Landesstraßenbauprogramm 2019/20 mit Wermutstropfen Radweg L 426: Stadecken-Elsheim – Essenheim

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In einer Pressemitteilung (AZ 26.9.2018, S. 19) schreibt die Landtagsabgeordnete Nina Klinkel (SPD), dass die Verzögerungen beim Bau des Radwegs an der L 426 zwischen Stadecken-Elsheim und Essenheim „nichts mit einem politischen Willen zu tun“ hätten. Dem widerspricht Thomas Barth anhand von Aussagen der Landesregierung auf Parlamentarische Anfragen in den letzten 10 Jahren (Anlagen s. am Ende der Pressemitteilung):

Der Landtagsabgeordnete Thomas Barth (CDU) begrüßt, dass die Landesregierung nach jahrelanger chronischer Unterfinanzierung im Straßenbau nun endlich dringend benötigte Mittel für die Verkehrsinfrastruktur zur Verfügung stellt. „Ich freue mich über jeden Euro, den das Land in die Verbesserung der Straßen im Kreis investiert“, so der Unionspolitiker. Ausdrücklich begrüßt er den Ausbau des Knotenpunkts K32/L426 Ober-Olm: „Diese gefährliche Kreuzungssituation muss so schnell wie möglich verbessert werden, um weitere schwere und schwerste Unfälle an der Stelle einzuschränken. Ich werde das Ministerium und die Gemeindeverwaltung zu einem Termin einladen, bei dem wir besprechen, wie die Maßnahme innerhalb der kommenden beiden Jahre zeitlich beschleunigt werden kann. Ich weiß, dass dieser Ausbau komplex ist, weil er im Zusammenhang mit weiteren vorgesehenen Erneuerungsmaßnahmen der L426, so auch im Bereich des Rutschhangs der L426 zwischen Elsheim und Essenheim, steht“, so Barth, der zugleich Ortsbürgermeister von Stadecken-Elsheim ist.

Was den Radweg zwischen Stadecken-Elsheim – Essenheim – Mainz-Lerchenberg betrifft, so warten die Bürgerinnen und Bürger seit fast 10 Jahren auf dessen Realisierung. Und das ist mehr als nur „ein kleiner Wermutstropfen“: Bereits 2010 hat die Landesregierung den Bau des Radweges für 2010 bis 2012 in Aussicht gestellt. Auf Nachfrage im Jahr 2012 konnte die Landesregierung dann aber keine Angaben für den Zeitpunkt dessen Realisierung machen. Auf weiteres Nachhaken im Jahr 2016 erklärte die Landesregierung, dass die weiteren Planungsschritte „aufgrund der im landesweiten Vergleich nachrangigen Dringlichkeit, nochmals zurückgestellt werden müsse“, um dann im Juli 2018 zu erklären, dass „eine Realisierung frühestens in der mittelfristigen Investitionsplanung für den Landesstraßenbau, also im Investitionsplan für die Planungsperiode 2019-2023 berücksichtigt werden“ könne. Aus einem Schreiben des Staatssekretärs an den Abgeordneten im Juni 2018 geht aber auch hervor, dass „das zur Baurechtsbeschaffung erforderliche Planfeststellungsverfahren voraussichtlich noch vor Ende 2018 bzw. Anfang 2019 eingeleitet werden kann.“

Es sei daher überfällig, dass das Vorhaben nicht weiter auf die lange Bank geschoben wird, so der Abgeordnete – zumal dieser Bau im Rahmen der Sanierung der oben beschriebenen Grunderneuerung der L426 im Bereich zwischen Elsheim und Essenheim realisiert werden könnte: „Seinerzeit wurde die Landesstraße zwischen Stadecken und Nieder-Olm auch derart saniert, dass der Rad- und Wirtschaftsweg als Ersatzfahrbahn genutzt wurde, so dass es zu keiner Vollsperrung kommen musste. Diese Möglichkeit sollte auch hier zur Anwendung kommen – ist aber bei der derzeitigen baulichen Beschaffenheit des bestehenden Graswegs nicht möglich. „Daher ist es doch sinnvoll und umso drängender, den Bau des Radwegs im Hinblick auf die ebenso überfällige Sanierung der L426 zwischen Essenheim und Elsheim als eine verkehrsentlastende Maßnahme zu betrachten.“, schlägt Thomas Barth dem Ministerium vor.

Erst 2017 hat die Ortsgemeinde Stadecken-Elsheim den Abschnitt Elsheim-Essenheim im Zuge der Erstellung des Radwegekonzepts des Landkreises Mainz-Bingen auf die höchste Prioritätsstufe gesetzt. Seit Jahren beteiligt sich die Gemeinde Stadecken-Elsheim mit vielen Bürgerinnen und Bürgern am bundesweiten Stadtradeln – mit wachsendem Zulauf. „Damit wollen wir für das Radfahren sensibilisieren. Viele Einwohnerinnen und Einwohner würden häufiger auf das Rad umsteigen, um zum Arbeitsplatz nach Mainz oder Wiesbaden zu gelangen. Die Forderung nach Umsetzung des Radwegs ist nicht nur eine politische, sondern zutiefst bürgerschaftliche.“, so Thomas Barth abschließend.

https://www.landtag.rlp.de/landtag/drucksachen/4838-15.pdf
https://www.landtag.rlp.de/landtag/drucksachen/1234-16.pdf
https://www.landtag.rlp.de/landtag/drucksachen/1073-17.pdf
https://www.landtag.rlp.de/landtag/drucksachen/6685-17.pdf
https://www.landtag.rlp.de/landtag/drucksachen/3577-15.pdf
https://www.landtag.rlp.de/landtag/drucksachen/6687-17.pdf

 

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