1. Wie viele Kindertagesstätten gibt es im Land insgesamt (bitte nach Jugendamtsbezirk aufschlüsseln)?2. Wie viele Kindertagesstätten sind in freier Trägerschaft (bitte aufschlüsseln nach jeweiligem Träger und zuständigem Jugendamtsbezirk)?3. Welche Kostenanteile sind in den letzten drei Kitajahren bis zum 30.06.2021 bei den örtlichen Trägern der Jugendhilfe für die Kostentragungsregelung gem. § 12 des alten KitaG angefallen…
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Ich frage die Landesregierung: Für welche Maßnahmen sind Mittel in welcher Höhe abgeflossen (bitte getrennt nach Titelgruppen für die jeweiligen Landkreise Mainz-Bingen, Alzey-Worms und die Stadt Worms aufschlüsseln)? Welche Erklärung hat die Landesregierung dafür, dass bis zum Berichtsdatum 31.12.2021 so wenig Fördermittel abgeflossen sind? Was sind die Gründe, warum in den Titelgruppen 73 „Pandemievorsorge“, 78…
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Angesichts steigender Corona-Infektionen in Kindertagesstätten fordern die Obfrau der CDU-Landtagsfraktion im Bildungsausschuss, Jenny Groß, und der Kita Experte der CDU-Landtagsfraktion, Thomas Barth, vom Land endlich eine verbindliche Testpflicht in den rheinland-pfälzischen Kitas. „Wir teilen die Kritik und den Unmut der Erzieherinnen und Erzieher, die den mangelnden Gesundheitsschutz der Kinder wie auch den ihren vehement beklagen“, erklären Groß und Barth…
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Rheinland-pfälzische Behörden verzeichnen einen starken Anstieg bei gefälschten Impfpässen. Vor diesem Hintergrund frage ich die Landesregieru ng: In wie vielen Fällen von Impfpass-Betrug ist die Polizei im Landkreis Mainz-Bingen bisher aktiv geworden? Wie viele Anzeigen wurden in der Folge geschrieben? 3. Wie viele Ermittlungen wurden daraufhin von den für den Landkreis Mainz-Bingen zuständigen Staatsanwaltschaften aufgenommen?…
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Ich frage die Landesregierung: An welchen Schulen im Land wird Französisch als erste Fremdsprache angeboten (bitte nach Beginn des Schuljahrs der Aufnahme des Unterrichtssschuljahr, Schulstandort und Kreis aufschlüsseln)? Wie haben sich die Schülerzahlen für das Fach Französisch als erste Fremdsprache an diesen Schulen seit Einführung entwickelt? An welchen Schulen wurden in den letzten 15 Jahren…
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Ich frage die Landesregierung: Wie ist der derzeitige Sach- und Planungsstand in Bezug auf den Radweg Nieder-Olm – Mainz-Ebersheim? Wann ist mit einem Baubeginn für den Radweg zu rechnen? Trifft es zu, dass es Mitte 2022 eine erneute Vorplanung durch den Landesbetrieb Mobilität gibt? Warum wurden die in den Kleinen Anfragen (Drs. 16/3801 und Drs.…
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Mehreren Antragstellern aus Rheinhessen, die 2021 im Rahmen des Solar-Speicher-Programms einen Antrag auf Gewährung eines Investitionszuschusses gestellt haben, wurde die Gewährung einer Zuwendung durch die Energieagentur RLP abgelehnt, weil die für das Förderprogramm bereitgestellten Mittel bereits vollständig ausgeschöpft waren.Vor diesem Hintergrund frage ich die Landesregierung: Beabsichtigt die Landesregierung das Solar-Speicher-Programm infolge der hohen Nachfrage fortzuschreiben?…
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Die Koalitionspartner von SPD, Grünen und FDP bekennen sich in ihrem gemeinsamen Koalitionsvertrag „zum Ausbauziel 100 Prozent Erneuerbare Energien bis 2030“. Dazu soll unter anderem ein Netto-Ausbau von 500 MW Photovoltaik pro Jahr beitragen. Die entsprechenden Ziele können dabei nur erreicht werden, wenn auch das Land seinen Beitrag leistet.Vor diesem Hintergrund frage ich die Landesregierung:…
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Die Koalitionspartner von SPD, Grünen und FDP bekennen sich in ihrem gemeinsamen Koalitionsvertrag „zum Ausbauziel 100 Prozent Erneuerbare Energien bis 2030“. Dazu soll unter anderem ein Netto-Ausbau von 500 MW Photovoltaik pro Jahr beitragen. Die entsprechenden Ziele können dabei nur erreicht werden, wenn auch das Land seinen Beitrag leistet.Vor diesem Hintergrund frage ich die Landesregierung:…
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Die Koalitionspartner von SPD, Grünen und FDP bekennen sich in ihrem gemeinsamen Koalitionsvertrag „zum Ausbauziel 100 Prozent Erneuerbare Energien bis 2030“. Dazu soll unter anderem ein Netto-Ausbau von 500 MW Photovoltaik pro Jahr beitragen. Die entsprechenden Ziele können dabei nur erreicht werden, wenn auch das Land seinen Beitrag leistet.Vor diesem Hintergrund frage ich die Landesregierung:…
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