PM: Soforthilfeprogramm für Innenstädte

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Der Landtagsabgeordnete Thomas Barth (CDU) fordert von der Landesregierung spürbare und schnelle Hilfen für die vom Lockdown betroffenen Unternehmer und Händler. Diese laufen ansonsten Gefahr Ihre Existenz zu verlieren – und die Innenstädte ihre Attraktivitätskerne

(Mainz-Bingen) Die Corona bedingten Schließungen belasten unsere Innenstädte und Ortskerne massiv. So auch Ingelheim und Nieder-Olm, wo viele Einzelhändler, Gastronomen und Kulturakteure aufgrund des zweimaligen Lockdowns ihr Eigenkapital weitgehend aufgezehrt haben und vor dem Aus stehen. Mit weitreichenden Folgen für betriebliche Existenzen und Arbeitsplätze sowie für die Substanz unserer Innenstädte, denen durch drohende Schließungen wichtige Einnahmen aus der Gewerbesteuer wegzubrechen drohen.

»Der stationäre Einzelhandel ist ein wichtiger Attraktivitätsfaktor für Ingelheim und Nieder-Olm und bedarf dringend unserer Unterstützung«, fordert Thomas Barth (CDU). »Anstatt sich von einem Lockdown zum nächsten zu hangeln brauchen wir ein Soforthilfeprogramm für den Einzelhandel – eine Gesamtstrategie, die von Schließungen bedrohten Unternehmen gezielt und wirksam unter die Arme greift«, so der Abgeordnete für den Wahlkreis Ingelheim. Hier gelte es an mehreren Stellschrauben zu drehen. Neben einer spürbaren und schnelleren staatlichen Unterstützung, bedarf es einer echten Öffnungsperspektive für den Handel mit dem vorrangigen Ziel, die Geschäfte wieder zu öffnen und sie dann auch geöffnet zu halten. Mit anderen Worten: Wir dürfen nicht weiterhin wie das Kaninchen auf die Schlange nur auf Inzidenzzahlen schauen, sondern benötigen flexiblere Lösungen, die das individuelle Geschehen vor Ort stärker in den Blick nimmt.

Um die Betriebe durch die Krise zu führen und die Innenstädte zu stärken, hat die CDU-Landtagsfraktion einen 8-Punkte-Plan vorgelegt, der notleidende Innenstadthändler fördern und Wege aus der Krise aufzeigen soll, und den ich nachdrücklich unterstützte. Dieser fordert unter anderem ein 20- Millionen Sofort-Programm »attraktive Innenstädte«, eine Anschubfinanzierung von sogenannten LEAP-Projekten zur Aufwertung von urbanen Einkaufsquartieren, die kostenlose Sondernutzung öffentlicher Flächen für die Gastronomie sowie die Einführung eines monatlichen Unternehmerlohns in Höhe von 1000 € für alle inhabergeführten Betriebe, die aktuell geschlossen sind. »Mittel dafür sind im Sondervermögen des Landes ausreichend verfügbar, sie müssen nur zur Bekämpfung der Pandemie eingesetzt werden«, so der Unionspolitiker.

Dringend erforderlich ist auch eine Nachjustierung bei der staatlichen Unterstützung. »Viele Betriebe in meinem Wahlkreis haben mir gegenüber bemängelt, dass die Berechnungsgrundlagen der Hilfsleistungen viel zu kompliziert und bürokratisch sind«, berichtet Thomas Barth, der vom Land eine zügige Überarbeitung der Hilfsinstrumente fordert. »Überbrückungshilfen dürften nicht nur auf dem Papier stehen, sondern müssten auch spürbar und schnell in den Unternehmen ankommen«, so Thomas Barth.

 

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