PM: Schlag ins Kontor

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Mit Verwunderung reagiert der Landtagsabgeordnete Thomas Barth (CDU) auf ein Antwortschreiben der rheinland-pfälzischen Verkehrsministerin in Bezug auf seine Nachfrage bezüglich einer höheren Kostenbeteiligung des Landes für den Bau der Behelfsbrücke, zweite Anbindung des Industriegebietes.

„Hintergrund meines Schreibens war der erneute Hinweis darauf, dass sich die Kosten für das Bauvorhaben in den letzten Jahren angesichts der Baupreisentwicklung kontinuierlich erhöht haben, die Höhe der zugesagten Landesmittel von ursprünglich 1,57 Mio. EUR allerdings nicht den Preissteigerungen angepasst wurden“, so der Abgeordnete für den Wahlkreis Ingelheim. „Dies hatte ich bereits im Oktober 2021 gegenüber dem Staatssekretär zum Ausdruck gebracht, der mir in seinem Antwortschreiben zugesagt hat, die aus dem Jahr 2015 stammende Kostenschätzung für die fiktive Behelfsbrücke vor dem Hintergrund der durch die Baupreisentwicklung entstehenden Mehrkosten durch den Landesrechnungshof Rheinland-Pfalz überprüfen und anpassen zu lassen“.

Umso überraschender war nun die Antwort der Verkehrsministerin, dass die in Aussicht gestellte Überprüfung „aufgrund der Kriegsereignisse in der Ukraine“ und der infolge „der gegen Russland verhängten Sanktionen extrem gestiegenen Preise vieler Baustoffe“ zurückstellt wird.  Und das zu einem Zeitpunkt, zu dem die Baumaßnahme bereits mit dem Spatenstich am 7. April angerollt ist. Verwundert zeigt sich auch Budenheims Bürgermeister Stephan Hinz: „Dass jetzt der Ukrainekrieg vorgeschoben wird, dass es zu keiner Prüfung kommen wird, ist mir ein Rätsel. Ich kann doch auch den Dienstleistern nicht sagen, dass ich die Erhöhung der Materialpreise nicht bezahle, da der Ukrainekrieg es nicht zulässt“.

„Das ist ein Schlag ins Kontor der Budenheimer Verwaltung, die bereits Millionen für Planungen und Ausführungen des seit 2007 begonnenen und 2015 genehmigten Projekts ausgegeben hat. Das ist aber auch ein Schlag ins Kontor für die Bürgerinnen und Bürger von Budenheim. Die fragen sich nämlich zu Recht, warum nur die verbandsfreie Gemeinde Budenheim für die preissteigerungsbedingten Mehrkosten für die Behelfsbrücke aufkommen muss, das Land aber nicht“, konstatiert Thomas Barth. „Schließlich geht es bei dem 13 Millionenprojekt um Versorgungssicherheit, Arbeitsplätze, Entlastung des Schwerverkehrs durch Budenheim und die Vermeidung der Überschuldung“, gibt Stephan Hinz zu bedenken.

„Wir geben die Hoffnung nicht auf, dass sich das Land eines Besseren besinnt und die Gemeinde Budenheim möglichst zeitnah eine Kostenanpassung vornimmt, erklären Thomas Barth und Stephan Hinz.

 

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