Monat: Februar 2022

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PM: Pflanzenschutzvorgaben des Landes gefährden die Existenz der rheinhessischen Obst- und Weinbauern

Die Einschränkung bei der Anwendung von Pflanzenschutzmitteln in Naturschutzgebieten ist ein schwerer Eingriff in die Bewirtschaftung agrarischer Nutzflächen und gefährdet den heimischen Obstanbau“, so Thomas Barth (CDU) in einer ersten Reaktion auf die Pflanzenschutzvorgaben des Landes. Das im Februar dieses Jahres erlassene Gesetz zum Pflanzenschutz in Naturschutzgebieten hat für unsere heimische Lebensmittelproduktion und für diejenigen,…
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PM: Deutsch-französische Kita Liederschiedt

In der Frage um die Finanzierung des deutsch-französischen Kindergartens Liederschiedt hat der Landtagsabgeordnete Thomas Barth (CDU), zugleich stellvertretender Vorsitzender im Ausschuss für Europafragen und Eine Welt, die Anregung des Hilster Bürgermeisters Philipp Andreas (RP 22.2.2022) nach einer Sonderförderung der Einrichtung mit Fördermitteln der Europäischen Union aufgegriffen. Nach Rücksprache mit der Europaabgeordneten für den Bezirk Rheinhessen-Pfalz,…
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PM: Vereinsförderung verbessern

In der vergangenen Woche hat die CDU-Landtagsfraktion im Rahmen der Landtagssitzung erneut eine bessere Ausgestaltung bei der finanziellen Förderung für die zahlreichen Vereine in Rheinland-Pfalz gefordert. Enttäuscht zeigt sich der Landtagsabgeordnete Thomas Barth (CDU) darüber, dass sich die Ampelkoalitionäre aus SPD, FDP und Bündnis‘90/Die Grünen erneut gegen die von der CDU-Landtagsfraktion geforderte bessere Ausgestaltung der…
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Kleine Anfrage: Öffentliche Ladeinfrastruktur für E-Autos im Landkreis Mainz-Bingen

Der Ausbau der Ladeinfrastruktur ist wichtiger Bestandteil der Elektromobilität und ein wichtiger Schritt für die Mobilitätswende auf dem Weg zur Klimaneutralität. Die Attraktivität von Elektrofahrzeugen hängt aus Kundensicht von der Einfachheit der Nutzung ab – das Laden der Batterie stellt also einen entscheidenden Faktor dar. Ich frage die Landesregierung: Wie ist das aktuelle Bestand an…
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Kleine Anfrage: Kindertagesstätten in Rheinland-Pfalz

1. Wie viele Kindertagesstätten gibt es im Land insgesamt (bitte nach Jugendamtsbezirk aufschlüsseln)?2. Wie viele Kindertagesstätten sind in freier Trägerschaft (bitte aufschlüsseln nach jeweiligem Träger und zuständigem Jugendamtsbezirk)?3. Welche Kostenanteile sind in den letzten drei Kitajahren bis zum 30.06.2021 bei den örtlichen Trägern der Jugendhilfe für die Kostentragungsregelung gem. § 12 des alten KitaG angefallen…
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Kleine Anfrage: Mittelabfluss aus dem Sondervermögen „Nachhaltige Bewältigung der Corona-Pandemie“

Ich frage die Landesregierung: Für welche Maßnahmen sind Mittel in welcher Höhe abgeflossen (bitte getrennt nach Titelgruppen für die jeweiligen Landkreise Mainz-Bingen, Alzey-Worms und die Stadt Worms aufschlüsseln)? Welche Erklärung hat die Landesregierung dafür, dass bis zum Berichtsdatum 31.12.2021 so wenig Fördermittel abgeflossen sind? Was sind die Gründe, warum in den Titelgruppen 73 „Pandemievorsorge“, 78…
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Pressemitteilung: Verbindliche Testpflicht endlich auch in Kitas

Angesichts steigender Corona-Infektionen in Kindertagesstätten fordern die Obfrau der CDU-Landtagsfraktion im Bildungsausschuss, Jenny Groß, und der Kita Experte der CDU-Landtagsfraktion, Thomas Barth, vom Land endlich eine verbindliche Testpflicht in den rheinland-pfälzischen Kitas. „Wir teilen die Kritik und den Unmut der Erzieherinnen und Erzieher, die den mangelnden Gesundheitsschutz der Kinder wie auch den ihren vehement beklagen“, erklären Groß und Barth…
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Kleine Anfrage: Gefälschte Impfpässe im Landkreis Mainz-Bingen

Rheinland-pfälzische Behörden verzeichnen einen starken Anstieg bei gefälschten Impfpässen. Vor diesem Hintergrund frage ich die Landesregieru ng: In wie vielen Fällen von Impfpass-Betrug ist die Polizei im Landkreis Mainz-Bingen bisher aktiv geworden? Wie viele Anzeigen wurden in der Folge geschrieben? 3. Wie viele Ermittlungen wurden daraufhin von den für den Landkreis Mainz-Bingen zuständigen Staatsanwaltschaften aufgenommen?…
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Pressemitteilung: Photovoltaik-Ausbau – das Land muss endlich in die Puschen kommen

Der Landtagsabgeordnete Thomas Barth (CDU) hat sich mit einer Kleinen Anfrage nach den Photovoltaikanlagen auf landeseigenen Gebäuden bzw. Liegenschaften im Kreis Mainz-Bingen erkundigt. Anlass war eine aktuelle Bestandsaufnahme der im Landesklimaschutzgesetz von 2014 von der damaligen Rot-Grünen Landesregierung geschlossenen Vereinbarung, „vorbildhaft auf dem Weg zu einer klimaneutralen Landesverwaltung bis 2030 voranzugehen“. „Vor dem Hintergrund dieses…
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Kleine Anfrage: Französisch als erste Fremdsprache

Ich frage die Landesregierung: An welchen Schulen im Land wird Französisch als erste Fremdsprache angeboten (bitte nach Beginn des Schuljahrs der Aufnahme des Unterrichtssschuljahr, Schulstandort und Kreis aufschlüsseln)? Wie haben sich die Schülerzahlen für das Fach Französisch als erste Fremdsprache an diesen Schulen seit Einführung entwickelt? An welchen Schulen wurden in den letzten 15 Jahren…
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