Kategorie: Kommunales

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Aufnahmekapazitäten am Limit

15. März 2023

Der Landtagsabgeordnete Thomas Barth (CDU), zugleich Vorsitzender des CDU-Kreisverbands Mainz-Bingen, und der Fraktionsvorsitzende der CDU im Kreistag Mainz-Bingen, Oliver Wernersbach, mahnen angesichts der angespannten Flüchtlingslage ein stärkeres Engagement des Landes an, um Landkreise, Städte und Kommunen zu entlasten. Der Kreis Mainz-Bingen unternimmt seit Jahren große Anstrengungen, um Flüchtlingen eine menschenwürdige Unterkunft zur Verfügung zu stellen.…
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Die Teilentschuldung der Kommunen kommt!

30. Januar 2023

Es gibt Themen, für die setzen wir uns über viele Jahre ein, egal wie oft unsere Anträge von der Landesregierung abgelehnt werden und egal, wie dick die Bretter sind, die gebohrt werden müssen. Ein solches Thema ist die Übernahme eines großen Teils der sogenannten Kassenkredite (sprich: der Schulden) unserer Kreise, Städte und Gemeinden. Woher kommen…
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PM: Kommunale Altschulden

4. April 2022

Wir helfen rheinland-pfälzischen Kommunen aus ihren Haushaltskrisen Aufatmen bei den verschuldeten Dörfern, Gemeinden, Landkreisen und Städten in Rheinland-Pfalz: Mit Zustimmung aller demokratischen Fraktionen hat der rheinland-pfälzische Landtag eine Verfassungsänderung auf den Weg gebracht, die die Kommunen von der Hälfte ihrer Altschulden entlastet. „Hoch verschuldeten Dörfern, Gemeinden, Landkreisen und Städten gibt die Verfassungsänderung eine Perspektive. Der…
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PM: Hälftige Lösung der kommunalen Altschuld wird auf den Weg gebracht!

27. Januar 2022

Nachdem die Ampelkoalition noch im vergangenen September eine kommunale Altschuldenlösung der CDU-Landtagsfraktion im Parlament blockiert hatte, konnte nun doch mit der gemeinsamen Verständigung auf eine Verfassungsänderung der Weg bereitet werden. Hierzu erklärt der heimische Landtagsabgeordnete Thomas Barth: „Wir begrüßen, dass nun ein fraktionsübergreifender Weg beschritten wird, die Hälfte der kommunalen Liquiditätskredite durch das Land Rheinland-Pfalz…
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PM: Kommunalfeindliche Politik der Landesregierung

30. November 2021

Der Rechnungshof bescheinigt der Landesregierung schwarz auf weiß, dass die rheinland-pfälzischen Kommunen bundesweites Schlusslicht im Hinblick auf ihre Finanzausstattung sind. Jahr für Jahr können rund 40 Prozent der Städte, Landkreise und Gemeinden in unserem Bundesland ihren Haushalt nicht ausgleichen. Sie müssen sich weiter verschulden, damit die wichtigsten öffentlichen Einrichtungen, wie Schulen und Kita, gehalten werden…
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PM: Landesregierung fördert Innenstädte, Mittelzentren aber nicht! Warum nur die Großen?

26. Februar 2021

Der Landtagsabgeordnete Thomas Barth (CDU) ist enttäuscht, dass Ministerpräsidentin Dreyer nur die Oberzentren fördern will. Mit großem Bedauern und völligem Unverständnis hat Thomas Barth (CDU) auf die Ankündigung der Landesregierung reagiert, dass man sich auf die Rettung der Innenstädte der fünf Oberzentren Mainz, Ludwigshafen, Kaiserslautern, Koblenz und Trier konzentrieren will und dabei die vielen kleineren…
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PM: Soforthilfeprogramm für Innenstädte

23. Februar 2021

Der Landtagsabgeordnete Thomas Barth (CDU) fordert von der Landesregierung spürbare und schnelle Hilfen für die vom Lockdown betroffenen Unternehmer und Händler. Diese laufen ansonsten Gefahr Ihre Existenz zu verlieren – und die Innenstädte ihre Attraktivitätskerne (Mainz-Bingen) Die Corona bedingten Schließungen belasten unsere Innenstädte und Ortskerne massiv. So auch Ingelheim und Nieder-Olm, wo viele Einzelhändler, Gastronomen…
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PM: Neue Blamage für Landesregierung – Kommunen in Mainz-Bingen können auf mehr Geld vom Land hoffen

17. Dezember 2020

Zum Urteil des Verfassungsgerichtshofs Rheinland-Pfalz in Sachen Kommunalfinanzen erklärt der örtliche Landtagsabgeordnete Thomas Barth (CDU): „Viele Gemeinden im Kreis leiden seit langem unter der völlig unzureichenden Finanzausstattung. Statt die Kommunen im Rahmen des Kommunalen Finanzausgleichs finanziell angemessen auszustatten, damit diese der Grundversorgung der Bürger vor Ort nachkommen können – für Schulen, Kitas, Straßen, Schwimmbäder –,…
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Kleine Anfrage: Radwegeinfrastruktur im Landkreis Mainz-Bingen

16. Dezember 2020

Ich frage die Landesregierung Welche Fahrradwege sollen im Landkreis Mainz-Bingen in den nächsten fünf Jahren saniert werden? Welche Fahrradwege sollen im Landkreis Mainz-Bingen in den nächsten fünf Jahren neu ausgebaut werden? Für welche Fahrradwege im Landkreis Mainz-Bingen gibt es darüber hinaus Planungen? Inwiefern werden Fahrradfahrer bei Straßensanierungen innerorts durch andere Maßnahmen stärker berücksichtigt (Radschutzstreifen usw.)?…
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Kleine Anfrage: Knotenpunkt B9 / L 439 in Guntersblum Süd

27. August 2020

Welche Gründe haben den Rechnungshof Rheinland-Pfalz veranlasst, beim Ausbau des vorbezeichneten Knotenpunktes eine Lichtsignalanlage anstatt ei-nes Kreisverkehrsplatzes zu favorisieren? In welchem Umfang hat der Rechnungshof Rheinland-Pfalz in seiner Wirt-schaftlichkeitsprüfung zum Ausbau des vorbezeichneten Knotenpunktes die langfristigen dauerhaften Folgekosten (Stromverbrauch etc.) einer Lichtsignal-anlage ermittelt und unter wirtschaftlichen Aspekten dem Kreisverkehrsplatz gegenübergestellt? Wann kann die Ortsgemeinde Guntersblum…
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Politik darf kein Selbstzweck sein, sondern muss sich an den unterschiedlichsten Bedürfnissen aller Menschen orientieren. Für mich bedeutet Politik, die Alltagssorgen der verschiedenen Generationen und ihre Bedürfnisse in den Blick zu nehmen und dafür gute Lösungen zu erarbeiten. Als Ihr Landtagsabgeordneter im Wahlkreis 30 werde ich mich dafür mit ganzer Kraft einsetzen.

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