Kategorie: Kommunales

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PM: Kommunalfeindliche Politik der Landesregierung

Der Rechnungshof bescheinigt der Landesregierung schwarz auf weiß, dass die rheinland-pfälzischen Kommunen bundesweites Schlusslicht im Hinblick auf ihre Finanzausstattung sind. Jahr für Jahr können rund 40 Prozent der Städte, Landkreise und Gemeinden in unserem Bundesland ihren Haushalt nicht ausgleichen. Sie müssen sich weiter verschulden, damit die wichtigsten öffentlichen Einrichtungen, wie Schulen und Kita, gehalten werden…
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PM: Landesregierung fördert Innenstädte, Mittelzentren aber nicht! Warum nur die Großen?

Der Landtagsabgeordnete Thomas Barth (CDU) ist enttäuscht, dass Ministerpräsidentin Dreyer nur die Oberzentren fördern will. Mit großem Bedauern und völligem Unverständnis hat Thomas Barth (CDU) auf die Ankündigung der Landesregierung reagiert, dass man sich auf die Rettung der Innenstädte der fünf Oberzentren Mainz, Ludwigshafen, Kaiserslautern, Koblenz und Trier konzentrieren will und dabei die vielen kleineren…
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PM: Soforthilfeprogramm für Innenstädte

Der Landtagsabgeordnete Thomas Barth (CDU) fordert von der Landesregierung spürbare und schnelle Hilfen für die vom Lockdown betroffenen Unternehmer und Händler. Diese laufen ansonsten Gefahr Ihre Existenz zu verlieren – und die Innenstädte ihre Attraktivitätskerne (Mainz-Bingen) Die Corona bedingten Schließungen belasten unsere Innenstädte und Ortskerne massiv. So auch Ingelheim und Nieder-Olm, wo viele Einzelhändler, Gastronomen…
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PM: Neue Blamage für Landesregierung – Kommunen in Mainz-Bingen können auf mehr Geld vom Land hoffen

Zum Urteil des Verfassungsgerichtshofs Rheinland-Pfalz in Sachen Kommunalfinanzen erklärt der örtliche Landtagsabgeordnete Thomas Barth (CDU): „Viele Gemeinden im Kreis leiden seit langem unter der völlig unzureichenden Finanzausstattung. Statt die Kommunen im Rahmen des Kommunalen Finanzausgleichs finanziell angemessen auszustatten, damit diese der Grundversorgung der Bürger vor Ort nachkommen können – für Schulen, Kitas, Straßen, Schwimmbäder –,…
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Kleine Anfrage: Radwegeinfrastruktur im Landkreis Mainz-Bingen

Ich frage die Landesregierung Welche Fahrradwege sollen im Landkreis Mainz-Bingen in den nächsten fünf Jahren saniert werden? Welche Fahrradwege sollen im Landkreis Mainz-Bingen in den nächsten fünf Jahren neu ausgebaut werden? Für welche Fahrradwege im Landkreis Mainz-Bingen gibt es darüber hinaus Planungen? Inwiefern werden Fahrradfahrer bei Straßensanierungen innerorts durch andere Maßnahmen stärker berücksichtigt (Radschutzstreifen usw.)?…
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Kleine Anfrage: Knotenpunkt B9 / L 439 in Guntersblum Süd

Welche Gründe haben den Rechnungshof Rheinland-Pfalz veranlasst, beim Ausbau des vorbezeichneten Knotenpunktes eine Lichtsignalanlage anstatt ei-nes Kreisverkehrsplatzes zu favorisieren? In welchem Umfang hat der Rechnungshof Rheinland-Pfalz in seiner Wirt-schaftlichkeitsprüfung zum Ausbau des vorbezeichneten Knotenpunktes die langfristigen dauerhaften Folgekosten (Stromverbrauch etc.) einer Lichtsignal-anlage ermittelt und unter wirtschaftlichen Aspekten dem Kreisverkehrsplatz gegenübergestellt? Wann kann die Ortsgemeinde Guntersblum…
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Unterstützung trägt Früchte – 3000 Euro für den Brotkorb in Bingen

Zur Übergabe des Förderbescheids durch Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner an den Brotkorb des Caritasverbands Mainz e.V. in Bingen, im Rahmen des BULE-Sonderprojekts „Ehrenamt stärken. Versorgung sichern“ des Bundesministeriums für Landwirtschaft und Ernährung, erklären die Bundestagsabgeordnete für den Wahlkreis Mainz, Ursula Groden-Kranich (MdB), und der Landtagsabgeordnete für den Wahlkreis Ingelheim, Thomas Barth (MdL): »Wir freuen uns sehr,…
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PM: Einzelhandel helfen

Sonntage grundsätzlich schützen, aber Einzelhandel mit präzisen Regelungen zu verkaufsoffenen Sonntagen helfen Der CDU-Landtagsabgeordnete Thomas Barth (CDU) spricht sich für eine Präzisierung der gesetzlichen Regelungen zu verkaufsoffenen Sonntagen aus. Seine Fraktion habe einen entsprechenden Gesetzentwurf zur Änderung des Ladenöffnungsgesetzes in den Landtag eingebracht. „Wir brauchen eine praxisnahe Regelung, die den Schutz des Sonntags mit den…
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Kleine Anfrage: Situation Krankenhaus Ingelheim

Krankenhaus IngelheimIch frage die Landesregierung: Wie beurteilt die Landesregierung den Klinik-Neustart des Ingelheimer Kran-kenhauses in städtischer Regie? Wie und in welcher Form unterstützt die Landesregierung die Pläne der Stadt Ingelheim zum Erhalt des Ingelheimer Krankenhauses? Wie beurteilt die Landesregierung die derzeitige wirtschaftliche Situation des Ingelheimer Krankenhauses besonders auf der Grundlage der im Rahmen des Monitoringprozesses…
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Kleine Anfrage: Förderlotse für Kommunen zum Ausbau der Radverkehrswege – Nachfrage

Die Bedeutung des Radverkehrs nimmt zu. Wir benötigen in Rheinland-Pfalz sichere, gut aus-gebaute und bedarfsgerechte Radwege. Auf die Frage nach einem zuständigen Förderlotsen (Drcks. 17/11155) verwies die Landesregierung auf einen bei der Aufsichts- und Dienstleis-tungsdirektion (ADD) ansässigen Förderlotsen (Drucksache 17/11294).Vor diesem Hintergrund fragen wir die Landesregierung: Wie oft wurde der Förderlotse der ADD in den…
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