Kategorie: Kommunales

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Kleine Anfrage: Knotenpunkt B9 / L 439 in Guntersblum Süd

Welche Gründe haben den Rechnungshof Rheinland-Pfalz veranlasst, beim Ausbau des vorbezeichneten Knotenpunktes eine Lichtsignalanlage anstatt ei-nes Kreisverkehrsplatzes zu favorisieren? In welchem Umfang hat der Rechnungshof Rheinland-Pfalz in seiner Wirt-schaftlichkeitsprüfung zum Ausbau des vorbezeichneten Knotenpunktes die langfristigen dauerhaften Folgekosten (Stromverbrauch etc.) einer Lichtsignal-anlage ermittelt und unter wirtschaftlichen Aspekten dem Kreisverkehrsplatz gegenübergestellt? Wann kann die Ortsgemeinde Guntersblum…
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Unterstützung trägt Früchte – 3000 Euro für den Brotkorb in Bingen

Zur Übergabe des Förderbescheids durch Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner an den Brotkorb des Caritasverbands Mainz e.V. in Bingen, im Rahmen des BULE-Sonderprojekts „Ehrenamt stärken. Versorgung sichern“ des Bundesministeriums für Landwirtschaft und Ernährung, erklären die Bundestagsabgeordnete für den Wahlkreis Mainz, Ursula Groden-Kranich (MdB), und der Landtagsabgeordnete für den Wahlkreis Ingelheim, Thomas Barth (MdL): »Wir freuen uns sehr,…
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PM: Einzelhandel helfen

Sonntage grundsätzlich schützen, aber Einzelhandel mit präzisen Regelungen zu verkaufsoffenen Sonntagen helfen Der CDU-Landtagsabgeordnete Thomas Barth (CDU) spricht sich für eine Präzisierung der gesetzlichen Regelungen zu verkaufsoffenen Sonntagen aus. Seine Fraktion habe einen entsprechenden Gesetzentwurf zur Änderung des Ladenöffnungsgesetzes in den Landtag eingebracht. „Wir brauchen eine praxisnahe Regelung, die den Schutz des Sonntags mit den…
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Kleine Anfrage: Situation Krankenhaus Ingelheim

Krankenhaus IngelheimIch frage die Landesregierung: Wie beurteilt die Landesregierung den Klinik-Neustart des Ingelheimer Kran-kenhauses in städtischer Regie? Wie und in welcher Form unterstützt die Landesregierung die Pläne der Stadt Ingelheim zum Erhalt des Ingelheimer Krankenhauses? Wie beurteilt die Landesregierung die derzeitige wirtschaftliche Situation des Ingelheimer Krankenhauses besonders auf der Grundlage der im Rahmen des Monitoringprozesses…
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Kleine Anfrage: Förderlotse für Kommunen zum Ausbau der Radverkehrswege – Nachfrage

Die Bedeutung des Radverkehrs nimmt zu. Wir benötigen in Rheinland-Pfalz sichere, gut aus-gebaute und bedarfsgerechte Radwege. Auf die Frage nach einem zuständigen Förderlotsen (Drcks. 17/11155) verwies die Landesregierung auf einen bei der Aufsichts- und Dienstleis-tungsdirektion (ADD) ansässigen Förderlotsen (Drucksache 17/11294).Vor diesem Hintergrund fragen wir die Landesregierung: Wie oft wurde der Förderlotse der ADD in den…
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PM: Wertstoffhöfe – Koordiniert und mit Augenmaß

Der Abgeordnete für den Wahlkreis Ingelheim, Thomas Barth (CDU), reagiert auf den mehrfachen den Wunsch von Seiten Bürgerinnen und Bürger, die Wertstoffhöfe wieder zu öffnen. Sie fordern eine landesweit einheitliche Regelung. »Ich habe vollstes Verständnis dafür, dass die Bürgerinnen und Bürger ein begründetes Interesse daran haben, ihren jetzt vermehrt anfallenden Grünschnitt und andere Entsorgungsmaterialien wie…
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Kleine Anfrage: Umsetzung EU-Förderprogramme in den Lokalen Aktionsgruppen (LAG)

Ich frage die Landesregierung: Welche Möglichkeiten sieht die Landesregierung, den oftmals bemängelten bü-rokratischen Aufwand bei der Antragstellung von Projekten im Rahmen von LEADER, EFSI, ELER, EULLE, EFRE, ESF zu vereinfachen bzw. Hilfestellung zu leisten? Was passiert mit den nicht verausgabten LAG-Mitteln zum Ende einer Förder-periode? Welche Konsequenzen im Hinblick auf die Förderperiode 2021-2027 ergeben sich…
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Kleine Anfrage: Investitionsstock in Rheinland-Pfalz

Wie aus der Antwort auf meine kleine Anfrage Drucksache Nr. 17/9949 (Drucksache Nr. 17/10136) hervorgeht, wurde eine Zuwendung für den Bau einer gemeinsamen Gerätehalle für die Ortsgemeinden Gau-Bischofsheim, Harxheim und Lörzweiler mit der Begründung abgelehnt, die Alleinfinanzierung sei zumutbar. Vor diesem Hintergrund frage ich die Landesregierung: 1. Wie definiert die Landesregierung eine „zumutbare Alleinfinanzierung“? 2.…
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Kleine Anfrage: Auswirkungen des Kita-Zukunftsgesetzes auf die Kindertagesstätten im Landkreis Mainz-Bingen

Ich frage die Landesregierung: Wie wird sich die Personalbemessung der Kindertagesstätten im Landkreis Mainz-Bingen nach der Umsetzung des Kitazukunftsgesetzes unter Berücksichtigung der unterschiedlichen Einrichtungsgrößen, der tatsächlichen Betreuungszeiten und der Auslastungszahlen verändern (bitte um Auflistung nach Kindertagesstätten)? Welche Kindertagestätten werden nach der Umsetzung des Kitazukunftsgesetz schelchter gestellt sein (bitte die personelle Verschlechterung pro Kindertagesstätte angeben)? In…
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Kleine Anfrage: Investitionsstock Landkreis Mainz-Bingen

Der Investitionsstock ist ein im Landesfinanzausgleichsgesetz (LFAG) verankertes Förderinstrument des Landes und soll vor allem finanzschwachen Kommunen in strukturschwachen Regionen zugutekommen. Ich frage die Landesregierung: Für welche kommunalen Vorhaben/Maßnahmen im Landkreis Mainz-Bingen wurden in den Jahren 2016 bis einschließlich dem laufenden Jahr 2019 Anträge auf Förderung aus dem Investitionsstock gestellt (bitte nach Jahr, Maßnahmen und…
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