PM: Kommunalfeindliche Politik der Landesregierung

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Der Rechnungshof bescheinigt der Landesregierung schwarz auf weiß, dass die rheinland-pfälzischen Kommunen bundesweites Schlusslicht im Hinblick auf ihre Finanzausstattung sind.

Jahr für Jahr können rund 40 Prozent der Städte, Landkreise und Gemeinden in unserem Bundesland ihren Haushalt nicht ausgleichen. Sie müssen sich weiter verschulden, damit die wichtigsten öffentlichen Einrichtungen, wie Schulen und Kita, gehalten werden können. Davon sind auch Dörfer, Städte und Gemeinden im Kreis Mainz-Bingen betroffen.

Marode Straßen, Brücken, Schwimmbäder und Sportstätten sind unmittelbare Folge dieser mangelnden Finanzausstattung durch die Landesregierung. Andere Bundesländer machen vor, wie man sich vorbildlich um Kommunen im Land kümmern kann. Die rheinland-pfälzische Landesregierung muss endlich langfristige Finanzkonzepte für unsere Kommunen vorlegen. Während von der CDU-Landtagsfraktion im September ein konkreter Vorschlag auf dem Tisch lag, wurde dieser einmal mehr von SPD, Grünen und FDP mit dem Fingerzeig nach Berlin abgelehnt. Von einer Eigenverantwortung der Landesregierung und der sie tragenden Fraktionen ist nichts zu erkennen. Da frage ich mich, wie viele Kommunalberichte, Verfassungsgerichtsurteile und Gutachten noch erscheinen müssen, bis es bei den Verantwortlichen zu einem Umdenken kommt.

 

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