Kleine Anfrage: Genehmigung von Weinveranstaltungen in Rheinhessen
Zunehmend wird von restriktiveren Handhabungen der örtlichen Ordnungsbehörden bei der Gestattung von Ausnahmegenehmigungen für Hoffeste und öffentliche Begegnungen nach Gaststätten- und Imissionsschutzrecht berichtet. Gerade in Rheinhessen ist der Tourismus eng und ausdrücklich mit dem Weingenuss verknüpft. Zunehmende Auflagen und Zurückhaltung durch die Ordnungsbehörden verhindern Hoffeste und Weinevents ebenso wie Veranstaltungen mit Begegnungscharakter, die gerade den…
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Kleine Anfrage: Unwetter im Bereich Rheinhessen
Am 28. April 2023 kam es zwischen 18:30 und 19:00 Uhr zu einer besonderen Wetterlage in Rheinhessen mit heftigen Sturmböen und taubeneiergroßen Hagelkörnern, infolgedessen es zu zahlreichen zum Teil schweren Schäden kam (entwurzelte Bäume, beschädigte Dachziegel und Autos). Betroffen waren u.a. die Gemeinden Mainz-Ebersheim, Nieder-Olm, Gau-Bischofsheim, Mommenheim und Nierstein-Schwabsburg. Auf Twitter „Kachelmannwetter“ wurde bereits um…
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PM: Kostenfreie Mobilität für Schülerinnen und Schüler
In Rheinland-Pfalz sollen Schülerinnen und Schüler zukünftig kostenfrei Bus und Bahn nutzen können, das fordert der Abgeordnete der CDU-Landtagsfraktion, Thomas Barth. Wenn ab nächster Woche das 49-Euro-Ticket gilt, sollen dies auch alle Schülerinnen und Schüler allgemeinbildender Schulen in Rheinland-Pfalz als Schüler-Ticket bekommen und nutzen – und zwar kostenfrei. Das schlägt die CDU-Landtagsfraktion vor. „Kostenlos, einfach,…
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PM: Zum Start der „Wochen der Kitas“ im Kindergarten Wunderwald
Gekürzte Betreuungszeiten und Aufsichtspflichten, Eingewöhnungs- und Aufnahmestopps, zu wenig Personal und sanierungsbedürftige Einrichtungen – das ist der ungeschminkte Alltag an rheinland-pfälzischen Kindertagesstätten. Auch im naturnahen Kindergarten „Wunderwald“ in Budenheim sind diese Probleme virulent. 13 Erzieherinnen und Erzieher kümmern sich dort um 75 Kinder. Um sich ein Bild von der Lage vor Ort zu machen, besuchte…
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PM: Unterbringungsmöglichkeiten für Geflüchtete ausloten
Angesichts der angespannten Flüchtlingslage im Kreis Mainz-Bingen fordert der Landtagsabgeordnete Thomas Barth (CDU) eine stärkere Heranziehung der Liegenschaften des Landes Vor dem Hintergrund steigender Flüchtlingszahlen im Kreis und den damit verbundenen großen Herausforderungen für Städte und Gemeinden in Bezug auf die Aufnahme und Unterbringung von Geflüchteten hat sich der hiesige Landtagsabgeordnete Thomas Barth (CDU) in…
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Kleine Anfrage: Nachfrage Überlastungsanzeigen wegen Personalmangel in den Kitas in Rheinland-Pfalz
Auf meine Frage in der Kleinen Anfrage „Überlastungsanzeigen wegen Personalmangel in den Kitas in Rheinland-Pfalz“ (Drs. 18/5698) „wie viele Meldungen zu Personalausfällen aus ganz Rheinland-Pfalz […] seit Juli 2021 beim Landesamt für Soziales, Jugend und Versorgung (LSJV) eingegangen (bitte nach Kitas und Jugendamtsbezirk aufschlüsseln?“ sind, hat die Landesregierung (Drs. 18/5698) geantwortet, dass es „seitens der…
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Aufnahmekapazitäten am Limit
Der Landtagsabgeordnete Thomas Barth (CDU), zugleich Vorsitzender des CDU-Kreisverbands Mainz-Bingen, und der Fraktionsvorsitzende der CDU im Kreistag Mainz-Bingen, Oliver Wernersbach, mahnen angesichts der angespannten Flüchtlingslage ein stärkeres Engagement des Landes an, um Landkreise, Städte und Kommunen zu entlasten. Der Kreis Mainz-Bingen unternimmt seit Jahren große Anstrengungen, um Flüchtlingen eine menschenwürdige Unterkunft zur Verfügung zu stellen.…
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Wer hat Lust, Politikluft zu schnuppern?
Am 27. April ist es wieder so weit: An diesem Tag findet der bundesweite Girls’ Day/Boy’s Day statt. Die CDU-Landtagsfraktion macht mit und freut sich, jungen Menschen einen Einblick hinter die Kulissen der Landespolitik zu geben und gemeinsam über Zukunftsthemen zu diskutieren. „Hiermit lade ich Mädchen und Jungen ab 14 Jahren ein, den Tag in…
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MEDIENKLÜNGEL RHEINLAND-PFALZ
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