Wie der Presse zu entnehmen war, zahlt das Land bis 2021 Geld für Räume des o.g. Standortes, die es überhaupt nicht mehr nutzt. Vor diesem Hintergrund frage ich die Landesregierung: Warum hat das Land einen Mietvertrag über einen zehnjährigen Zeitraum abgeschlossen? Wann genau wurde die Zentrale des Studienseminars aus Mainz nach Rheindiebach verlegt –…
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Rheinland-Pfalz hat bundesweit die wenigsten Polizisten – gemessen an der Einwohnerzahl. Die personelle Unterbesetzung führt zu einer hohen Belastung im Wechselschichtdienst, die sich noch dadurch potenziert, dass Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten in Rheinland-Pfalz (im Gegensatz zu anderen Bundesländern) zusätzlich zum Wechselschichtdienst noch zu Sondereinsätzen herangezogen werden. Bei wie vielen Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten in den Dienststellen im…
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Mit den im Rahmen der Investitionsprogramme „Kinderbetreuungsfinanzierung“ 2015-2018 und 2017-2020 für Länder und Kommunen gewährten Bundesmittel können erstmalig auch Ausstattungsinvestitionen beim Ausbau von Kindertagesstätten gefördert werden. Vor diesem Hintergrund frage ich die Landesregierung: Wie ist der Sachstand der Anhörung der zu überarbeitenden Verwaltungsvorschrift über die Gewährung von Zuwendungen aus dem Investitionsprogramm „Kinderbetreuungsfinanzierung“ mit Blick auf…
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Der Bedarf an zusätzlichen öffentlichen Betreuungsplätzen für unter dreijährige Kinder wächst weiterhin. Das verlangt an vielen Stellen des Landes einen kontinuierlichen Ausbau der Kindertagesstätten und der Kindertagespflege. Vor diesem Hintergrund frage ich die Landesregierung: Für welche Kindertagesstätten im Landkreis Mainz-Bingen wurden in den letzten fünf Jahren Anträge auf Gewährung von Landeszuwendungen für den U3-Ausbau…
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Im Ausschuss für Bildung vom 30.11.2017 hat die Bildungsministerin bekannt gegeben, dass von den insgesamt neun kleinen Grundschulen, die im Land geschlossen werden sollen, auch die Grundschule Bingen-Gaulsheim betroffen ist. Vor diesem Hintergrund frage ich die Landesregierung: 1. Welche Gespräche haben wann und in welcher Besetzung konkret mit der Schulleitung oder dem Schulträger oder…
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Bei der vom SWR aktuell durchgeführten Stickstoffdioxid –Messaktion wurde für Stadecken-Elsheim ein Wert von 54,6 Mikrogramm Stickstoffdioxid pro Kubikmeter Luft gemessen, der deutlich über dem von der EU festgelegten Jahresgrenzwert von 40 Mikrogramm liegt liegt. Dabei lag der Messpunkt an der stark befahrenen Durchgangsstraße „Mainzer Straße“ (L 426) in Stadecken-Elsheim. Vor diesem Hintergrund frage ich…
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Wie der Presse zu entnehmen war, gibt es offenbar in der Frage von Aufwandsentschädigungen für hauptamtlich tätige Bürgermeister unterschiedliche Rechtsauffassungen in Bezug auf die Abführung von Einnahmen aus Nebentätigkeiten. Vor diesem Hintergrund frage ich die Landesregierung: Wie beurteilt die Landesregierung die Rechtseinschätzung des GStB Rheinland-Pfalz zur Abführung von Aufwandsentschädigungen von hauptamtlichen Bürgermeistern gem. § 88…
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In der Sitzung des Bildungsausschusses vom 08.06.2017 hat die Bildungsministerin ausgeführt, dass zusätzlich zu den bis 2019 allein für die Entwicklung, Einführung, Schulungen, Personal- und Beratungskosten anfallenden Kosten in Höhe von 12 Millionen € noch einmal Personalkosten für 19 abgeordnete Lehrkräfte und sechs angestellte IT-Spezialisten anfallen. Vor diesem Hintergrund frage ich die Landesregierung: Seit wann…
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Wie der Presse zu entnehmen war, verzeichnen die Freiwilligen Feuerwehren in Rheinland-Pfalz landesweit sinkende Mitgliederzahlen Vor diesem Hintergrund frage ich die Landesregierung: Wie hat sich in den letzten 5 Jahren die Anzahl der ehrenamtlichen Feuerwehrangehörigen im Landkreis Mainz-Bingen entwickelt (bitte Aufstellung nach Verbandsgemeinden, kreisfreien Städten und verbandsfreien Gemeinden und eine separate Ausweisung nach Männern und…
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Ich frage die Landesregierung: An welchen Grundschulen im Landkreis Mainz-Bingen erfolgt der Schrifterwerb ausschließlich über die Methode des lautorientierten Schreibens in den ersten beiden Schuljahren? An welchen Grundschulen im Landkreis Mainz-Bingen wird unter anderem auch die Methode des lautorientierten Schreibens in den ersten beiden Schuljahren angewendet? Welche Grundschulen im Landkreis Mainz-Bingen arbeiten überhaupt nicht mit…
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