Im Bundesverkehrswegeplan ist entlang der A 60 zwischen den Anschlussstellen Ingelheim-West und Bingen-Ost im Bereich Sporkenheim die Errichtung eines Lärmschutzwalles vorgesehen. Die vom Land Rheinland-Pfalz veröffentlichten Lärmkartierungen weisen in diesem Bereich einen hohen Lärmpegel aus. Ich frage die Landesregierung: 1. Wie ist der derzeitige Planungsstand bezüglich des Baus des Lärmschutzwalls? 2. Wie stuft die Landesregierung…
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In Ihrer Beantwortung meiner Kleinen Anfrage (Drs. 17/5015) wird ausgeführt, dass die Landesregierung die Besorgnisse und Befürchtungen sowie den Wunsch der Bürger/innen auf die Einhaltung der lufthygienischen Grenzwerte sehr ernst nehme und daher die Messaktivitäten und Gebietseinstufungen des Zentralen Immissionsmessnetzes (ZINEM) kontinuierlich aktualisiere und optimiere. Vor diesem Hintergrund frage ich die Landesregierung: 1. Welche lufthygienischen…
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In einer Antwort des Landesbetriebs Mobilität vom 29.11.2017 auf eine umfängliche Anfrage der Ortsgemeinde Stadecken-Elsheim wurde u.a. darauf verwiesen, dass die Realisierung der Westtrasse einer möglichen Umgehungsstraße der Gemeinde bei Querung der Selz zu einer erheblichen Beeinträchtigung des europäischen Vogelschutzgebiets führen würde und damit nicht verträglich sei. Ich frage daher die Landesregierung: 1. Bei wie…
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Personalsituation bei der Polizeiautobahnstation Heidesheim Ich frage die Landesregierung: 1. Wie viele Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte waren in den Jahren 2015, 2016 und 2017 bei der Polizeiautobahnstation Heidesheim uneingeschränkt einsatzfähig (bitte auf Vollzeitstellen umgerechnet und nach den einzelnen Jahren getrennt aufgelistet)? 2. Wie hoch war jeweils die Anzahl der tatsächlich dienstausübenden Polizeikräfte, abzüglich der durch Schwangerschaft,…
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Ich frage die Landesregierung: 1. Welche Radwege wurden in den letzten drei Jahren im Landkreis Mainz-Bingen neu gebaut bzw. ausgebaut und in welcher Höhe? 2. Welche Radwege im Landkreis Mainz-Bingen sind in den Jahren 2018, 2019 und 2020 geplant? 3. Welche Priorität hinsichtlich ihrer Realisierung misst die Landesregierung den geplanten Projekten bei? 4. Wo bestehen…
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Ende 2017 hat das Verkehrsministerium den Landesbetrieb Mobilität beauftragt, landesweit 17 Ortsumgehungen zur Baureife zu entwickeln. Anhand der Bewertung der Projekte, die für das 1. Quartal 2018 geplant ist, soll eine Priorisierung erfolgen. Vor diesem Hintergrund frage ich die Landesregierung: 1. Nach welchen Kriterien erfolgt die Priorisierung (bitte detailliert aufführen)? 2. Inwieweit werden die Gemeinden…
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Zum Bild: Thomas Barth, Hauptkommissarin Claudia Arnold, René Nauheimer, Erster Polizeihauptkommissar und Dienststellenleiter der Polizeiautobahninspektion Heidesheim, und Hauptkommissar Jörg Thiel (von links nach rechts; Foto: privat) Im Rahmen seiner Visite der Polizeiinspektionen in seinem Wahlkreis besuchte der Thomas Barth die Polizeiautobahnstation Heidesheim. Dabei konnte sich der Landtagsabgeordnete einen Überblick über das breite Aufgabenspektrum der Beamtinnen…
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