Wie der Presse zu entnehmen war, zahlt das Land bis 2021 Geld für Räume des o.g. Standortes, die es überhaupt nicht mehr nutzt.
Vor diesem Hintergrund frage ich die Landesregierung:
- Warum hat das Land einen Mietvertrag über einen zehnjährigen Zeitraum abgeschlossen?
- Wann genau wurde die Zentrale des Studienseminars aus Mainz nach Rheindiebach verlegt – und warum?
- Warum blieb die Zentrale des Studienseminiars nur bis Februar 2017 und nicht bis 2021 in Rheindiebach?
- Wer hat bei der Einrichtung der Außenstelle in Rheindiebach die Kosten für das Inventar / Möbel übernommen – die VG Rhein-Nahe oder das Land?
- Wie hoch waren die Reisekosten, Personalkosten und die Kosten für den laufenden Betrieb für die Außenstelle in Rheindiebach (bitte nach Jahren und den einzelnen Posten getrennt aufschlüsseln)?
- Teilt die Landesregierung die Auffassung, dass die derzeitigen Kosten durch die Nichtnutzung der Immobilie nicht zu rechtfertigen sind?
(Thomas Barth, MdL)
