Kleine Anfrage: Investitionsstock Landkreis Mainz-Bingen

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Der Investitionsstock ist ein im Landesfinanzausgleichsgesetz (LFAG) verankertes Förderinstrument des Landes und soll vor allem finanzschwachen Kommunen in strukturschwachen Regionen zugutekommen.
Ich frage die Landesregierung:

  1. Für welche kommunalen Vorhaben/Maßnahmen im Landkreis Mainz-Bingen wurden in den Jahren 2016 bis einschließlich dem laufenden Jahr 2019 Anträge auf Förderung aus dem Investitionsstock gestellt (bitte nach Jahr, Maßnahmen und den jeweiligen Verbandsgemeinden/verbandsfreie Gemeinden getrennt aufschlüsseln)?
  2. Welche Maßnahmen wurden/werden in diesem Zeitraum wann bewilligt, und wie hoch belief/beläuft sich der jeweilige Förderbetrag (bitte nach Jahr, Maßnahmen und den jeweiligen Verbandsgemeinden/verbandsfreie Gemeinden getrennt aufschlüsseln)?
  3. Welche Maßnahmen wurden/werden in diesem Zeitraum aus welchen Gründen abgelehnt?
    Thomas Barth, MdL

https://thomasbarth.online/wp-content/uploads/2019/09/AntwLR-Investitionsstock-LK-MZ-BI-23.9.2019.pdf

 

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