PM: Deutsch-französische Kita Liederschiedt

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In der Frage um die Finanzierung des deutsch-französischen Kindergartens Liederschiedt hat der Landtagsabgeordnete Thomas Barth (CDU), zugleich stellvertretender Vorsitzender im Ausschuss für Europafragen und Eine Welt, die Anregung des Hilster Bürgermeisters Philipp Andreas (RP 22.2.2022) nach einer Sonderförderung der Einrichtung mit Fördermitteln der Europäischen Union aufgegriffen.

Nach Rücksprache mit der Europaabgeordneten für den Bezirk Rheinhessen-Pfalz, Christine Schneider, will sich Barth an das Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau Rheinland-Pfalz wenden, um eventuelle Fördermöglichkeiten über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) auszuloten.

Dieser Fonds zielt darauf ab, den wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalt in der Europäischen Union zu stärken. Mit einem Budget von 226 Milliarden € für den Zeitraum 2021-2027 finanziert der EFRE Programme in gemeinsamer Verantwortung zwischen der Europäischen Kommission und den nationalen und regionalen Behörden der Mitgliedstaaten. Generell werden alle EU-Mittel über die Mitgliedstaaten verwaltet, und in Deutschland läuft die Verwaltung über die Bundesländer, im Falle von Rheinland-Pfalz über das dafür zuständige Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau Rheinland-Pfalz federführend.

„Für mich, als überzeugtem Europäer, wäre es ein Trauerspiel, wenn eine Einrichtung, die als Vorzeigemodell einer länderübergreifenden Erziehungs- und Bildungspolitik zwischen Deutschland und Frankreich fungiert, wegen mangelnder politischen Unterstützung ihren Betrieb einstellen müsste“, so Thomas Barth. „Deshalb sind alle Möglichkeiten auszuschöpfen, um nach tragfähigen Finanzierungsmodellen zu suchen, damit die mit der Finanzierung des Kindergartens zuständigen Gemeinden Hilst und Schweix nicht auf ihren Kosten sitzen bleiben und dieses einzigartige pädagogische Leuchtturmprojekt dauerhaft weitergeführt werden kann“, betont der Obmann der CDU-Landtagsfraktion für Europafragen und Eine Welt. Dies ist nun umso dringlicher als der Gemeinderat von Schweix aktuell den Ausstieg aus der Vereinbarung mit der Verbandsgemeinde Pirmasens Land über die Trägerschaft des deutsch-französischen Kindergartens in Liederschiedt beschlossen hat und neue Vereinbarungen bezüglich einer Kostenlösung anstehen.

 

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