Kategorie: Finanzen

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Kleine Anfrage: Auszahlung aus der Soforthilfe des Bundes und dem Corona-Soforthilfekredit Rheinland-Pfalz für Unternehmen und Selbstständige im Kreis Mainz-Bingen

13. Mai 2020

Ich frage die Landesregierung: Wie viele Anträge auf Soforthilfe sind bisher von Unternehmen und Soloselbst-ständigen aus dem Kreis Mainz-Bingen an die Investitions- und Strukturbank gestellt worden (bitte aufgeschlüsselt nach Stadt und Verbandsgemeinden)? Wie viele dieser Anträge auf Soforthilfe sind positiv beschieden worden (bitte aufgeschlüsselt nach Stadt, Verbandsgemeinden und Höhe der Bewilligungs-summe)? Wie viele Anträge befinden…
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PM: Sportvereinen und kulturellen Vereinen jetzt schnell den Rücken stärken

16. April 2020

Der Landtagsabgeordnete für den Wahlkreis Ingelheim, Thomas Barth (CDU), unterstützt die Forderung der CDU-Landtagsfraktion nach Schaffung eines Hilfsprogramms für gemeinnützige Sportvereine und Vereine aus dem Kulturbereich im weiteren Sinne, denen aufgrund der Corona-Krise existenzbedrohende finanzielle Engpässe entstanden sind. Hier sei die Landesregierung gefordert. „Wegbrechende Mitgliedsbeiträge und Kursgebühren oder abgesagte Jugendfreizeiten bei laufenden Betriebskosten sind für…
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PM: Es darf in dieser Krise kein Standortnachteil sein, Rheinland-Pfälzer zu sein

16. April 2020

Der CDU-Landtagsabgeordnete Thomas Barth hat die schleppende Antragsbearbeitung des Landes bei der Gewährung von Soforthilfen kritisiert. „Es darf in dieser Krise kein Standortnachteil sein, Rheinland-Pfälzer zu sein“, sagte Barth. Während in Nordrhein-Westfalen Finanzhilfen schon nach wenigen Tagen auf den Konten waren, hatten in Rheinland-Pfalz viele Unternehmen nach einer Woche noch nicht einmal eine Eingangsbestätigung. So…
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PM: Gastronomie und Hotels unterstützen

16. April 2020

Unterstützen Sie unsere heimische Gastronomie und Hotellerie durch den Kauf von Gutscheinen und durch die Nutzung von Außer-Haus-Service“, appelliert Thomas Barth (CDU) an alle Bürgerinnen und Bürger im Landkreis Mainz-Bingen. Nicht zuletzt an den bevorstehenden Feiertagen würden die ohnehin schon dramatischen finanziellen Einbußen durch den Wegfall des Ostergeschäfts einmal mehr besonders spürbar. „Die Corona-Krise trifft…
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Kleine Anfrage: Umsetzung EU-Förderprogramme in den Lokalen Aktionsgruppen (LAG)

6. Februar 2020

Ich frage die Landesregierung: Welche Möglichkeiten sieht die Landesregierung, den oftmals bemängelten bü-rokratischen Aufwand bei der Antragstellung von Projekten im Rahmen von LEADER, EFSI, ELER, EULLE, EFRE, ESF zu vereinfachen bzw. Hilfestellung zu leisten? Was passiert mit den nicht verausgabten LAG-Mitteln zum Ende einer Förder-periode? Welche Konsequenzen im Hinblick auf die Förderperiode 2021-2027 ergeben sich…
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Kleine Anfrage: Investitionsstock Landkreis Mainz-Bingen

5. September 2019

Der Investitionsstock ist ein im Landesfinanzausgleichsgesetz (LFAG) verankertes Förderinstrument des Landes und soll vor allem finanzschwachen Kommunen in strukturschwachen Regionen zugutekommen. Ich frage die Landesregierung: Für welche kommunalen Vorhaben/Maßnahmen im Landkreis Mainz-Bingen wurden in den Jahren 2016 bis einschließlich dem laufenden Jahr 2019 Anträge auf Förderung aus dem Investitionsstock gestellt (bitte nach Jahr, Maßnahmen und…
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Kleine Anfrage: Fördermittel des Landes für den Landkreis Mainz-Bingen

7. Februar 2019

  Ich frage die Landesregierung 1. Welche Vorhaben und Maßnahmen aus dem Landkreis Mainz-Bingen wurden im Jahr 2018 seitens der Landesregierung gefördert (bitte gegliedert nach Mi-nisterien, beantragenden Gemeinden, tatsächlichen und förderfähigen Kosten sowie der Höhe der Förderung und dem zeitlichen Rahmen der Bewilligung)? 2. Welche Vorhaben und Maßnahmen aus dem Landkreis Mainz-Bingen sind be-reits bewilligt,…
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Kleine Anfrage: Strukturreform der rheinland-Pfälzischen Finanzverwaltung im Kreis Mainz-Bingen

7. November 2018

Im Zuge der Verlagerung von Zuständigkeiten des derzeitigen Finanzamts Mainz-Süd auf die Finanzämter Worms-Kirchheimbolanden und Bingen-Alzey hat Finanzstaatssekretär Dr. Weinberg mitgeteilt, dass es auch künftig allen Bürgerinnen und Bürgern im Landkreis Mainz-Bingen möglich sein soll, ihre steuerlichen Angelegenheiten im Service-Center des künftigen Finanzamts Mainz in der Schillerstraße zu erledigen, unabhängig davon, welches Finanzamt für sie…
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Kleine Anfrage: Sporthalle Uelversheim

13. September 2018

Ich frage die Landesregierung: 1. Wie beurteilt die Landesregierung den von der Verbandsgemeindeverwaltung Rhein-Selz aufgestellten Kostenschätzungs- und Finanzierungsplan vom 12. Juli 2018? 2. Wie beurteilt die Landesregierung den Kostenschätzungs- und Finanzierungsplan hinsichtlich seiner Machbarkeit und der Höhe der förderfähigen Kosten? 3. In welcher Höhe würde die Landesregierung einen Zuschuss für den Neubau der Sporthalle Uelversheim…
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Kleine Anfrage: Kindertagesstätten in freier, nichtkirchlicher Trägerschaft – Waldorfkindergarten Knispel Saulheim

9. Mai 2018

Ich frage die Landesregierung: 1. Wie fördert die Landesregierung Kindertagesstätten in freier, nichtkirchlicher Trägerschaft? 2. Vor dem Hintergrund, dass es sich bei freien, nichtkirchlichen Trägern häufig um Elterninitiativen und bürgerschaftlichen Zusammenschlüssen handelt, inwieweit ist da Finanzierung durch das Land sachgerecht? 3. Wie will die Landesregierung die im Kindertagesstättengesetz verankerte Trägerpluralität sicherstellen, insbesondere im Hinblick auf…
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