Der deutschen Minderheit in Polen droht aufgrund der massiven Einschränkung des muttersprachlichen Deutschunterrichts an Schulen mittel- bis langfristig der Verlust der kulturellen Identität. Durch eine Verordnung der regierenden PiS-Regierung Ende Dezember 2021, die ab 1. September 2022 in Kraft tritt, wird der Deutschunterricht als Minderheitensprache von drei auf eine Wochenstunde gekürzt. Dies ist eine eindeutige Diskriminierung und ein eklatanter Verstoß gegen die Europäische Charta der Regional- und Minderheitensprachen.
Ich frage die Landesregierung:
- Wie beurteilt die Landesregierung die Mittelkürzung durch den nationalen Sejm im Hinblick auf die Folgen für die deutsche Minderheit in der Woiwodschaft Oppeln?
- Auf welchen politischen Ebenen / Gesprächskanälen ist bzw. wird die Landesregierung aktiv geworden/werden, um gegen die Mittelkürzung für Deutschunterricht in Höhe von 10 Mio. € zu intervenieren?
- Welche konkreten Möglichkeiten hat das Land Rheinland-Pfalz selbst, um gegen die diskriminierende Kürzung des Deutschunterrichts an den Grundschulen in der Woiwodschaft Oppeln einzuschreiten?
- Liegen der Landesregierung Erkenntnisse vor, ob bereits Entlassungen von Lehrerinnen und Lehrern aufgrund der Kürzung des Deutschunterrichts vorgenommen wurden?
(Thomas Barth, MdL)
Hierzu die Antwort der Landesregierung
