In einer Pressemitteilung (AZ 26.9.2018, S. 19) schreibt die Landtagsabgeordnete Nina Klinkel (SPD), dass die Verzögerungen beim Bau des Radwegs an der L 426 zwischen Stadecken-Elsheim und Essenheim „nichts mit einem politischen Willen zu tun“ hätten. Dem widerspricht Thomas Barth anhand von Aussagen der Landesregierung auf Parlamentarische Anfragen in den letzten 10 Jahren (Anlagen s.…
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Bereits im Jahr 2010 hat die Landesregierung den Bau des Radwegs entlang der L426 von Stadecken-Elsheim nach Essenheim für den Zeitraum zwischen 2010 und 2012 in Aussicht gestellt. Dieser wurde in den darauffolgenden Jahren immer wieder zurückgestellt. Was die bauliche Umsetzung angeht, hat die Landesregierung auf meine Kleine Anfrage vom 13. Juni 2018 ausgeführt, dass…
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In ihrer Antwort (Drs. 17/6627) auf meine Kleine Anfrage (Drs. 17/6381) hat die Landesregierung ausgeführt, dass es ihr nicht möglich sei, Angaben darüber zu machen, „in welchen Gemeinden in welchen Jahren/Monaten welche konkreten Bauvorhaben (Sanierung, Ausbau, Erweiterung, Neubau) an Kreis-, Landes- und Bundesstraßen durchgeführt werden sollen und welche Voll- oder Teilsperrungen für welche Straßenabschnitte mit…
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In ihrer Antwort (Drs. 17/6628) auf meine Kleine Anfrage (Drs. 17/6382) hat die Landesregierung ausgeführt, dass es ihr nicht möglich sei, Angaben darüber zu machen, „in welchen Gemeinden in welchen Jahren/Monaten welche konkreten Bauvorhaben (Sanierung, Ausbau, Erweiterung, Neubau) an Kreis-, Landes- und Bundesstraßen durchgeführt werden sollen und welche Voll- oder Teilsperrungen für welche Straßenabschnitte mit…
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Ich frage die Landesregierung: 1. Wie viele Unfälle haben sich in den letzten 10 Jahren an o.g. Knotenpunkt ereignet (bitte Aufteilung nach Art der beteiligten Verkehrsteilnehmer – Kfz, Fahrrad, Fußgänger – und nach Art des Ausgangs – Sachschaden, leichte Körperverletzung, schwere Körperverletzung, Tod)? 2. Sind die Planungen des Landes zum Ausbau des Knotenpunkts abgeschlossen? 3.…
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Ich frage die Landesregierung: 1. Welche Beschlüsse durch die Ortsgemeinderäte der Ortsgemeinden Stadecken-Elsheim, Essenheim und Ober-Olm sind im Hinblick auf die Realisierung des o.g. Radwegs ausstehend? 2. Welche Planungsbestandteile fehlen bis zum Abschluss der Planung? 3. Durch welche konkreten Maßnahmen können die beteiligten Ortsgemeinden auf die Beschleunigung der Planung und Realisierung hinwirken? 4. Bis wann…
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Ich frage die Landesregierung: 1. An welchen Landes- und Kreisstraßen wurden in den vergangenen 5 Jahren stationäre Verkehrsüberwachungsanlagen installiert (bitte nach Jahr, Gemeinde und Landkreis inner-/außerorts getrennt angeben)? 2. Welche Behörde ist jeweils bei den unter 1 genannten stationären Verkehrsüberwachungsanlagen für das Errichten, die Wartung und Verwaltung (Erstellen von Bescheiden und Eintreiben der Verwarn-/Bußgelder) zuständig?…
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Ich frage die Landesregierung: 1. In welchen Gemeinden und Städten sind in den kommenden 5 Jahren Baumaßnahmen an klassifizierten Straßen (Kreis-/Landes- u. Bundesstraßen) vorgesehen (bitte nach Gemeinde u. Monat (e)/Jahr(e) einzeln aufführen)? 2. Worum handelt es sich konkret bei den einzelnen Baumaßnahmen (Sanierung, Ausbau, Erweiterung, Neubau)? 3. In welchen Gemeinden sind Sperrungsmaßnahmen im Zuge der…
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Ich frage die Landesregierung: 1. In welchen Gemeinden und Städten sind in den kommenden 5 Jahren Baumaßnahmen an klassifizierten Straßen (Kreis-/Landes- u. Bundesstraßen) vorgesehen (bitte nach Gemeinde u. Monat (e)/Jahr(e) einzeln aufführen)? 2. Worum handelt es sich konkret bei den einzelnen Baumaßnahmen (Sanierung, Ausbau, Erweiterung, Neubau)? 3. In welchen Gemeinden sind Sperrungsmaßnahmen im Zuge der…
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In Ihrer Beantwortung meiner Kleinen Anfrage (Drs. 17/5015) wird ausgeführt, dass die Landesregierung die Besorgnisse und Befürchtungen sowie den Wunsch der Bürger/innen auf die Einhaltung der lufthygienischen Grenzwerte sehr ernst nehme und daher die Messaktivitäten und Gebietseinstufungen des Zentralen Immissionsmessnetzes (ZINEM) kontinuierlich aktualisiere und optimiere. Vor diesem Hintergrund frage ich die Landesregierung: 1. An welchen…
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