Kategorie: Kommunales

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Kleine Anfrage: Neue Erkenntnisse über die Abführung von Einnahmen aus Nebentätigkeiten hauptamtlicher Bürgermeisterinnen und Bürgermeister

9. Februar 2018

Aus der Antwort zu meiner Kleinen Anfrage vom 09.01.2018 (Drs. 17/5020) geht hervor, dass „die Landesregierung beabsichtigt, durch eine Abfrage bei den Kommunal-aufsichtsbehörden in Erfahrung zu bringen, ob in der Praxis Probleme bei der Abgrenzung von Hauptamt und Nebentätigkeiten von kommunalen Wahlbeamtinnen und Wahlbeamten aufgetreten sind.“ Vor diesem Hintergrund frage ich die Landesregierung: 1. Gibt…
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Kleine Anfrage: Mietkosten Außenstelle des Mainzer Studienseminars für angehende Realschul-Plus-Lehrer in Rheindiebach

27. Dezember 2017

Wie der Presse zu entnehmen war, zahlt das Land bis 2021 Geld für Räume des o.g. Standortes, die es überhaupt nicht mehr nutzt. Vor diesem Hintergrund frage ich die Landesregierung:   Warum hat das Land einen Mietvertrag über einen zehnjährigen Zeitraum abgeschlossen? Wann genau wurde die Zentrale des Studienseminars aus Mainz nach Rheindiebach verlegt –…
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Pressemitteilung: Grundschule Bingen-Gaulsheim muss erhalten bleiben

14. Dezember 2017

„Die Schließung von neun Grundschulen in Rheinland-Pfalz ist eine schlechte Entscheidung für den ländlichen Raum und eine Bankrotterklärung für eine zukunftsfähige Bildungspolitik“, erklärt der Landtagsabgeordnete Thomas Barth (CDU), zugleich Mitglied im Bildungsausschuss des Landtags. „Ich kann die Entscheidung der Landesregierung nicht nachvollziehen. Grundschulen, wie die in Bingen-Gaulsheim, gehören zum Herz eines Stadtteils. Sie sind wichtig…
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Kleine Anfrage: Bundesinvestitionsprogramm Kinderbetreuungsfinanzierung

14. Dezember 2017

Mit den im Rahmen der Investitionsprogramme „Kinderbetreuungsfinanzierung“ 2015-2018 und 2017-2020 für Länder und Kommunen gewährten Bundesmittel können erstmalig auch Ausstattungsinvestitionen beim Ausbau von Kindertagesstätten gefördert werden. Vor diesem Hintergrund frage ich die Landesregierung: Wie ist der Sachstand der Anhörung der zu überarbeitenden Verwaltungsvorschrift über die Gewährung von Zuwendungen aus dem Investitionsprogramm „Kinderbetreuungsfinanzierung“ mit Blick auf…
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Kleine Anfrage: Kita-Förderung im Landkreis Mainz-Bingen

12. Dezember 2017

Der Bedarf an zusätzlichen öffentlichen Betreuungsplätzen für unter dreijährige Kinder wächst weiterhin. Das verlangt an vielen Stellen des Landes einen kontinuierlichen Ausbau der Kindertagesstätten und der Kindertagespflege.   Vor diesem Hintergrund frage ich die Landesregierung: Für welche Kindertagesstätten im Landkreis Mainz-Bingen wurden in den letzten fünf Jahren Anträge auf Gewährung von Landeszuwendungen für den U3-Ausbau…
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Unsere Handwerksbetriebe brauchen verlässlichere Rahmenbedingungen

4. Dezember 2017

Thomas Barth (rechts) im Gespräch mit dem Dachdeckermeister und Vizepräsident des Zentralverbands des Deutschen Dachdeckerhandwerks, Michael Zimmermann (links)   „Verschiedene Standortfaktoren bestimmen, wo mittelständische Unternehmen und Handwerksbetriebe ihre Einrichtungen ausbauen oder neu errichten. Dazu gehören u.a. eine gute Infrastruktur, exzellente Kooperationspartner und die Verfügbarkeit von hoch qualifizierten Fachkräften“, so der CDU-Landtagsabgeordnete, Thomas Barth. Im Rahmen…
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Kleine Anfrage Hohe Stickstoffkonzentration in Stadecken-Elsheim

1. Dezember 2017

Bei der vom SWR aktuell durchgeführten Stickstoffdioxid –Messaktion wurde für Stadecken-Elsheim ein Wert von 54,6 Mikrogramm Stickstoffdioxid pro Kubikmeter Luft gemessen, der deutlich über dem von der EU festgelegten Jahresgrenzwert von 40 Mikrogramm liegt liegt. Dabei lag der Messpunkt an der stark befahrenen Durchgangsstraße „Mainzer Straße“ (L 426) in Stadecken-Elsheim. Vor diesem Hintergrund frage ich…
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Kleine Anfrage Abführung von Einnahmen aus Nebentätigkeiten hauptamtlicher Bürgermeister

1. Dezember 2017

Wie der Presse zu entnehmen war, gibt es offenbar in der Frage von Aufwandsentschädigungen für hauptamtlich tätige Bürgermeister unterschiedliche Rechtsauffassungen in Bezug auf die Abführung von Einnahmen aus Nebentätigkeiten. Vor diesem Hintergrund frage ich die Landesregierung: Wie beurteilt die Landesregierung die Rechtseinschätzung des GStB Rheinland-Pfalz zur Abführung von Aufwandsentschädigungen von hauptamtlichen Bürgermeistern gem. § 88…
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Kleine Anfrage: Mitgliederrückgang bei den Freiwilligen Feuerwehren im Landkreis Mainz-Bingen

24. Oktober 2017

Wie der Presse zu entnehmen war, verzeichnen die Freiwilligen Feuerwehren in Rheinland-Pfalz landesweit sinkende Mitgliederzahlen Vor diesem Hintergrund frage ich die Landesregierung: Wie hat sich in den letzten 5 Jahren die Anzahl der ehrenamtlichen Feuerwehrangehörigen im Landkreis Mainz-Bingen entwickelt (bitte Aufstellung nach Verbandsgemeinden, kreisfreien Städten und verbandsfreien Gemeinden und eine separate Ausweisung nach Männern und…
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