PM: Déjà-vue Radwegebau

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Der Abgeordnete Thomas Barth ist verärgert über den schleppenden Ausbau der Radwegeinfrastruktur im Kreis. Planungslosigkeit, behördliche Versäumnisse und strukturelle Mängel behindern seit Jahren den Fortschritt

(Mainz-Bingen): Miese Noten beim ADFC-Fahrradklima-Test, vorletzter Platz der Flächenländer bei der Planung von Radwegen entlang von Bundes- und Landstraßen bis 2023, unzureichender Mittelabruf von Bundesgeldern – die Landesregierung wird der wachsenden Bedeutung des Radverkehrs für die Bürgerinnen und Bürger nicht gerecht.

»Seit Jahren erleben wir immer wieder das gleiche Spiel: Erst werden Radwege angekündigt, dann hängen sie jahrelang in der Warteschleife, ohne dass sich etwas tut«, kritisiert Thomas Barth den schleppenden Ausbau. Der Abgeordnete für den Wahlkreis Ingelheim, der sich in der Vergangenheit mehrfach nach dem Planungsstand von Radwegen im Kreis Mainz-Bingen erkundigt hat, stellt fest: »Antworten der Landesregierung zum Radwegebau werden nicht selten zum Deja-vu-Erlebnis, wie ein Abgleich der Kleinen Anfragen der letzten Jahre zeigt. Radwege, die nach früheren Aussagen der Landesregierung längst hätten fertiggestellt sein müssen, tauchen darin immer wieder als ›in Planung befindlich‹ auf, so auch jetzt wieder in meiner aktuellen parlamentarischen Anfrage«, so Thomas Barth. Beispiele gefällig?

L 415 Badenheim–Sprendlingen und L 414 Bingen-Dromersheim – Bingen-Büdesheim (2014: angekündigt, 2021 „in den nächsten fünf Jahren angestrebt“); L 413 Nieder-Olm – Ebersheim (2014: „soll angegangen werden“, 2018: als „dringlich“ eingestuft, 2021: „geplant“). Realisierungszeiten von mehr als 10 Jahren sind somit keine Seltenheit.

Lange gedauert hat auch der Radweg L 426 Stadecken-Elsheim – Mainz-Lerchenberg, mit dessen Detailplanung erfreulicherweise noch 2020 begonnen wurde, wenngleich dessen Bau schon im Jahr 2010 für 2012 angekündigt war. Bleibt zu hoffen, dass auch die beiden vorgenannten Radwege endlich über die Ziellinie gehen und Planungsreife erhalten.

Warum das alles so lange dauert, liegt u.a. daran, dass das Land nach wie vor nur einen Bruchteil der vom Bund für den Bau von Radwegen bereitgestellten Mittel abruft, was auch vom ADFC bemängelt wird. So hat die Ampelkoalition seit 2016 von insgesamt 45 Mio. EUR Bundesmittel gerade einmal 22,5 Mio. EUR abgerufen, also noch nicht einmal die Hälfte. So gehen wichtige Investitionen verloren, um Lücken im regionalen Radwegenetz zu schließen.

Dass der Ausbau der Radwegeinfrastruktur nur schleppend vorangeht, liegt aber nicht nur am Geld. So nützen all die Fördermittel für den Radverkehr wenig, wenn es bei der operativen Umsetzung hapert, weil es beim Landesbetrieb Mobilität nicht genügend Ingenieure gibt, um baureife Projekte schneller realisieren zu können. Auch das hat die Landesregierung jahrelang verschlafen. Umso wichtiger wäre eine stärkere planerische Unterstützung der Kommunen von Seiten des Landes. Etwa in Person eines von der CDU schon länger geforderten Förderlotsen, wie im Saarland, der die Kommunen bei den Planungen unterstützt und ihnen dabei hilft, die Gelder für den Radwegebau besser abrufen und nutzen zu können.

»Statt nur anzukündigen muss die Landesregierung kräftig in die Pedalen treten, um endlich die Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass der Bau von Radwegen schneller vorankommt«, fordert Thomas Barth.

 

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