Ich frage die Landesregierung: 1. Wie beurteilt die Landesregierung den von der Verbandsgemeindeverwaltung Rhein-Selz aufgestellten Kostenschätzungs- und Finanzierungsplan vom 12. Juli 2018? 2. Wie beurteilt die Landesregierung den Kostenschätzungs- und Finanzierungsplan hinsichtlich seiner Machbarkeit und der Höhe der förderfähigen Kosten? 3. In welcher Höhe würde die Landesregierung einen Zuschuss für den Neubau der Sporthalle Uelversheim…
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Das Projekt „Leben teilen“ – Brotkorb in Nieder-Olm unterstützt seit fast 8 Jahren sozial bedürftige Menschen mit Kleidung und Nahrungsmittel. Bei einem Besuch der unter der Trägerschaft der katholischen Pfarrgemeinde St. Franziskus von Assisi Nieder-Olm stehenden Institution verschaffte sich Thomas Barth einen Überblick über die Arbeit vor Ort. Dabei zeigte sich der Landtagsabgeordnete für den…
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Ich frage die Landesregierung: 1. Für welche Feuerwehren im Landkreis Mainz-Bingen liegen der Landesregierung Förderanträge im Bereich von Fahrzeugen, sonstigem feuerwehrtechnischen Gerät und Feuerwehrhäusern für die Jahre 2017 und 2018 vor und in welcher Größenordnung? 2. Welche dieser Anträge sind bereits bewilligt, welche bewilligungsreif und welche noch nicht? 3. Welche Schritte sind im letzteren Fall…
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In ihrer Antwort (Drs. 17/6627) auf meine Kleine Anfrage (Drs. 17/6381) hat die Landesregierung ausgeführt, dass es ihr nicht möglich sei, Angaben darüber zu machen, „in welchen Gemeinden in welchen Jahren/Monaten welche konkreten Bauvorhaben (Sanierung, Ausbau, Erweiterung, Neubau) an Kreis-, Landes- und Bundesstraßen durchgeführt werden sollen und welche Voll- oder Teilsperrungen für welche Straßenabschnitte mit…
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Ich frage die Landesregierung: 1. Wie viele Unfälle haben sich in den letzten 10 Jahren an o.g. Knotenpunkt ereignet (bitte Aufteilung nach Art der beteiligten Verkehrsteilnehmer – Kfz, Fahrrad, Fußgänger – und nach Art des Ausgangs – Sachschaden, leichte Körperverletzung, schwere Körperverletzung, Tod)? 2. Sind die Planungen des Landes zum Ausbau des Knotenpunkts abgeschlossen? 3.…
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Ich frage die Landesregierung: 1. Welche Beschlüsse durch die Ortsgemeinderäte der Ortsgemeinden Stadecken-Elsheim, Essenheim und Ober-Olm sind im Hinblick auf die Realisierung des o.g. Radwegs ausstehend? 2. Welche Planungsbestandteile fehlen bis zum Abschluss der Planung? 3. Durch welche konkreten Maßnahmen können die beteiligten Ortsgemeinden auf die Beschleunigung der Planung und Realisierung hinwirken? 4. Bis wann…
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Die Bürgersprechstunde in der VG Heidesheim war gut besucht. Ein Thema stach besonders heraus: Die Region um Heidesheim braucht eine weiterführende Schule. Die Schulform spielt dabei eine Nebenrolle, ob Gymnasium oder Realschule+, wichtig ist das Alternativen geschaffen werden.
Im Bundesverkehrswegeplan ist entlang der A 60 zwischen den Anschlussstellen Ingelheim-West und Bingen-Ost im Bereich Sporkenheim die Errichtung eines Lärmschutzwalles vorgesehen. Die vom Land Rheinland-Pfalz veröffentlichten Lärmkartierungen weisen in diesem Bereich einen hohen Lärmpegel aus. Ich frage die Landesregierung: 1. Wie ist der derzeitige Planungsstand bezüglich des Baus des Lärmschutzwalls? 2. Wie stuft die Landesregierung…
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Zum 150 jährigen Bestehen des Gesangsvereins Sörgenloch 1868 gratulierte der Landtagsabgeordnete Thomas Barth dem Vorsitzenden, Peter Veverka und den Vereinsmitgliedern. Anlässlich der Feierlichkeiten überreichte der Abgeordnete den Mitgliedern des Vereins ein Schreiben, in dem er diese in den Landtag einlud. Foto (privat): Thomas Barth (links), Peter Veverka (rechts)
In einer Antwort des Landesbetriebs Mobilität vom 29.11.2017 auf eine umfängliche Anfrage der Ortsgemeinde Stadecken-Elsheim wurde u.a. darauf verwiesen, dass die Realisierung der Westtrasse einer möglichen Umgehungsstraße der Gemeinde bei Querung der Selz zu einer erheblichen Beeinträchtigung des europäischen Vogelschutzgebiets führen würde und damit nicht verträglich sei. Ich frage daher die Landesregierung: 1. Bei wie…
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