PM: Eine Schippe drauflegen

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Im Zuge einer Kleinen Anfrage hat der Landtagsabgeordnete Thomas Barth (CDU) nachgeforscht, wie viele Finanzmittel aus der Soforthilfe des Bundes und dem Corona Soforthilfe-Kredit Rheinland-Pfalz an Unternehmen und Selbstständige im Landkreis Mainz-Bingen ausgezahlt wurden. Nach Auswertung der Daten zieht er eine vorläufige Bilanz.

(Mainz-Bingen) »Die Folgen der Corona-Pandemie haben viele Unternehmen im Kreis hart getroffen. Besonders für kleine und mittlere Unternehmen war und ist die Situation existenzbedrohlich«, erklärt Thomas Barth. Der Bund hat mit einem milliardenschweren Soforthilfeprogramm reagiert, um Unternehmen und Arbeitsplätze zu sichern, das Land mit dem Corona-Soforthilfe-Kredit. Aus der Antwort der Landesregierung geht für beide Programme folgendes hervor:

Bis Ende Mai 2020 sind aus der Soforthilfe des Bundes an Antragsteller im Landkreis Mainz-Bingen insgesamt rund 26,2 Millionen Euro ausgezahlt worden. Davon entfielen an Bingen 3,8 Mio. €, Bodenh0eim: 2,4 Mio. €; Budenheim 805 000 €; Gau-Algesheim 1,87 Mio. €; Ingelheim: 5 Mio. €; Nieder-Olm: 4 Mio. €; Rhein-Nahe 1,64 Mio. €; Rhein-Selz: 5 Mio. € und Sprendlingen-Gensingen: 1,58 Mio. €. Von 3.573 gestellten Anträgen wurden 3.309 positiv beschieden.

Zum gleichen Stichtag wurden aus dem Landesprogramm „Zukunftsfonds Starke Wirtschaft Rheinland-Pfalz“, auch Corona Soforthilfe Kredit RLP genannt, Kredite in Höhe von insgesamt 1,06 Mio. € an 54 von 58 antragstellenden Unternehmen und Selbstständige aus dem Landkreis Mainz-Bingen ausgezahlt (Bingen: 260.000 €; Bodenheim: 120.000 €; Budenheim: [keine Angabe]; Gau-Algesheim: 120.000 €; Ingelheim: 200.000 €; Nieder-Olm: 50.000 €; Rhein-Nahe: 100.000 €; Rhein-Selz: 130.000 €; Sprendlingen-Gensingen: 50.000 €).

»Die Zahlen belegen deutlich, dass die Hilfe dringend notwendig war, wenngleich sie nur einen kleinen Teil der aufgelaufenen Verluste, die regionale Unternehmen wegen Corona verkraften mussten, deckt. Sie zeigen aber auch, dass das Bundesprogramm viel besser angenommen worden und deutlich wirksamer ist als die Landesförderung. Da hätte ich mir schon gewünscht, dass die Landesregierung eine Schippe draufgelegt und mehr Eigenmittel in die Hand genommen hätte, um unsere kleinen und mittleren Unternehmen im Kreis stärker zu unterstützen«, so Thomas Barth. Genau deshalb hatte die CDU-Landtagsfraktion einen Änderungsantrag zum damaligen Nachtragshaushalt eingebracht.

Ohnehin habe sich die Ampelkoalition bei der Krisenbewältigung nicht mit Ruhm bekleckert. Erinnert sei in diesem Zusammenhang an die anfänglich schleppende Antragsbearbeitung und Auszahlung der Hilfsgelder in Rheinland-Pfalz, während in anderen Bundesländern die Gelder zeitnah und unbürokratisch geflossen sind. Ein weiterer Nachteil für die rheinland-pfälzischen Unternehmen im Ländervergleich: Während Rheinland-Pfalz Hilfsgelder fast ausschließlich als Kredite vergeben hat, müssen die Unternehmen in anderen Bundesländern diese nicht mehr zurückzahlen.

Auch gibt es hierzulande nur Unterstützung für Unternehmen bis 30 Mitarbeiter, Unternehmen von 30 bis 50 Mitarbeitern sowie Unternehmen bis zu 250 Mitarbeitern gehen im Gegensatz zu anderen Bundesländern trotz ihrer tragenden Rolle für die rheinland-pfälzische Wirtschaft leer aus. An diese Ungleichbehandlungen müssen wir gerade bei den Beratungen zum anstehenden zweiten Nachtragshaushalt nochmal erinnern.

»Wichtig ist, dass wir die Wirtschaft in Rheinland-Pfalz wieder zum Laufen zu bringen und sie mit klugen Investitionen weiter unterstützen«, so der Abgeordnete für den Wahlkreis Ingelheim.

 

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