Uelversheim

Ich frage die Landesregierung: 1. Wie beurteilt die Landesregierung den von der Verbandsgemeindeverwaltung Rhein-Selz aufgestellten Kostenschätzungs- und Finanzierungsplan vom 12. Juli 2018? 2. Wie beurteilt die Landesregierung den Kostenschätzungs- und Finanzierungsplan hinsichtlich seiner Machbarkeit und der Höhe der förderfähigen Kosten? 3. In welcher Höhe würde die Landesregierung einen Zuschuss für den Neubau der Sporthalle Uelversheim…
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Visite beim Brotkorb in Nieder-Olm

Das Projekt „Leben teilen“ – Brotkorb in Nieder-Olm unterstützt seit fast 8 Jahren sozial bedürftige Menschen mit Kleidung und Nahrungsmittel. Bei einem Besuch der unter der Trägerschaft der katholischen Pfarrgemeinde St. Franziskus von Assisi Nieder-Olm stehenden Institution verschaffte sich Thomas Barth einen Überblick über die Arbeit vor Ort. Dabei zeigte sich der Landtagsabgeordnete für den…
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Kleine Anfrage: Antragsstau bei den Freiwilligen Feuerwehren im Landkreis Mainz-Bingen

Ich frage die Landesregierung: 1. Für welche Feuerwehren im Landkreis Mainz-Bingen liegen der Landesregierung Förderanträge im Bereich von Fahrzeugen, sonstigem feuerwehrtechnischen Gerät und Feuerwehrhäusern für die Jahre 2017 und 2018 vor und in welcher Größenordnung? 2. Welche dieser Anträge sind bereits bewilligt, welche bewilligungsreif und welche noch nicht? 3. Welche Schritte sind im letzteren Fall…
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Kleine Anfrage Baumaßnahmen an Kreis-/Landes- und Bundesstraßen im Landkreis Alzey-Worms II

In ihrer Antwort (Drs. 17/6627) auf meine Kleine Anfrage (Drs. 17/6381) hat die Landesregierung ausgeführt, dass es ihr nicht möglich sei, Angaben darüber zu machen, „in welchen Gemeinden in welchen Jahren/Monaten welche konkreten Bauvorhaben (Sanierung, Ausbau, Erweiterung, Neubau) an Kreis-, Landes- und Bundesstraßen durchgeführt werden sollen und welche Voll- oder Teilsperrungen für welche Straßenabschnitte mit…
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Kleine Anfrage: Ausbau des Knotenpunkts L 426 / K32 bei Ober-Olm

Ich frage die Landesregierung: 1. Wie viele Unfälle haben sich in den letzten 10 Jahren an o.g. Knotenpunkt ereignet (bitte Aufteilung nach Art der beteiligten Verkehrsteilnehmer – Kfz, Fahrrad, Fußgänger – und nach Art des Ausgangs – Sachschaden, leichte Körperverletzung, schwere Körperverletzung, Tod)? 2. Sind die Planungen des Landes zum Ausbau des Knotenpunkts abgeschlossen? 3.…
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Kleine Anfrage: Radweg entlang der L426 Stadecken-Elsheim – Mainz

Ich frage die Landesregierung: 1. Welche Beschlüsse durch die Ortsgemeinderäte der Ortsgemeinden Stadecken-Elsheim, Essenheim und Ober-Olm sind im Hinblick auf die Realisierung des o.g. Radwegs ausstehend? 2. Welche Planungsbestandteile fehlen bis zum Abschluss der Planung? 3. Durch welche konkreten Maßnahmen können die beteiligten Ortsgemeinden auf die Beschleunigung der Planung und Realisierung hinwirken? 4. Bis wann…
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