Kleine Anfrage: Mittelabfluss aus dem Sondervermögen „Nachhaltige Bewältigung der Corona-Pandemie“

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Ich frage die Landesregierung:

  1. Für welche Maßnahmen sind Mittel in welcher Höhe abgeflossen (bitte getrennt nach Titelgruppen für die jeweiligen Landkreise Mainz-Bingen, Alzey-Worms und die Stadt Worms aufschlüsseln)?
  2. Welche Erklärung hat die Landesregierung dafür, dass bis zum Berichtsdatum 31.12.2021 so wenig Fördermittel abgeflossen sind?
  3. Was sind die Gründe, warum in den Titelgruppen 73 „Pandemievorsorge“, 78 „Übergreifende wirtschaftsfördernde Maßnahmen“, 80 „Schulbereich“, 81 „Photovoltaikanlagen und Solarspeicher“, 82 „Maßnahmen des Klimaschutzes“, 83 „Stadt- und Dorfgrün“, 84 „Wasserstoffstrategie des Landes“, 85 „Energetische Sanierung von Liegenschaften des Landes, 86 „Sonderprogramm für die Universitätsmedizin“, 88 „Gewerbesteuerkompensationsmittel an kommunale Gebietskörperschaften“ keine Förderanträge gestellt wurden?

(Thomas Barth, MdL)    

Hierzu die Antwort der Landesregierung  

                         

 

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