Der Landtagsabgeordnete Thomas Barth (CDU), zugleich Vorsitzender des CDU-Kreisverbands Mainz-Bingen, und der Fraktionsvorsitzende der CDU im Kreistag Mainz-Bingen, Oliver Wernersbach, mahnen angesichts der angespannten Flüchtlingslage ein stärkeres Engagement des Landes an, um Landkreise, Städte und Kommunen zu entlasten.
Der Kreis Mainz-Bingen unternimmt seit Jahren große Anstrengungen, um Flüchtlingen eine menschenwürdige Unterkunft zur Verfügung zu stellen. Doch angesichts steigender Zuzugszahlen bei gleichzeitig sinkender Aufnahmekapazitäten wird es zunehmend schwieriger, geeigneten Wohnraum zu finden. Mitunter stoßen Städte und Gemeinden schon jetzt an ihre Belastungsgrenze.
Der Kreis, der 2023 vor der Aufgabe steht, ein Kontingent von ca. 1000 Geflüchteten aufzunehmen, stellt sich den damit verbundenen Herausforderungen und reagiert auf diese mit besonderen Maßnahmen. So wurden bereits in 2022, als die ersten Flüchtlinge aus der Ukraine kamen, Holzhäuser in Ingelheim angemietet, wo kurzfristig mehr als 300 Menschen untergebracht werden können. Um möglichst alle Möglichkeiten auszuschöpfen, sucht der Kreis händeringend nach weiteren Unterbringungsmöglichkeiten, denn auch bei den Städten und Verbandsgemeinden sind keine Wohnungen mehr frei. Bei wöchentlich 20 Neuankömmlingen ist irgendwann auch der letzte Platz ausgeschöpft. „Der Druck steigt, und wir brauchen dringend weitere passende Lösungen“, mahnt die zweite Kreisbeigeordnete Almut Schultheiß-Lehn, in deren Aufgabebereich die Unterbringung der Geflüchteten fällt. „Gespräche über die Unterbringung der Geflüchteten in kleineren Wohneinheiten finden längst statt,“ so Schultheiß-Lehn weiter.
Angesichts der Wohnraumnot stellt sich die Frage, inwieweit bereits vorhandene Infrastrukturen in Liegenschaft des Landes, wie z.B. die in Ingelheim befindliche Aufnahmeeinrichtung für Asylsuchende in Ingelheim (AfA), die leer steht, für die Unterbringung von Flüchtlingen herangezogen werden kann. „Ich habe mich hierzu an die rheinland-Pfälzische Integrationsministerin Katharina Binz gewandt, die Antwort steht noch aus“, so Thomas Barth.
„Wenn das Land bereit wäre, die AfA zur Verfügung zu stellen, müssten wir keine Turnhallen belegen“, so Oliver Wernersbach, „zumal unsere Vereine durch Corona ohnehin schon in ihren Aktivitäten erheblich eingeschränkt wurden“. Noch hat der Kreis Lösungen parat, aber nicht ewig, so die beiden Unionspolitiker, die ohne weitere Unterstützung von Seiten des Landes befürchten, dass die Akzeptanz in der Bevölkerung bröckelt und auf Dauer der soziale Frieden gefährdet ist. Um das zu verhindern, bedarf es gemeinsamer Kraftanstrengungen. Und hier ist auch das Land gefordert, flexibler, kooperativer und entschlossener zu handeln. Das gilt für Schaffung von Unterbringungsmöglichkeiten ebenso wie für eine konsequentere Rückführung für Asylsuchende ohne Bleibeperspektive, die erst gar nicht auf die kommunale Ebene weitergeleitet werden dürfen.
Allein, mit der reinen Unterbringung ist es längst nicht getan. „Aktuell mangelt es an Versorgung und Integrationsleistungen wie Sprachkursen, Kita- und Schulplätzen und an einer ausreichenden Finanzierung. Wir fragen uns, wie unter solchen Umständen eine gelingende Integration stattfinden soll“, so Barth und Wernersbach. Und deshalb brauchen wir ein langfristig angelegtes Konzept für die Aufnahme und Integration von Geflüchteten“, so Barth und Wernersbach.
