Die Bundesregierung möchte das Bundesprogramm „Sprach-Kitas: Weil Sprache der Schlüssel zur Welt ist“ zum Ende des Jahres 2022 einstellen, obwohl die Koalitionspartner von SPD, Grüne und FDP in ihrem Koalitionsvertrag deutlich gemacht haben, dass sie „das Programm ‚Sprach-Kitas‘ weiterentwickeln und verstetigen“ wollen und das von der damaligen CDU-geführten Bundesregierung eingeführte Programm unter Bildungsexperten eine positive…
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Der deutschen Minderheit in Polen droht aufgrund der massiven Einschränkung des muttersprachlichen Deutschunterrichts an Schulen mittel- bis langfristig der Verlust der kulturellen Identität. Durch eine Verordnung der regierenden PiS-Regierung Ende Dezember 2021, die ab 1. September 2022 in Kraft tritt, wird der Deutschunterricht als Minderheitensprache von drei auf eine Wochenstunde gekürzt. Dies ist eine eindeutige…
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Ich frage die Landesregierung: 1. Wie ist die Altersstruktur der niedergelassenen Hausärztinnen und Hausärzte in den Mittelbereichen 36 und 52 (bitte nach Altersgruppen aufschlüsseln)? 2. Wie viele niedergelassene Hausärztinnen und Hausärzte sind in den in Frage 1 genannten Mittelbereichen in den letzten fünf Jahren in Ruhestand gegangen? 3. Wie viele niedergelassene Hausärztinnen und Hausärzte sind…
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Ich frage die Landesregierung 1. Bei welchen Kindertagesstätten im Jugendamtsbezirk Mainz-Bingen wurden bislang für bauliche Erweiterungsmaßnahmen infolge des Kita-Zukunftsgesetzes Förder- bzw Zuschussanträge beim Land gestellt? 2. Welchen Einrichtungen aus Antwort 1 wurden Fördermittel von Land und Bund in welcher Höhe bewilligt? 3. Wie viele Erzieherstellen sind ausweislich der vom Landesjugendamt jeweils erteilten Betriebserlaubnis in den…
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Ich frage die Landesregierung: 1. Wie ist die Altersstruktur der niedergelassenen Hausärztinnen und Hausärzte im Kreis Mainz-Bingen (bitte Angabe nach 40 Jahre und jünger/41 bis 50 Jahre/51 bis 60 Jahre/61 Jahre und älter)? 2. Wie viele niedergelassene Hausärztinnen und Hausärzte im Kreis Mainz-Bingen sind im vergangenen Jahr in den Ruhestand gegangen? 3. Wie hoch ist…
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Der Ausbau der Ladeinfrastruktur ist wichtiger Bestandteil der Elektromobilität und ein wichtiger Schritt für die Mobilitätswende auf dem Weg zur Klimaneutralität. Die Attraktivität von Elektrofahrzeugen hängt aus Kundensicht von der Einfachheit der Nutzung ab – das Laden der Batterie stellt also einen entscheidenden Faktor dar. Ich frage die Landesregierung: Wie ist das aktuelle Bestand an…
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1. Wie viele Kindertagesstätten gibt es im Land insgesamt (bitte nach Jugendamtsbezirk aufschlüsseln)?2. Wie viele Kindertagesstätten sind in freier Trägerschaft (bitte aufschlüsseln nach jeweiligem Träger und zuständigem Jugendamtsbezirk)?3. Welche Kostenanteile sind in den letzten drei Kitajahren bis zum 30.06.2021 bei den örtlichen Trägern der Jugendhilfe für die Kostentragungsregelung gem. § 12 des alten KitaG angefallen…
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Ich frage die Landesregierung: Für welche Maßnahmen sind Mittel in welcher Höhe abgeflossen (bitte getrennt nach Titelgruppen für die jeweiligen Landkreise Mainz-Bingen, Alzey-Worms und die Stadt Worms aufschlüsseln)? Welche Erklärung hat die Landesregierung dafür, dass bis zum Berichtsdatum 31.12.2021 so wenig Fördermittel abgeflossen sind? Was sind die Gründe, warum in den Titelgruppen 73 „Pandemievorsorge“, 78…
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Angesichts steigender Corona-Infektionen in Kindertagesstätten fordern die Obfrau der CDU-Landtagsfraktion im Bildungsausschuss, Jenny Groß, und der Kita Experte der CDU-Landtagsfraktion, Thomas Barth, vom Land endlich eine verbindliche Testpflicht in den rheinland-pfälzischen Kitas. „Wir teilen die Kritik und den Unmut der Erzieherinnen und Erzieher, die den mangelnden Gesundheitsschutz der Kinder wie auch den ihren vehement beklagen“, erklären Groß und Barth…
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Rheinland-pfälzische Behörden verzeichnen einen starken Anstieg bei gefälschten Impfpässen. Vor diesem Hintergrund frage ich die Landesregieru ng: In wie vielen Fällen von Impfpass-Betrug ist die Polizei im Landkreis Mainz-Bingen bisher aktiv geworden? Wie viele Anzeigen wurden in der Folge geschrieben? 3. Wie viele Ermittlungen wurden daraufhin von den für den Landkreis Mainz-Bingen zuständigen Staatsanwaltschaften aufgenommen?…
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